RN/53

13.03

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident, vielen Dank für die Korrektur meines Namens! Herr Finanzminister! Ja, ich könnte mich wahrscheinlich noch kürzer halten als Kollege Reisinger, aber zwei Punkte seien mir schon noch gestattet, weil ich ja direkter Sitznachbar von Frau Herunter, von Antonia bin.

Also eine sachliche Debatte zu führen, hart in der Sache zu sein, wie es ich auch tue (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der war gut!) – das gebe ich schon zu –, ist immer erwünscht. Ich glaube, das ist lebendiger Parlamentarismus. Aber Ihre verdammten persönlichen Untergriffe sind einfach hier herinnen zu unterlassen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der hat „verdammt“ gesagt! „Verdammt“ hat er gesagt!), die haben hier herinnen nichts zu suchen. – Ich entschuldige mich für das Wort „verdammt“ – ich habe es ja nicht zu Ihnen gesagt –, aber noch einmal – ich sage es noch einmal –: Ich finde das letztklassig, und das hat hier herinnen einfach nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie geht’s bei Ihnen ...?)

Im Übrigen, Herr Spanring, Sie haben mir ja auch die Hand entzogen – ich wollte ihm neulich die Hand geben, aber er hat gesagt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, die will er nicht!), er gibt sie mir nicht mehr, wir seien ja nicht befreundet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das stimmt!) Das nehme ich zur Kenntnis. Wenn man die persönliche Diskussion von der parlamentarischen Debatte nicht unterscheiden kann, dann ist das auch das Problem des Einzelnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist es!) Ich gebe Ihnen immer wieder gerne die Hand (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, danke!), denn für mich sind Sie ein Kollege wie alle anderen 59 hier herinnen.

Ich glaube, so weit stehen wir darüber (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, allen anderen gebe ich gerne die Hand, aber ihm nicht!), dass wir gemeinsam an Lösungen für Österreich arbeiten, wie im Übrigen auch dieser Tagesordnungspunkt zeigt. Wieder einmal sieht man: Wenn man konstruktiv miteinander arbeitet und offen für eine Debatte ist, dann kann man auch einem Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Ich möchte dazu auch sagen: Österreich ist eine Exportnation, Österreich braucht diese Doppelbesteuerungsabkommen. Wir wissen, dass wir 6 von 10 Euro im Ausland verdienen, und darum ist es nur gut, dass wir hier auch wieder, wie es auch die OECD vorgibt, Standards setzen, Transparenz schaffen und am Ende des Tages für Fairness und Transparenz sorgen. Das ist gut für Österreich, für den Wirtschaftsstandort – und vielleicht schaffen wir es jetzt tatsächlich, irgendwann in den Weihnachtsfrieden zu gehen. Ich hätte schon das große Anliegen. 

Herr Kollege Mertel, wir diskutieren das anschließend bilateral noch einmal, denn Sie haben mich damals auch nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt, mit der ÖVP sollte es keine Steuererhöhungen geben. Dazu bekenne ich mich auch nach wie vor, bloß entscheide das am Ende des Tages nicht ich, sondern ich bin Teil einer Fraktion, und zu der bekenne ich mich auch.

In diesem Sinne glaube ich, jetzt sagen zu dürfen – von meiner Seite aus, nachdem ich in den letzten zwei Tagen schon relativ viel gesprochen habe –: Frohe Weihnachten und alles Gute für 2026! Das gilt natürlich auch für die Freiheitlichen, meine Freunde rechts von der Mitte. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

13.05

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.