RN/82

15.14

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja, wenn wir uns einmal alle einig sind und man dann als Vierte redet, schon relativ schwierig, noch neue Argumente reinzubringen. Es ist aber noch nicht alles gesagt. 

Ich möchte da schon auch noch reden, weil es ja um nichts Geringeres geht als um die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen auf der einen und auf der anderen Seite – und das ermöglicht eben ein grenzüberschreitendes Rettungswesen. Das wurde tatsächlich heute noch nicht gesagt, jetzt sage ich es: Es entscheiden nämlich im Leben tatsächlich oft Minuten über das Leben oder über den Tod. Für die betroffenen Patientinnen und Patienten ist es dann wirklich total egal, von welcher Seite die Rettung kommt, weil es ja um etwas geht. Das Entscheidende ist, dass rasch, professionell und koordiniert geholfen wird. 

Es wurde heute schon angesprochen: Es gibt ja schon bestehende Staatsverträge – mit der Tschechischen Republik seit 2016, der Slowakei und Ungarn mit 2025 –, und das zeigt uns ja sehr deutlich, dass Lösungen möglich sind, dass rechtliche Regelungen getroffen werden können, abgestimmte Leitstellenprozesse und verbindliche Kooperationsvereinbarungen die Sicherheit schaffen, die Patientinnen und Patienten brauchen. 

Jetzt habe ich es natürlich ein bisschen schwer, weil Kollege Tiefnig – im Prinzip ja eigentlich auch ein Oberösterreicher wie ich – ein Pionier auf diesem Gebiet ist – du hast da sicher viel mehr Expertise und Erfahrung –, aber ein bisschen kenne ich mich mittlerweile auch im Rettungswesen aus, und ich mag gerne ein bisschen etwas über Oberösterreich sagen. 

Es gibt dort nämlich tatsächlich schon eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die nicht durch einen Staatsvertrag geregelt ist, sondern bilateral. Ich danke dir (in Richtung Bundesrat Tiefnig) für deinen Einsatz, dass jetzt auch dort schon so viel möglich ist. Was dort tatsächlich schon im Alltag sehr gut funktioniert, ist die Hubschraubergeschichte; unser Hubschrauber ist in Schärding stationiert, von der deutschen Seite kommt der ADAC. Die Leitstellen arbeiten tatsächlich schon sehr eng zusammen und tauschen eben; ich weiß nicht, wieso man einen Notarzt Einsatzmittel nennt, aber das ist anscheinend tatsächlich so, und die werden gegenseitig zur Verfügung gestellt. 

Und – das hat Kollege Peterl erwähnt – es wird im Einsatzfall nicht das nächstgelegene, sondern auch das bestgeeignete Krankenhaus angefahren, und das Ganze Gott sei Dank schon unabhängig von der Staatsgrenze. Momentan – eben ohne diesen Staatsvertrag – funktioniert das Ganze in einer pragmatischen Lösungsvariante. Das zeigt uns in der Praxis, dass der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist und dass die handelnden Personen auch durchaus schon Verantwortung übernehmen, aber: Wir kommen ohne diesen Staatsvertrag auch an unsere Grenzen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Im wahrsten Sinne des Wortes!) 

Der Herr Präsident hat es angesprochen: Der Funk ist zum Beispiel ein Problem. Wie sieht das in der Praxis aus? – In Deutschland gibt es ein sogenanntes Tetra-Funksystem, das wir nicht haben. Was passiert? – Im Rettungswagen liegen zwei Funkgeräte, und das birgt natürlich auch Fehlerquellen und verursacht doppelte Kosten. – Doppelte Technik, doppelte Kosten, zusätzliche Fehlerquellen: Das ist weder effizient noch zeitgemäß. 

Etwas noch total Interessantes ist die Datenübergabe im Krankenhaus. Jetzt muss man sich das einmal vorstellen: In Österreich haben wir digitale Schnittstellen, also das ist relativ einfach. Was von den Rettungssanitätern, vom Notarzt aufgenommen wird, kann im Krankenhaus eingespielt werden. Wenn wir in Deutschland die Daten übergeben: Der Notarzt hat einen Drucker mit, druckt das aus und drückt den Zettel sozusagen in die Hand. – Ich glaube, wenn wir schon so viel über Digitalisierung sprechen und geeignete digitale Mittel: Wir können uns die Zettelwirtschaft auch sparen, denn es ist nicht nur dieser Zettel, es ist auch ein erheblicher Zeitaufwand. 

Dann möchte ich eines auch noch ansprechen, das ist jetzt wirklich tragisch: Es gab in Oberösterreich, in Rohrbach, den schrecklichen Todesfall, bei dem es um die Verfügbarkeit von passenden Krankenhäusern ging. Da wird in Oberösterreich jetzt auch schon der Vorstoß gemacht, dass wir dort eine digitale Plattform bekommen, wo man nicht nachtelefonieren muss, sondern anrufen muss, wenn man ein Intensivbett oder Operationsteam braucht. Es wäre natürlich auch gut, in diesem Zuge auch Deutschland mitzuimplementieren – dass das in diese Plattform eingemeldet werden kann. 

Ja, ich glaube, jetzt habe ich es an ein paar Praxisbeispielen festgemacht, und wer es bis dahin noch nicht gewusst hat, der weiß jetzt: Es ist extrem sinnvoll, wenn das vorangetrieben wird.

Danke nochmals für die gemeinsame Initiative. Ich glaube, das ist ein schöner Satz: Die Grenze – sofern wir die in der Europäischen Union überhaupt noch haben – darf kein Versorgungsnachteil sein, deshalb unterstützen wir das natürlich ausdrücklich. Das Ziel muss tatsächlich ein modernes, interoperables und patientenorientiertes Rettungswesen sein. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

15.20

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.