13.22

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Hallo, Besucher! Es sind viele junge Leute hier bei uns im Plenarsaal, das freut mich sehr. Liebe Zuseher via Livestream! NIS 2 ist eine EU-Richtlinie aus Brüssel, die vorgibt, das Cybersicherheitsniveau - - (Eine Besuchergruppe verlässt den Saal. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Ich glaube, die Besucher:innen haben sich nicht angesprochen gefühlt!) – Das ist egal! Ich bin trotzdem höflich, ich bin gut erzogen (Beifall bei der FPÖ): Ein: Bitte!, ein: Danke!, ein: Grüß Gott!, und ein: Auf Wiedersehen!, ich glaube, das gehört in die Kinderstube. 

Ich fange noch einmal von vorne an: NIS 2 ist eine EU-Richtlinie aus Brüssel, die vorgibt, das Cybersicherheitsniveau zu erhöhen, indem sie auch in Österreich Staaten und Tausende Unternehmen mit neuen Pflichten, Kontrollen und massiven Strafdrohungen überzieht: mehr Meldepflichten, mehr Auflagen und mehr Bürokratie. Ob das eine Garantie für die Sicherheit in Österreich ist, ist für mich fraglich. 

Zweifellos: Cybersicherheit ist notwendig, das bestreitet niemand, auch wir Freiheitlichen nicht. Der Schutz kritischer Infrastruktur, von Daten, von Unternehmen und staatlichen Systemen ist unerlässlich; strittig ist nur, was die Regierung hier daraus macht. 

Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben oder ob der Kelch an Ihnen vorbeigezogen ist, denn auch das Ressort Innenministerium war bereits Ziel eines Cyberangriffs. 

Jetzt frage ich mich: Warum wurde ein Gesetz, das bereits 2024 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, nun nahezu unverändert wieder vorgelegt? Und warum – das ist die größte Frage, die sich mir da stellt, liebe SPÖ und liebe NEOS – stimmen Sie, obwohl Sie dieses Gesetz damals strikt abgelehnt haben, nun einhellig zu? (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommt mir natürlich auch gleich die Antwort: Ein paar Regierungssessel mehr und schon sind alle Bedenken vergessen! – Diese politische Beliebigkeit ist bezeichnend für diese Verliererregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie soll dieses Gesetz nun umgesetzt werden? – Ich sage es Ihnen: Aus sieben Sektionen werden 18. Über 4 000 Unternehmen werden verpflichtet, eine Flut an technischen, organisatorischen und operativen Maßnahmen umzusetzen – und das Größte an dem Ganzen: begleitet von Strafdrohungen von bis zu 10 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wie soll das ein mittelständischer Betrieb bewältigen? Wie soll ein Investor bei solchen Haftungsrisiken noch Vertrauen in den Standort Österreich haben? 

Diese Verliererregierung redet ständig von Entbürokratisierung, von Deregulierung, von wirtschaftlicher Vernunft, und zeitgleich wird hier ein Gesetz geschaffen, das die Bürokratie wieder einmal explodieren lässt. Die klassische Frage, die wir uns schon gestern und heute auch immer wieder gestellt haben, lautet: Wo ist der Deregulierungs-Sepp? Staatssekretär Schellhorn hat vor Kurzem 113 sogenannte Entlastungsmaßnahmen präsentiert. Für mich sind das reine Scheinmaßnahmen, um die eigene Daseinsberechtigung medial zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Schellhorn ernsthaft darüber nachdenkt – der Super-GAU heute in den Medien –, bei den Bundesländern von neun auf drei einzusparen, liebe Kollegen im Bundesrat, dann sage ich ganz klar: Den Schellhorn einzusparen, wäre ein Fortschritt und vermutlich die sinnvollste Einsparung dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Kommen wir zurück zum Eigentlichen: Wie gesagt, von Staatssekretär Schellhorn hört man kein Wort, keinen Widerstand, keinen Einsatz für Betriebe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja nicht notwendig, das ist ja ein gutes Gesetz!) Kollege Schellhorn begibt sich lieber nach Lech und macht dort Showkochen. 

Parallel dazu plant das Innenministerium ein neues Bundesamt für Cybersicherheit – schon wieder ein neuer Behördenapparat, schon wieder Versorgungsposten für die Parteifreunde der ÖVP, statt für Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. Bis 2029 sollen 172 Planstellen geschaffen werden. Ich als Polizistin sage Ihnen ganz klar: Diese 172 Planstellen fehlen draußen, sie fehlen in Inspektionen, bei der Bereitschaftseinheit, dort, wo Sicherheit nicht verwaltet, sondern durchgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier betreiben, ist für mich kein Sicherheitskonzept, das ist Postenschacher auf Kosten unserer Bevölkerung, ein weiteres klassisches Versagen des ÖVP-Innenministeriums. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber jetzt redest du wirklich einen Topfen!) – Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege Himmer. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nein, jetzt redest du wirklich einen Topfen! Und wer soll sich um das kümmern?) Ich habe das letzte Sitzung - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wer kümmert sich um die Cybersicherheit?) Es gibt externe - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Machen wir einfach - -!) Schauen Sie, wir haben das ja im Ausschuss besprochen: Es gibt auch Externe, die das machen können. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, Externe, ja!) Warum sollen wir immer nur die Basis dafür opfern, Kollege? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Externe für ganz Österreich! Eine Firma - -!) Ich glaube, Sie waren schon lange nicht mehr an der Basis beim exekutiven Außendienst. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Ich habe es bereits in der letzten Sitzung dieses Hauses unmissverständlich festgehalten: Die Personaldecke bei der Polizei schrumpft. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist ja kein Straßenpolizist ...!) Es gibt immer weniger, vielen Dienststellen fehlen die Planstellen, Minimalbesetzungen, Überstundenkürzungen. Ich sage Ihnen eines: Besonderes - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja! Cybersicherheit gegen Straßenpolizisten!) – Fängt auch auf den Straßen an. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber diese zwei Themen zu vermischen, ist einfach so etwas von unsachlich, ja?) Ich sage Ihnen: Reden Sie mit der Basis und reden Sie nicht nur hier im Parlament! 

Besonders verantwortungslos, Herr Staatssekretär, ist der Umgang mit unserer Spezialeinheit – das ist die Cobra –, denn ausgerechnet bei der Cobra – dort, wo es um Sekunden und Menschenleben geht – Personal und Ressourcen zu reduzieren, ist für mich ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und ein Risiko für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Gerade in unserer Zeit – Terrorgefahr, Waffen, Messergewalt – wachsen die Unsicherheiten in ganz Österreich, und ich sage jetzt einfach zusammenfassend ganz klar: Dieses Gesetz steht für falsche Prioritäten – für ÖVP-Postenschacherei statt Schutz (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nein! Das ist so ein Unsinn!) der Bevölkerung –, und aus Sicht der FPÖ ist das eine unverantwortliche Politik. 

Wer glaubt, mit neuen Behörden, neuen Posten und immer dickeren Gesetzesmappen Sicherheit zu schaffen, hat hier den Ernst der Lage nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.