17.40

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Ich habe mich auch sehr über die Karte gefreut – total nett. (Heiterkeit bei den Grünen. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Schön!)

Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! „Ein ‚Tourismusfonds‘ als Sinnbild für bürokratischen Wahnsinn und Sozialpartnerschaftspolitik“ (Heiterkeit bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Oh!) – das ist die Überschrift des Artikels, der gestern in der „Presse“ zu lesen war. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oh je!) Ich hätte mir die Vorbereitungen zu diesem Punkt sparen und den Inhalt vorlesen können, aber ich komme zu meinen Ausführungen. Lassen Sie mich eines vorweg klarstellen: Alles, was Beschäftigten hilft und arbeitsrechtlichen Schutz verbessert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir Freiheitlichen stehen als Einzige auf der Seite jener Menschen, die im Tourismus tagtäglich harte Arbeit leisten – siehe Trinkgeld. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, und das ist jetzt entscheidend, der Teufel steckt im Detail. Genau dieses Detail macht den vorliegenden Fonds problematisch, überflüssig und letztlich auch falsch. Mit dem Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz wird ein weiterer Fonds mit Steuermitteln geschaffen – 6,5 Millionen Euro. Die Frage ist: warum ausgerechnet im Tourismus? Tourismusberufe sind längst als Mangelberufe anerkannt. Betriebe suchen händeringend Personal, und das Problem ist nicht mangelnde Förderung, sondern die Probleme sind Rahmenbedingungen, Bürokratie, Arbeitszeiten und Kosten. Ein neuer Fonds löst kein einziges dieser Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der Rechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines neuen Instruments, das nicht plausibel begründet wird. Eine Begutachtungsfrist von nur drei Arbeitstagen hat eine seriöse Auseinandersetzung unmöglich gemacht, sagt der Rechnungshof. Besonders kritisch sehen wir die Struktur dieses Fonds. Es wird ein Vorstand eingerichtet, bestehend aus einem Vertreter der Bundesarbeiterkammer, einem Vertreter der Gewerkschaft und einem sogenannten unabhängigen Experten aus der Tourismusforschung inklusive Ersatzmitglieder. Da frage ich jetzt schon ganz offen: Wie unabhängig wird dieser Experte tatsächlich sein? (Bundesministerin Schumann: Ehrenamtlich, ehrenamtlich!) Diese Konstruktion eröffnet der Sozialministerin erneut die Möglichkeit zur Postenschacherei, ehrenamtlich oder nicht. Es geht um Einfluss, Macht und Versorgungsposten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Schumann: Ehrenamtlich!) – Es geht trotzdem um Einfluss und Macht.

Noch gravierender ist aber die Frage nach dem Sinn dieses Fonds. Welche Aufgabe hat er denn eigentlich? – Bei genauer Betrachtung: keine, die nicht bereits heute vom AMS, von den Ländern oder durch bestehende arbeits- und sozialrechtliche Regelungen abgedeckt werden. Weiterbildungsmaßnahmen im Tourismusbereich sind bereits über das AMS, Länderprogramme und Instrumente wie die Weiterbildungskarenz möglich. Die Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen ist längst durch Gesetze geregelt. 

Warum also ein weiterer Fonds? Passt die Arbeit des AMS nicht oder geht es schlicht darum, neue Strukturen zu schaffen, weil man keine echten Lösungen hat? Wenn wir heute einen Tourismusbeschäftigtenfonds einrichten, was kommt morgen: ein Fonds für den Handel, ein Fonds für das Baugewerbe, ein Fonds für jede einzelne Branche? – Das ist kein nachhaltiger Sozialstaat, das ist ein Fondsstaat.

Zum Schluss eine Erfahrung aus meiner langjährigen Praxis: Durch die Errichtung dieses Fonds bekommt kein Gastronomiebetrieb in Österreich auch nur einen einzigen Beschäftigten mehr, kein Koch bleibt deswegen länger, keine Servicekraft kommt deshalb zurück, kein Lehrling entscheidet sich deshalb für den Tourismus. Was Betriebe brauchen, sind Entlastung statt neuer Konstruktionen, Vertrauen statt Kontrolle und weniger Bürokratie statt weiterer Fonds. Gerade in Zeiten knapper Budgets brauchen wir jeden Euro im Sozialbereich an den richtigen Stellen. Aus diesen Gründen lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Vizepräsident Günther Ruprecht.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.