RN/101

16.42

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher:innen haben wir keine mehr, aber vielleicht welche via Livestream. Das ist jetzt einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte für mich, und ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir befinden uns immer noch im Gedenkjahr 80 Jahre Kriegsende. Gleich zu Beginn dieses Jahres war ich mit meinen Kolleginnen in Auschwitz, habe dort die Gedenkstätte besucht, und in Wirklichkeit wirkt das immer noch nach.

Aber man muss gar nicht bis nach Auschwitz fahren. Ich glaube, überall bei uns, bei Ihnen in der Gegend finden sich Gedenkstätten; ich komme fast täglich bei einer vorbei, die sich in Pettighofen befindet, das ist in der Nähe von Lenzing. Dort gab es ein Frauenkonzentrationslager, das sehr spät, im Herbst 1944, gegründet worden ist, sage ich einmal. Dort sind Zwangsarbeiterinnen untergebracht gewesen, 570 Frauen, die gezwungen worden sind, in der damaligen Zellwolle, in der heutigen Lenzing AG, zu arbeiten. Diese Frauen waren dort interniert, sie sind entrechtet worden, sie wurden zur Arbeit getrieben. Ich habe schon gesagt, das Lager wurde im November gegründet, und die Frauen mussten den Weg barfuß gehen, teilweise bei Eis und Schnee. Dort ist ein Bahnübergang, der Zug ist gekommen, die Frauen sind in den Zug getrieben worden, zum Teil vom Zug überfahren worden. – Ganz, ganz viel schreckliches Leid, das in nächster Umgebung passiert ist. 

Dieses Lager wurde im Mai 1945 befreit, und was ich beobachtet und verfolgt habe: Es hat bis 1992 gedauert, bis dort eine Gedenkstätte errichtet worden ist. Viele dieser Frauen sind nie entschädigt worden, es hat keine Wiedergutmachung in irgendeiner Form für dieses große, große Leid, das ihnen dort widerfahren ist, stattgefunden. Deshalb möchte ich es nochmals betonen: Dieser wichtige Schritt, der heute gesetzt wird – meine Vorredner:innen haben es schon angesprochen –, ist längst überfällig. Viele dieser Menschen – Kollege Amhof hat es auch schon gesagt – leben gar nicht mehr, und ich muss schon sagen, wir Grüne sind da sehr beharrlich gewesen und immer drangeblieben, dass das jetzt für diese sehr, sehr wenigen Menschen doch noch erreicht werden kann.

Warum ist das überhaupt so passiert? Man kann das gar nicht mehr nachvollziehen: Der Krieg war nicht zu Ende, Menschen sind geflohen, konnten fliehen, viele hatten gar keine Papiere. Für viele war das Ziel Israel, aber der Staat Israel ist erst 1948 gegründet worden, dann hat dort gleich Krieg stattgefunden. Wie gesagt, aus vielen verschiedenen Gründen ist es eben nicht passiert, dass die Menschen Österreich sofort verlassen konnten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Frist jetzt bis auf 1955 ausweiten. Zu den Details haben meine Kollegen schon gesprochen.

Ich finde es auch wichtig, dass das heute ein Allparteienantrag ist, weil die Anerkennung des Unrechts des Nationalsozialismus keine parteipolitische Frage sein darf. Dieser Beschluss – das muss man leider auch sagen – ist keine Wiedergutmachung, millionenfacher Mord, Erniedrigung und Vertreibung können nie wiedergutgemacht werden, aber es ist eine Anerkennung – eine Anerkennung für diejenigen, die jetzt leben, und deren Nachfahren.

Aus unserer grünen Sicht – aber wahrscheinlich ist es auch bei Ihnen so –: Erinnerungspolitik endet nicht beim Gedenken, sie zeigt sich in Gesetzen, in sozialer Absicherung und auch in dem Mut, dieses historische Unrecht nach Jahrzehnten noch zu korrigieren. 

Jetzt, zum Ende dieses Gedenkjahres, möchte ich Sie vielleicht wirklich noch einmal ganz bewusst einladen: Schauen Sie zu einer der Gedenkstätten in Ihrer Nähe, denn es macht, glaube ich, mit jeder, mit jedem Einzelnen von uns etwas, dort zu sein. Das Mauthausen-Komitee – Sie werden auch ein örtliches Mauthausen-Komitee haben – macht großartige Arbeit. Und: Reden Sie mit den jungen Menschen! Zeitzeug:innen gibt es nicht mehr viele, die Menschen werden älter. Ich danke natürlich auch dem Parlament dafür, immer wieder Zeitzeug:innen hierher einzuladen, aber es ist jetzt auch an uns – obwohl wir dort nicht Zeitzeugen gewesen sind –, davon zu reden und das weiterzutragen. 

Danke für den Beschluss, er kommt spät, aber bleibt ein Mahnmal. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

16.47

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.