RN/107

16.58

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Gesundheitsversorgung liegt uns, glaube ich, allen sehr am Herzen. Und zwar jene für alle Menschen, die in Österreich leben, egal in welchem Bundesland, egal ob in Vorarlberg, im Burgenland, irgendwo dazwischen, egal ob in einer großen Stadt oder am Land und egal wie nah sie zu einem Krankenhaus oder einem Arzt leben. Das ist das österreichische Gesundheitssystem: Es ist für alle da, für alle Menschen in Österreich.

Das ist das große Ziel und das soll weiterhin so sein. Die Versorgung muss für alle gesichert sein, und zwar mit der E-Card und nicht mit dem Geldtascherl oder der Kreditkarte. Deshalb stehen wir hier und deshalb gibt es diese Reform. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Warum stehen wir heute noch hier und warum ist die Reform mit diesen Fonds so notwendig? – Ich muss jetzt kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Wir stehen auch da, weil – dazu muss ich auch sagen, die SPÖ war in den letzten sieben Jahren nicht in der Regierung – die Gesundheitsversorgung in Österreich zwar noch immer sehr, sehr gut ist, vor Jahren aber besser war. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Jetzt ist der Zustand so, dass wir gute Reformen angehen müssen. Die jetzige Regierung übernimmt Verantwortung und geht gute Reformen an, nämlich Reformen, die wirklich etwas bringen und nicht Reformen, die eine Milliarde Euro Ersparnis versprochen haben, in Wirklichkeit aber nur die Zerschlagung unserer Gebietskrankenkassen und ein großer Marketinggag waren. Das Geld ist futsch, gebracht hat es in Wirklichkeit außer einem neuen Logo nichts, es gab keine Einsparung – geblieben ist nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Die sozialdemokratische Fraktion, wir übernehmen jetzt mit unseren Regierungspartnern große Verantwortung und installieren diese Gesundheitsfonds. Was heißt das konkret? – Die Gesundheitsfonds werden in den Jahren 2026 bis 2030 pro Jahr 500 Millionen Euro Dotierung erhalten. Was ist das Ziel? – Es wird konkret Verbesserungen für die niedergelassene Gesundheitsversorgung geben, und zwar in allen Gebieten Österreichs, auch in den sogenannten Randgebieten, obwohl es natürlich keine Randgebiete gibt.

Primärversorgungszentren sind da ein großes Stichwort, sie sind auch zu Tagesrandzeiten und zu bestimmten Zeiten an Wochenenden geöffnet. Wir haben in vielen Gebieten von Österreich schon super Beispiele für funktionierende Primärversorgungszentren, viele Bundesländer arbeiten da auch schon ganz toll.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vorsorge. Vorsorge für Kinder und Jugendliche, Vorsorge für das mittlere Alter – bin ich schon ein bisschen drüber oder bin ich im mittleren Alter? – : Wir alle wissen, das ist ganz, ganz wichtig. Wir haben noch viele Jahre Arbeit vor uns, ich konkret mindestens 14 Jahre. Ich war heuer das erste Mal auf Gesundheitsvorsorge Aktiv, ich weiß, wie viel es mir gebracht hat. Also Vorsorge und Vorsorgeuntersuchungen für Frauen und Männer sind in diesem Alter ganz, ganz, ganz wichtig. Darin wird mit diesem Geld investiert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt: gesundes Altern. Wir alle wollen gesund alt werden und nicht unsere letzten 10, 20 Jahre, die wir leben – wir alle werden älter, hoffentlich, so soll es auch sein –, irgendwo passiv liegen, sondern gesund alt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. 

Wie wird das entschieden? – Das wird von Expertinnen und Experten entschieden, die Erfahrung haben und nicht von irgendjemanden. So schaut es in Wirklichkeit aus, sachlich auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].) Die Bevölkerung soll dort behandelt werden, wo es am besten für sie ist – Best Point of Service –, wo es am meisten für die Menschen in unserem Land bringt und wo es am effektivsten ist. Dort soll die Behandlung stattfinden, egal ob das jetzt persönlich ist, ob das vielleicht auch einmal über das Telefon ist, aber dort, wo es am besten ist, dort soll die Bevölkerung behandelt werden. Die Ströme sollen entsprechend dorthin gelenkt werden, wo der Einsatz am besten für die Menschen ist, das ist ein wichtiges Ziel. 

Die Gesundheitspolitik soll der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt: E-Card statt Kreditkarte!

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

17.04

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.