RN/75

14.45

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Staatssekretärin! – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Unverbesserlich!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mutter-Kind-Pass, mit dem Eltern-Kind-Pass diskutieren wir in der Tat ein sehr emotionales Thema, aber bei allen unterschiedlichen Ansichten und Meinungen sollte man doch bitte bei der Wahrheit bleiben. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wir lauschen!)

Frau Kollegin Schweiger hat behauptet, Herbert Kickl hat in seiner Zeit als Innenminister mehrere Geschlechter eingeführt. – Das ist falsch. (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Nein!) Ich darf jetzt in einer Rede eine tatsächliche Berichtigung machen: Herbert Kickl hat damals in seiner Funktion als Innenminister nichts dergleichen eingeführt – nichts. Es war der Verfassungsgerichtshof: Der hat im Juni 2018 eine Entscheidung getroffen (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Ah!), nämlich dass Menschen, die weder eindeutig männlich noch eindeutig weiblich sind, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag haben – so war das umzusetzen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das ist aber schon ein Verfassungsgerichtshofbeschluss! Der Verfassungsgerichtshof war das! Seids ihr auf die Verfassung vereidigt? Das gibt’s ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... angelobt! – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Innenminister Kickl hat infolgedessen dann eine Richtlinie erlassen, dass ein dritter Geschlechtseintrag nur gegen Vorlage eines medizinischen Gutachtens erfolgen darf. – Also lassen wir die Kirche bitte im Dorf (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Nein, ...!): Das war keine Erfindung von unserem zukünftigen Volkskanzler, sondern es war schlicht und ergreifend der Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... wird das Mandat aberkannt, ... Verfassung ...!)

Wenn ich dann höre, dass Frau Bundesrat Prügl sagt, wie wichtig die Digitalisierung ist und dass die Menschen doch keine Angst vor der Digitalisierung zu haben brauchen: Es geht nicht um das Thema Digitalisierung; es geht darum, dass wir die Wahlfreiheit haben möchten. Die Menschen sollen frei entscheiden können (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ob sie Manderl oder Weiberl sind!): Möchte ich den analogen Pass haben, oder möchte ich mit moderner Technik – also digital – arbeiten? (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich von der linken Reichshälfte, von den Sozialisten, immer wieder Zwischenrufe habe: Na ihr habt ja alles über Bord geworfen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr seids nicht einmal an Bord gegangen, weil ihr zu feig wart!) Wer ist denn im Wahlkampf 2024 noch dagestanden und hat gebetsmühlenartig gepredigt und den Bürgern versprochen, es bleiben die analogen Angebote? Na ja, alles habt ihr über Bord geworfen. Seit ihr in der Regierung seid, ist die Analogie bei euch in Vergessenheit geraten. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und ihr seids aus der Analogie nicht rausgekommen! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... Frau Kollegin!)

Mutter-Kind-Pass, Eltern-Kind-Pass: Das ist ja ein traumhaftes Projekt, es ist 1974 eingeführt worden, und das Ziel war die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit. Auch die Früherkennung: Fehlentwicklungen des Kindes während der Schwangerschaft sind untersucht worden. Es ist ein absolutes Vorzeigeprojekt, wirklich toll – wir merken ja an den Emotionen, dass jeder irgendetwas damit anfangen kann.

Wer wurde denn mit diesem Mutter-Kind-Pass betreut? – Es waren nicht die werdenden Väter, sondern es waren eben die Kinder und die werdenden, schwangeren Mütter (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Die Kinder schauen ...!); es geht um die Gesundheit von Mutter und Kind. Es ist gut so, ich unterstütze es ja: Ich habe ja im Bekanntenkreis, im Freundeskreis, in der Familie genügend Väter, die sich liebevoll und leidenschaftlich um die Kinder kümmern. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Deswegen sollen sie eingetragen werden, oder? ... in der Formulierung schon, oder?)

Nur: Das mit dem Eltern-Kind-Pass ist eine Augenauswischerei. Es sind zwar an die 150 Fragen darin zu beantworten – die Frauenärzte, die Gynäkologen stöhnen schon und fürchten sich davor –, aber in dem ganzen Eltern-Kind-Pass werden die Väter nicht erwähnt. Was soll dann diese Augenauswischerei? Lassen wir es doch beim Alten: Mutter und Kind, Mutter-Kind-Pass (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]), denn zu beiden kommen die Eintragungen hinein. Oder wird jemals ein Vater mit dem Eltern-Kind-Pass untersucht? Wird da ein Vater untersucht? – Nein, ich denke nicht, dass ein Vater untersucht wird. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Dieser Schritt wurde wieder einmal völlig links orientiert ideologisch beschlossen.

