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15.00

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Staatssekretär! Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die heute noch zusehen, auch via Livestream! Ich wollte zuerst sagen: Das Bohren dicker Bretter braucht Ausdauer und Beharrlichkeit. Jetzt sage ich hinsichtlich der Debatte über den Mutter-Kind-Pass: Schwere Geburten ergeben oft schöne Kinder. (Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Ich hoffe, auch dieser Allparteienantrag ergibt ein schönes Kind; denn ich erinnere mich: 2015 hatten wir in Oberösterreich die Spitalsreform. Von diesem Zeitpunkt an war ich involviert. Auch auf der bayerischen Seite hatte ich Kontakt zu den damaligen Landtagsabgeordneten, zu Ingrid Heckner und zu Reserl Sem, die eine ist aus dem bayerischen Burghausen und die andere aus Pfarrkirchen. Wir wollten eigentlich die Zusammenarbeit beim Herzkatheter weiter fortsetzen. 

Leider hat in Deutschland das Krankenhaus in Simbach geschlossen, somit war auch der Herzkatheter weg. Wir im Bezirk Braunau wurden dann wirklich sehr aufmerksam von der Bevölkerung beobachtet, was wir in Zukunft in diesem Bereich machen. Ich habe die Kontakte zu den bayerischen Krankenhäusern hergestellt, und wir hatten dann auch die Möglichkeit, bei Notfällen unsere Patienten nach Altötting, nach Rottal-Inn, nach Pfarrkirchen und nach Traunstein zu schicken.

Leider mussten wir dann feststellen, dass vonseiten der deutschen Bundesregierung keine Zusammenarbeit beziehungsweise keine gesetzliche Stabilität da war. Somit hat die Grenzregion ein bilaterales Abkommen geschlossen, wie schon mein Vorredner gesagt hat, um entsprechend Einsätze zu fahren.

Das alles ist dann ein bisschen eingeschlafen, bis meine Kollegin im Nationalrat Andrea Holzner aus Tarsdorf diesen Antrag wieder weiterverfolgt hat und ich im heurigen Jahr dann auch wieder aktiv geworden bin. Wir sehen, bei Feuerwehreinsätzen oder bei Polizeieinsätzen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich, im Rettungsdienst aber, wo es um Menschenleben geht, ist sie nicht möglich. Daher ist das wichtig, und ich habe auf Initiative von Niederösterreich und in Zusammenarbeit mit Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik auch wieder begonnen, hier im Parlament nachzuhaken.

Im Endeffekt haben wir festgestellt, dass eine Einzelperson wenig erreichen kann. Ich sage auch Dankeschön an alle Fraktionen hier im Bundesrat, dass wir diesen Antrag gemeinsam realisieren können, denn es wird auch in Zukunft wichtig sein. Wir werden in Oberösterreich mithilfe unserer Gesundheitslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander in Suben einen Hubschrauber installieren, der Nachtflüge starten kann, auch das Personal. Es muss die Ausbildung des Personals dann mit den deutschen Ausbildungsvorschriften abgestimmt sein. Diese Themen sind einfach wichtige Punkte, die in diesem Antrag auch enthalten sein müssen, damit es mit Deutschland funktioniert.

Aber es wird auch wichtig sein, dass es in den anderen Bundesländern funktioniert, denn der rechtzeitige Rettungseinsatz rettet Leben. In dieser Hinsicht, glaube ich, ist es wichtig, dass auch die bayerische Seite informiert ist, und das habe ich mit dem Kollegen aus Altötting auch gemacht: dass auch der Deutsche Bundestag dieses Thema behandelt. Er sagt, das Ressort liegt bei der SPD, und er hofft, dass, wenn wir in Österreich die SPÖ im Boot haben, dann auch in Deutschland die SPD dementsprechend aktiv wird. 

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir gute Aussichten auch im Hinblick auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland, dass dieser Initiativantrag Wirkung zeigt und Früchte trägt. Wir sehen nämlich: Die Zusammenarbeit der Slowakei mit Österreich sowie Tschechiens und Ungarns mit Österreich ist ein Best-Practice-Projekt, das von europäischer Ebene hohe Anerkennung bekommt. Daher wird es auch wichtig sein, dass unser Projekt in dieser Hinsicht weiter vorangetrieben wird, dass auch Italien, Slowenien, Liechtenstein, die Schweiz und Deutschland mit uns ein Abkommen schließen, sodass die Menschen in den Grenzregionen mit Sicherheit und entsprechend die nötige Versorgung im Rettungsdienst bekommen, wenn Notfälle auftreten.

In diesem Sinne sage ich noch einmal allen Mitwirkenden, die hierzu beigetragen haben, Dankeschön, dass wir heute diesen Initiativantrag im Bundesrat beschließen können. Ich wünsche uns allen zusammen, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Ich bin noch nicht bei meiner letzten Rede, es soll kein Wunsch ans Christkind sein, sondern ein Wunsch, dass diese Initiative für unsere Bevölkerung Früchte trägt. – In diesem Sinne: Danke schön an alle Mitglieder des Bundesrates. (Allgemeiner Beifall.)

15.05

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.