RN/106

16.55

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einer der ersten drastischen Schritte der schwarz-rot-pinken Koalition war die Anhebung der Pensionsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent. Das hat den Menschen wehgetan und es bedeutet für die Pensionisten weniger Geld. 

Nun wird mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf auch noch ein Gesundheitsreformfonds installiert. Eigentlich sind es drei Fonds, nämlich für die ÖGK, die BVAEB und die SVS. Statt das Geld direkt von den Pensionisten an die Krankenkassen zu überweisen, kommt es zuerst in einen dieser Fonds rein. Erst wenn Geld übrig bleibt, kommt es dann auf Umwegen wieder zurück zu den Krankenkassen. In der Praxis schaffen Sie damit schon eine ordentliche Schieflage, nämlich in Bezug auf Transparenz, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen. 

Die Regierung spricht zwar davon, dass durch diesen Fonds die Qualität und die Effizienz der niedergelassenen Gesundheitsversorgung verbessert werden sollen, aber bekanntlich ist Papier ja geduldig. Wer kontrolliert, wofür der Fonds verwendet wird? Welche Kriterien legt die Regierung oder die Verwaltung dafür fest? Welche Projekte werden priorisiert? Ohne klare, öffentlich nachvollziehbare Kriterien besteht die Gefahr von Willkür oder indirekter Bevorzugung bestimmter Interessengruppen. 

Der Gesundheitsreformfonds ist auf fünf Jahre befristet und läuft dann Ende 2031 wieder aus. Da frage ich mich schon, welchen Sinn so ein Monstergebilde macht. Es ist dann doch nur ein unnützes Konstrukt, bringt keine Verbesserung für die Patienten und daher lehnen wir Freiheitliche das auch ab. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Sehr gut: kurz und knackig!)

16.58

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.