RN/111

17.20

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir uns gemeinsam zu einem öffentlichen, solidarischen Gesundheitssystem bekennen, und ich glaube, wir können auf dieses Gesundheitssystem stolz sein, weil es ein starkes Gesundheitssystem ist. Wir wissen aber auch – und das muss man ehrlich sagen –: Es sind Dinge in Schieflage geraten, und die Menschen haben nicht mehr das Vertrauen ins Gesundheitssystem, das sie einmal hatten.

Da ist es ganz, ganz wichtig, zu handeln, und diese Bundesregierung handelt. Sie handelt auf zwei Ebenen: Auf der einen Ebene, indem wir den großen Reformprozess zwischen Bund und Ländern und einen gemeinsamen Reformprozess auch mit der Sozialversicherung gestartet haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, zu sagen: Wir wollen dieses Gesundheitssystem fitter für die Zukunft machen, wir wollen und müssen uns den großen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft, eines Gesundheitssystems, das höhere Kosten verursachen wird, stellen. Wir müssen schauen, wie wir Reformschritte setzen können, durch die nicht allein nur Kompetenzen irgendwohin verschoben werden, sondern durch die wir effizienter handeln können. Darum machen wir auch eine große Versorgungsanalyse, um zu schauen, wo der beste Platz zur Versorgung für die Patientinnen und Patienten ist. 

Ein zweiter Teil ist dieser Gesundheitsreformfonds, der heute in diesem Gesetzesbeschluss vorliegt. Wir wollen, dass wieder Vertrauen in dieses Gesundheitssystem gesetzt wird, und dieser Punkt der Reform mit diesen Fonds ist ein ganz, ganz wichtiger. Ab 1. Jänner 2026 werden – es wurde schon gesagt – jährlich circa 500 Millionen Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren in unser Gesundheitssystem investiert. Dieser Fonds basiert auf der jahrelangen Erfahrung und Expertise der Sozialversicherungsträger. Sie sind und waren wirklich verlässliche Partner auf diesem großen Weg der Umsetzung, um diesen Fonds aufbauen zu können. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die wertschätzende Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jährlich wird per Verordnung festgelegt, für welche Ziele die Mittel verwendet werden sollen. Der eigens eingerichtete Beirat, dem Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens angehören, wird dazu Vorschläge erarbeiten. 

Was sind jetzt die Ziele – das ist ganz wichtig; bitte das auch mitzunehmen und mitzugeben! – dieses Gesundheitsreformfonds? – Als Erstes ist wesentlich, dass wir das bereits erwähnte Erfolgsmodell der Primärversorgungszentren ausbauen wollen. Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist wichtig für die Regionen, es ist ein Erfolgsmodell für die Patientinnen und Patienten, für eine umfassende Gesundheitsversorgung, es ist ein Erfolgsmodell auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte und es ist ein Erfolgsmodell auch in der Gesamtversorgung, weil PVEs auch an Randzeiten und am Wochenende Angebote für erkrankte Personen offen halten, und das brauchen wir ganz dringend.

Der zweite Teil ist jener Teil, der in Österreich bisher leider zu kurz gekommen ist, nämlich jener der Prävention und der Vorsorge. Da gehen wir ganz bewusst den Schritt, uns auf drei Personen- und Altersgruppen zu fokussieren: Die erste Gruppe sind Kinder und Jugendliche – wie sie lernen, gesund zu leben. Da konzentrieren wir uns auf Kinder im Kindergarten, in der Schule, auf Lehrlinge – wie wir ihnen Gesundheit besser beibringen können, auf ihre Art und in der Sprache, die sie gut verstehen können. Das kombinieren wir mit Bewegungsangeboten von unseren sehr erfolgreichen Breitensportverbänden. 

In der zweiten Gruppe ist das mittlere Alter im Fokus: Gesundheit erhalten durch Vorsorgeaktionen, wie zum Beispiel Weiterentwicklung und Ausbau des Darmkrebsscreenings und alle zusätzlichen Vorsorgeleistungen. 

Der dritte Fokus liegt auf älteren Menschen: Da ist das Motto: länger leben und selbstständiger leben können. Wie schaffen wir es, dass Menschen nicht so schnell in Pflegestufen kommen oder nicht so schnell von einer Pflegestufe in die andere? – Da haben wir zusätzlich ein großes Pilotprojekt vor, das ich für ein sehr wesentliches halte, bei dem wir Pflege- und Therapiepraxen gründen lassen. Das sind Praxen für all jene Berufsgruppen, die nicht ärztlich sind, aber nach Verschreibung des Arztes arbeiten. Diese Berufsgruppen schließen sich zu einer Pflege- und Therapiepraxis zusammen und haben den Fokus auf die geriatrische Versorgung. Da ist das Wundmanagement drinnen, Ernährungsberatung, Physiotherapie, Sozialberatung, auch Pflegeberatung. Diese nicht ärztlichen Dienste können dann nicht nur vor Ort, sondern auch aufsuchend ihre Leistungen anbieten und somit das Gesundheitssystem, das Spitalssystem, das Ärztesystem entlasten. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Dieser Fonds ist daher ein starkes und wichtiges Zeichen in der Gesundheitsversorgung.

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zur Digitalisierung sagen. Die Digitalisierung ist eines der großen Themen in der Gesundheitsversorgung, weil die Digitalisierung Chancen bietet, Dinge besser zu verwalten, Dinge besser zu steuern – natürlich mit höchster Sorgfalt den persönlichen Gesundheitsdaten gegenüber. Wir brauchen ganz dringend einen Schub in der Digitalisierung, wir brauchen Elga, die schneller und stärker wird, auch als ganz persönliche Gesundheitsakte, in die ich hineinschauen kann. Da liegt sehr, sehr viel Potenzial, und wir hoffen, dieses durch den Reformprozess voranzubringen.

Natürlich – und ich gebe Ihnen, Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler, recht! – muss auch der analoge Weg immer möglich sein. Es geht da mehr um die Frage der Steuerung und der Datenverarbeitung, um das System effizienter zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesundheitsreformfonds ist ein starkes Signal für eine wohnortnahe effiziente und zukunftsträchtige Versorgung und er stärkt zugleich das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.26

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.