RN/81

15.05

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einen, der bei diesem Antrag federführend war, recht herzlich bei uns, nämlich im Bundesrat, begrüßen: unseren Siegfried Weinert vom Notruf Niederösterreich. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Schön, dass du heute bei diesem Beschluss auch anwesend bist, denn uns verbindet ja eine Leidenschaft, und das ist das Rettungswesen. Ich bin seit 29 Jahren als freiwilliger Mitarbeiter beim Roten Kreuz, und in dieser Zeit habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unzählige Einsätze gehabt.

Wir haben oft Leben gerettet, wir haben aber oft auch keine Leben gerettet, und ich weiß, wie belastend das in diesem Moment für die Angehörigen ist. Deswegen weiß ich aber auch, wie wichtig funktionierende Strukturen, die verlässliche Zusammenarbeit und ein modernes Rettungswesen sind. Wenn ich an meine Anfangszeit zurückdenke, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist jetzt doch schon einige Jahre her, dann war an eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit – und damit meine ich: die Grenze waren die Bezirke – nicht zu denken, schon gar nicht über Bundesländergrenzen oder sogar über Staatsgrenzen hinweg. – Immer unmöglich! 

Das galt erst recht für die Klinikversorgung. Damals wurden wir viel zu oft nicht an die am besten geeignete Klinik entsandt, sondern an die nächste, und das konnte im Ernstfall über die Chancen entscheiden, die ein Mensch bekommt oder eben nicht.

Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag rollen wir ein Modell für ganz Österreich aus, dessen Wurzeln in meinem Heimatbundesland Niederösterreich liegen. Es ist ein Modell, das zeigt, wie man Zusammenarbeit nicht nur theoretisch formuliert, sondern praktisch lebt. 

Die ersten Schritte erfolgten Anfang der 2000er-Jahre mit der Gründung einer gemeinsamen Leitstelle für die Notfallrettungsmittel in Niederösterreich. Damit wurde erstmals eine koordinierte, professionelle und effiziente Steuerung aller Rettungsmittel möglich, unabhängig von den Bezirks- oder Regionsgrenzen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem damaligen Geschäftsführer Ing. Christof Chwojka, den ich an dieser Stelle bewusst nenne, weil er aus meiner Heimatrotkreuzdienststelle Korneuburg stammt und wir seit meinen ersten Tagen beim Roten Kreuz persönlich befreundet sind, konnten der Sigi und der Costa, wie man sie so schön nennt, 2013 die Verhandlungen für die grenzüberschreitenden Einsätze beginnen. Dieses Pilotprojekt wurde schließlich 2016 abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Es wurde ein Vorzeigemodell; es ist ein Vorzeigemodell. Da geht es nicht nur darum, das schnellste Rettungsmittel zu entsenden, sondern auch darum, stets die bestmögliche Klinik für die Patientinnen und Patienten auszuwählen, egal ob sie ein paar Kilometer weiter auf der einen oder auf der anderen Seite der Grenze liegen.

Wie wertvoll diese Zusammenarbeit ist, hat das Jahr 2021 auf dramatische Weise beim verheerenden Tornado in Südmähren gezeigt. Binnen Minuten wurden dort ganze Regionen verwüstet, Menschen verletzt, verängstigt, manche haben sogar ihr Leben verloren. Am Anfang war die Zufahrt für die tschechischen Einsatzkräfte aus dem Osten blockiert, und wir – als Österreicher, als Niederösterreicher – konnten von Österreich her unterstützen. Mehr als 100 Einsatzkräfte, über 40 Rettungsfahrzeuge, zwei Notarzthubschrauber sowie eine mobile Einheit der gemeinsamen Leitstelle Notruf Niederösterreich waren damals vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo Zerstörung herrscht, hat Zusammenarbeit Hoffnung gebracht, dort, wo Grenzen standen, hat Menschlichkeit sie überwunden.

So gibt es heute, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch zu Hause –, auch in den südlichen Bundesländern, wie wir schon gehört haben, bereits Annäherungsversuche an die angrenzenden Staaten. Die Kooperation wächst und sie zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit da ist. 

Besonders möchte ich – wie auch schon mein Vorredner – Deutschland hervorheben, da gerade Deutschland die längste Staatsgrenze – rund 800 Kilometer – zu Österreich hat. Ich möchte mich auch bei dir (in Richtung Bundesrat Tiefnig) bedanken, dass du dich so dafür einsetzt, dass der Vertrag – was ich weiß – hoffentlich bald abgeschlossen ist und wir die Kooperation weiter fortführen können. 

Insgesamt – das möchte ich aber schon noch sagen – haben wir eine Länge von 2 706 Kilometer Staatsgrenze mit acht Nachbarstaaten. Das zeigt eindrucksvoll, wie groß das Potenzial einer modernen grenzüberschreitenden Gesundheits- und Rettungskooperation ist. Genau deshalb ist dieser heutige Antrag ein so bedeutender Schritt für Österreich, denn Menschenleben darf niemals von einer Staatsgrenze abhängen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

So soll gelebte Gesundheitspraxis aussehen. Für gute Gesundheitsversorgung darf es keine Grenzen geben. Wir haben jetzt die Chance, unser Rettungs- und Kliniknetzwerk weiter auszubauen, es zu modernisieren und für zukünftige Herausforderungen zu rüsten – ein Modell aus Niederösterreich für ganz Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Ich möchte mich jetzt noch ausdrücklich im Namen auch unserer Fraktion für diesen Allparteienantrag bedanken. Ich freue mich auf die breite Zustimmung, weil wir hier gemeinsam ein starkes Zeichen dafür setzen, dass im Ernstfall nicht die Bürokratie zählt, sondern Menschlichkeit, schnelle Hilfe und beste Behandlung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zum Abschluss möchte ich trotz oft heftiger Debatten, trotz manchmal sehr unterschiedlicher Auffassungen hier im Bundesrat Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, von ganzem Herzen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage mit Ihrer Familie und ein tolles, gesundes Jahr 2026 wünschen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

15.14

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.