RN/56

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (308 d.B. und 354 d.B. sowie 11725/BR d.B. und 11726/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung. 

Dazu begrüße ich Herrn Staatssekretär Leichtfried recht herzlich bei uns: Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um den Bericht.