RN/88

15.29

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen via Livestream! Was wir heute beraten, ist keine Reform, es ist ein Symptom: Es ist ein Symptom dafür, dass diese Bundesregierung glaubt, man könne die Realität im Gesundheitswesen mit Preisbändern, Datenmeldungen und Verordnungen aus den Ministerien beherrschen.

Beginnen wir bei der Medikamentenvorsorge: Seit Jahren hören wir dieselbe Erzählung, alles sei unter Kontrolle, man müsse nur die Preise drücken. Die Realität in den Ländern spricht eine andere Sprache: Apotheken melden Engpässe, Spitäler müssen Therapien umstellen, Ärztinnen und Ärzte stehen vor ihren Patienten und sagen: Dieses Medikament gibt es nicht. Und was ist die Antwort der Bundesregierung? – Ein weiteres Preisband, noch mehr Preisdruck, noch weniger Versorgungssicherheit. Ein Medikament, das es nicht gibt, wäre auch dann nichts wert, wenn es billig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Währenddessen werden Monat für Monat Medikamente vom Markt genommen, weil sie sich nicht mehr rechnen. Gleichzeitig lagern 80 bis 90 Prozent der weltweiten Wirkstoffproduktion in Asien. Das ist keine Strategie, das ist Abhängigkeit. Und während man hier spart, werden Impfstoffe im Wert von Hunderten Millionen Euro vernichtet. Den Menschen fehlt es an Medikamenten, aber Geld wird verbrannt. 

Genau diese Logik setzt sich beim zweiten Gesetz fort. Man nennt es Digitalisierung, in Wahrheit ist es Bürokratisierung. Binnen weniger Werktage wird ein Gesetz durchgepeitscht, das tief in die sensibelsten Gesundheitsdaten der Menschen eingreift. Datenschutzrat, Justizministerium, Länder, Ärztekammer, alle sagen: So geht das nicht! (Beifall bei der FPÖ), und die Regierung hört nicht zu. 

Ab 1. Jänner 2026 soll alles gelten – ohne fertige Schnittstellen, ohne Tests, ohne Schulungen. Wenn das scheitert, wird nicht das Ministerium die Verantwortung tragen, sondern die Länder, die Ärzte und die Patienten. Besonders hart trifft es die Wahlärztinnen und Wahlärzte, die gerade in den Regionen Versorgung sichern. 

Gleiche Pflichten, keine Infrastruktur, keine Finanzierung. So behandelt man keine Partner, so behandelt man Problemfälle. Gesundheitsdaten sind hochsensibel, doch niemand weiß genau, wer verantwortlich ist, wer haftet, wer schützt. Das ist kein Vertrauen schaffendes System, das ist ein Risiko. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat ist kein Abnickgremium, auch wenn viele hier im Saal das so handhaben. Er ist die Stimme der Länder. (Beifall bei der FPÖ.) Und aus dieser Verantwortung heraus sagen wir heute: So nicht! Nicht bei der Medikamentenversorgung, nicht bei der Digitalisierung, nicht auf Kosten der Menschen draußen im Land! 

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit, die Kooperation bedanken und wünsche dem gesamten Bundesrat und allen, die hier sind, auch den Bediensteten des Parlaments, frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2026! Auf weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.34

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Gabriele Kolar zu Wort. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.