RN/93

16.07

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich sage es heute einmal so, um den Weihnachtsfrieden zu wahren (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Das ist sehr nett! – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ), sonst kommen wieder zig Wortmeldungen von der linken Reichshälfte hier. (Ruf bei der SPÖ: Besser wär’s, du machst es aus Überzeugung!) – Du, meine Überzeugung brauchst du mir nicht zu erklären! 

Gut, kommen wir zum Thema Novelle für Elga: Da kann ich Ihnen versichern, das ist ein sehr guter Beschluss, er ist wichtig, und darum werde ich auch nicht viele Worte verlieren, weil wir da auf alle Fälle zustimmen werden. (Beifall der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]. – Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Das sind einmal lobende Worte!) – Warum? (Heiterkeit des Redners.) Habt ihr lobende Worte für uns? – Kaum. (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Immer! Immer!) Ja.

Was aber die Novelle zum Gesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen betrifft, schaut das Ganze natürlich schon vollkommen anders aus. Was uns da die Regierung als Novelle vorgelegt hat, ist keine durchdachte Reform, sondern ein überhastetes, gefährliches Experiment auf dem Rücken von Patienten und Ärzten. Diese Vorlage ist nicht beschlussreif, und das sagen nicht nur wir, das sagen der Datenschutzrat, die Datenschutzbehörde, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, das Justizministerium, Länder, die Ärztekammer, die Wirtschaftskammer – also alle, die sich sehr ernsthaft einmal mit dieser Materie beschäftigt haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dazu gibt es auch mehrere Kritikpunkte. Erstens: Datenschutz – eine völlige Schieflage. Da geht es um höchst sensible Gesundheitsdaten, trotzdem bleibt die Verwendung der Sozialversicherungsnummer weit offen, der Personenbezug ist unklar geregelt, Verantwortlichkeiten verschwimmen – und dann wird das Ministerium noch ermächtigt, selbst per Verordnung festzulegen, welche Daten erhoben werden und wer sie bekommt. Meine Damen und Herren, das ist keine Rechtssicherheit, das ist eine Blankovollmacht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube kaum, dass aus Ihren Reihen jemandem eine Blankovollmacht in die Hand geben würde. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können sicher sein, so etwas endet früher oder später beim Verfassungsgerichtshof. 

Zweitens: Niemand weiß, wer verantwortlich ist. Dachverband, Pseudonymisierungsstelle, Ministerium – alle werden genannt, kommen vor, aber niemand ist klar verantwortlich. Wer haftet bei Datenpannen, wer bei falschen Meldungen? Wer schützt den Arzt vor Haftungsfolgen? – Die Antwort kennen wir aus der Praxis: Am Ende bleibt alles beim einzelnen Arzt hängen. Genau so schafft man Misstrauen statt Akzeptanz. 

Drittens: eine technische Sackgasse statt eines Zukunftssystems. Europa geht in Richtung European Health Data Space mit Snomed CT und moderner bidirektionaler Infrastruktur. Wir bauen auf ICD-10 und Ambco ein Abrechnungssystem aus der Vergangenheit auf. Das Ergebnis ist absehbar: Heute teuer einführen und morgen alles noch einmal neu aufbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine intelligente Digitalisierung, das ist Doppelarbeit und Steuergeldverschwendung. 

Viertens: Der Zeitplan ist völlig unrealistisch. Inkrafttreten am 1. Jänner, obwohl Schnittstellentests, Schulungen und Standards noch gar nicht existieren – das ist auch objektiv nicht machbar. Was passiert dann? – Systemausfälle, Datenfehler, Chaos in den Ordinationen. Leidtragende sind die Patienten und ein ohnehin überlastetes Gesundheitspersonal. 

Fünftens: Kostenabwälzung statt Unterstützung. Kein Finanzierungskonzept, keine Förderungen, kein Support – die Kosten für Software und Umstellung und Schulung sollen die kleinen Praxen selbst tragen, während der Nutzen bei der Verwaltung liegt. So geht man aber nicht mit den Ärztinnen und Ärzten um. Diese Vorlage bedeutet Risiko für den Patienten, Mehrbelastung für Ärzte, weniger Vertrauen ins System. 

Darum ist klar: Dieses Projekt muss gestoppt und neu aufgesetzt werden (Beifall bei der FPÖ), und zwar mit erstens klaren Datenschutzregeln, zweitens eindeutigen Verantwortlichkeiten, drittens EU-kompatibler Technik, viertens einem realistischen Zeitplan und fünftens einer fairen Finanzierung. Digitalisierung ja, aber nicht planlos, nicht zentralistisch und nicht gegen die Praxis! (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Sebastian Forstner. – Herr Bundesrat, ich erteile dir dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.