RN/84

15.24

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! In aller Kürze möchte ich vier Punkte ansprechen. Der erste Punkt ist ein ausgesprochenes Danke an Sie alle, dass dieser wichtige Antrag, wie ich das soeben vernommen habe, einstimmig beschlossen wird. Ich finde das wirklich großartig, weil wir damit unserem gemeinsamen Ziel, Menschen rasch zu helfen, Menschen unbürokratisch zu helfen und natürlich gerade die grenzüberschreitende Hilfe auf eine gute rechtliche Basis zu stellen, ein Stück näher kommen. Das ist wirklich großartig – dafür ein großes Danke! Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der, dass ich noch einmal betonen möchte, wie wichtig eine funktionierende Rettungskette ist. Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger hat es angesprochen: Sie entscheidet über Leben und Tod. Das stimmt, aber ich bin auch überzeugt davon: Eine gute Rettungskette und das richtige Krankenhaus, das dann auch angefahren wird, entscheiden auch darüber, wie ein Mensch weiterlebt – und auch das ist unheimlich wichtig. Deswegen ist es gerade im Bereich der grenzüberschreitenden Hilfe so wichtig, dass die Hilfe rasch kommt und tatsächlich gut und unbürokratisch kommt. Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich in Niederösterreich einige Jahre für das Rettungswesen habe zuständig sein dürfen, mit dem Notruf Niederösterreich sehr intensiv zusammengearbeitet habe, mit Herrn Weinhart zusammengearbeitet habe und auch da für die grenzüberschreitenden Staatsverträge mitverantwortlich habe sein dürfen.

Das sage ich nur aus dem Grund, der mich zu meinem vierten Punkt führt – nämlich dahin gehend, dass ich Ihnen versichern kann, dass ich diese Wichtigkeit mitnehme und dass ich mich auch in meiner neuen Funktion dafür einsetzen werde, dass wir rasch Staatsverträge erhalten, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Rettungsabkommen abschließen werden. Ich kann Ihnen versichern, geschätzte Damen und Herren des Bundesrates, dass wir intensiv mit den zuständigen Ressorts zusammenarbeiten, um die Entschließungsanträge ganz rasch umzusetzen, um unser gemeinsames Ziel, Menschen bestmöglich zu unterstützen, erreichen zu können. (Allgemeiner Beifall.)

15.26

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.