Sollte diese Umbenennung vielleicht weiters Tür und Tor für weitere Experimente öffnen? Ja, Nachtigall, ich höre dir trapsen. Werden vielleicht in Zukunft unsere Kinder von Dragqueens erzogen und müssen zur Mutter-Kind-Pass-Untersuchung? (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Na, bei den Dragqueens passt dann Eltern-Kind-Pass-Untersuchung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer weiß?

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum die ÖVP als eigentlich wertkonservative Partei bei der ganzen linken Genderpolitik von Rot, Grün und Pink immer wieder mitspielt. Das kann ich nicht nachvollziehen. Frau Bundesrat Göll hat uns vorhin eh schon belehrt, dass sie da mehr Weiblichkeit haben möchte – und das ist Respekt. 

Ich möchte für mich selbst nicht als Frau Bundesrätin Steiner-Wieser angesprochen werden, sondern als Frau Bundesrat Steiner-Wieser. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... Herr!) Dieser Respekt wird mir ja auch nicht entgegengebracht. Ich bin mir aber sicher, dass eure verbleibenden Wähler das entsprechend zu werten wissen, denn ohne eure ständige Mithilfe als Steigbügelhalter für die ganzen linken Spinnereien wäre der ganze Irrsinn gar nicht möglich. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Ja, der damalige Beschluss entbehrt jeglicher logischer Grundlage. Ach so. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) – So, ich habe schon noch etwas. 

Ich für meinen Teil werde sicherlich weiterhin Mutter-Kind-Pass sagen. Für die meisten Mütter ist dieses Dokument mit vielen emotionalen, warmherzigen Gefühlen verbunden. Aber jetzt können sich die anderen Parteien, jetzt könnt ihr alle euch wehren, wie sie wollen, wie ihr wollt: Mütter, also echte biologische Frauen, bekommen Kinder. Jede und jeder von uns hier im Bundesrat ist von einer Frau geboren worden. Das ist halt die Natur, das ist die Biologie – die will es nicht anders. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Darum ist es auch gut und recht und sollte es den Mutter-Kind-Pass hoffentlich bald wieder einmal geben. 

Zum 18. Geburtstag meiner Kinder habe ich – was habe ich ihnen gegeben? – eine Dokumentenmappe mit Zeugnissen, ein kleines Sparbuch und eben den Mutter-Kind-Pass gegeben, weil der eben verbindet. Er verbindet einfach. Mein Sohn hat jetzt sogar darin nachgeschaut, als sein Sohn auf die Welt gekommen ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Ruf bei der SPÖ: ... Mutter-Kind-Pass?)

Dieser Pass kann durch keine Papierausdrucke ersetzt werden. Das sollte nämlich jetzt zusätzlich noch alles digital gemacht werden. Aber wie bereits erwähnt: Es geht nicht um die Digitalisierung oder die Hemmnisse bei der Digitalisierung, sondern wir möchten echte Wahlfreiheit haben. Entweder analog oder dialog – die Menschen sollen sich das selbst aussuchen können. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Analog mit Dialog!)

Weil sie vorhin, Frau Staatssekretär, gesagt haben, es wird auch Mehrsprachigkeit eingeführt: Das verstehe ich gar nicht. In Artikel 8 der österreichischen Bundesverfassung steht drinnen: Deutsch ist Amts- und Landessprache. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Warum wird jetzt ein amtliches Dokument mehrsprachig gemacht? Ich gehe einmal davon aus, dass alle hier aufhältigen, lebenden Menschen der deutschen Sprache mächtig sind (Beifall bei der FPÖ) oder sich zumindest so verständigen können, dass sie das eben auf Deutsch haben können. (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank ist die Übertragung bald aus, weil das ist ...! – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Dieser Eltern-Kind-Pass entwickelt sich ja so ein bisschen zu einem Bürokratiemonster. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Jede Untersuchung ist es wert! Das ist kein Bürokratiemonster!) Wenn man da noch bedenkt, dass nach der Entbindung eines Kindes sechs Geschlechter, männlich, weiblich, inter, divers, offen oder keine Angabe, angegeben werden können, ist das für mich einfach nicht verständlich. (Ruf bei der SPÖ: Analog versteht man es aber auch nicht!) Ich sage sogar, es ist irre. Und wie man so schön sagt: Die Welt wird nicht mehr lange stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) 

14.54

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.