RN/52

13.01

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt eine notwendige Maßnahme mit bilateralen steuerrechtlichen Auswirkungen. Da wir diese Maßnahme, so hoffe ich, einstimmig beschließen werden, darf ich mich zu dieser Materie sehr kurz halten.

Nur so viel: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Staate Kuwait ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Es ist über 20 Jahre alt und braucht deshalb dringend eine Neuordnung. Es entspricht auch nicht mehr den OECD-Standards, und deshalb braucht es eine Anpassung. 

Was wollen wir damit regeln oder was wird mit diesem Abkommen geregelt? – Es geht im Wesentlichen um mehr Transparenz, um Berichterstattungspflichten und um den erforderlichen Informationsaustausch zwischen diesen beiden Staaten, zwischen Österreich und Kuwait. Die zentrale Folgewirkung ist jene, dass es mit diesem Abkommen keine Möglichkeiten der Nicht- oder Niedrigstbesteuerung beziehungsweise der Steuerverkürzung oder gar der Steuerumgehung mehr geben wird. Eines kommt noch dazu: Es wird auch ein allgemeines Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden in Höhe von 10 Prozent eingeführt.

Das alles und einiges mehr wird mit diesem Abkommen geregelt. Ich danke der Bundesregierung für diese Maßnahme und allen Fraktionen hier im Bundesrat, die diesem Abkommen zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

13.03

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Thoma. – Bitte. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Christian?) – Christoph, Entschuldigung. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.