RN/8
9.40
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Herr Präsident, vorweg einmal dir und deinem Team alles Gute für das nächste halbe Jahr und auf gute Zusammenarbeit – ich bin davon überzeugt, dass das so sein wird.
Es gibt in Österreich derzeit wirklich unzählige Baustellen, und leider gibt es diese unzähligen Baustellen auch im Bereich der Justiz. Ich bin der Meinung, dass es diese Probleme und diese brennenden Themen eigentlich wert sind, dass sie behandelt werden, dass sie nicht vertagt werden; sie gehören sofort gelöst.
Ich könnte heute hier aus dem Bereich der Justiz wirklich viel aufzählen: Personalmangel bei Richtern und bei Staatsanwälten, fehlendes Kanzleipersonal, undichte Stellen bei Gericht bis hin dazu, dass vertrauliche Akten immer wieder irgendwo bei Journalisten landen und niemand weiß, wie das passieren kann. Wir haben massive Überbelegungen in unseren Gefängnissen, wir haben zu wenig Personal, nämlich nicht nur bei den Justizwachebeamten, sondern auch bei den Betreuungsdiensten. Ein spürbarer Vertrauensverlust in die Justiz findet innerhalb der Bevölkerung statt, weil man an die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr glaubt – Stichwort Weisungsrechte der Ministerin gegenüber Staatsanwälten –, das geht bis hin zu einer vermeintlichen Politjustiz.
Doch was macht Frau Justizministerin Sporrer heute? – Sie stellt sich hin und sagt, das dringlichste Thema heute – noch dazu in ihrer voraussichtlich einzigen Aktuellen Stunde im Jahr 2026 – sind Reformen im Eherecht, und dann wird noch dazu nur über Scheidungen gesprochen. – Das lässt tief blicken, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ.)
Entweder sind Ihnen die von mir genannten Probleme genauso unbekannt wie die Antifa (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), oder Sie wollen sich den wahren Problemen, die es halt derzeit gibt, schlichtweg nicht stellen, weshalb dann so ein Thema auf die Tagesordnung kommt – beides ist für mich nicht tragbar.
Ja, Frau Minister, gerade wir Freiheitliche haben ja beim Eherecht immer eine klare Haltung gehabt. Wir bekennen uns zur traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie; wir reden nicht gleich über Scheidungen, sondern es kann halt auch einmal schwierige Zeiten geben, die man vielleicht überwinden muss, und man schaut, dass man dann Lösungen findet, dass man doch zusammenbleibt, solange es halt gut funktioniert. Und wir sagen auch: Die Ehe soll rechtlich wieder klar als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert werden, mit dem Zweck der Familiengründung – darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist es ja das linke Prinzip, das da Einzug gehalten hat, bei dem man Ungleiches gleich behandelt, und koste es, was es wolle. Wir wussten ja im Vorhinein nicht, was kommt; wir haben ja nur die Überschrift gesehen. Es ist ja schön, dass das abgesprochen war, aber wir wussten nicht, was heute auf die Tagesordnung kommt – nur die Überschrift. Ich habe mir dann schon gedacht, vielleicht hat Hons Petutschnig aus Kärnten angerufen und gesagt: Frau Minister, ich hätte zwei Kühe im Stall, die würden jetzt auch gerne heiraten, könnte man das nicht ermöglichen? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Man weiß ja inzwischen leider wirklich nicht, welche Blüten diese linken Diskussionen treiben – ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin Kollegen Himmer sehr dankbar, der ja schon sehr vieles gesagt hat – das will ich jetzt nicht alles wiederholen, aber ich kann dem zustimmen.
Was ich aber weiß, ist, dass wir im Moment echte andere Probleme haben, zum Beispiel in unseren Justizanstalten. Auch in den Justizanstalten kann geheiratet werden, so etwas ist möglich. Was nicht möglich ist: dass wir endlich mehr Personal aufnehmen, dass wir endlich ordentliche Verträge für Zivilbedienstete bekommen, dass wir den Kollegen in den Justizanstalten endlich den Respekt entgegenbringen, der ihnen gebührt, und – noch viel wichtiger; das betrifft Sie, Frau Minister – ihnen den notwendigen Rückhalt geben, wenn einmal etwas passiert, Stichwort Hirtenberg, wo leider ein junger Mensch tragisch ums Leben gekommen ist.
Frau Minister, da frage ich mich: Wo war und wo ist der Rückhalt von Ihnen? – Kein Wort von Ihrer Seite, dass die Unschuldsvermutung auch für Exekutivbeamte – und Justizler sind halt einmal Exekutivbeamte – gilt, kein Wort; kein Wort von Frau Minister Sporrer zu der medialen Vorverurteilung, die stattfindet, mit der bewussten Streuung von Halb- und Unwahrheiten, die man ganz leicht aus der Welt hätte schaffen können, wenn man nur gewollt hätte.
Ein Kollege in Hirtenberg ist suspendiert worden, gegen einen weiteren ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, gegen zwölf Beamte dort wird ermittelt. Meine Damen und Herren, ja, ich bin auch für Suspendierungen, ich bin auch für Disziplinarverfahren, und ich bin auch für Ermittlungen – aber bei Ihnen, Frau Minister, sollte man einmal anfangen, nämlich im Ministerium: für die jahrelange Untätigkeit und für das Zulassen der Verschlechterungen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ebenso in der Generaldirektion: Die haben ganz genau gewusst, welche Probleme es überall gibt, nämlich durch den massiven Personalmangel, durch die massive Überbelegung. So kommt es halt dann dazu, dass ein Insasse mit schwersten psychischen Störungen von Stein nach Hirtenberg verlegt wird – in eine Justizanstalt, in die er ganz einfach nicht hingehört, weil die Justizanstalt Hirtenberg für so einen Insassen nicht ausgelegt ist, weder räumlich noch ärztlich, und auch die Justizwachebeamten die entsprechende Ausbildung dafür nicht haben. Dafür gibt es zum Beispiel forensisch-therapeutische Zentren. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Was hat das jetzt mit dem Eherecht zu tun? Themenverfehlung, oder?)
Ich weiß, Sie wollen nicht darüber reden. – Den Zwischenruf, Frau Kollegin, hätte ich mir eigentlich von der SPÖ erwartet; aber interessant, dass das von der ÖVP kommt.
RN/8.1
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie schon einmal erlebt haben, was passiert, wenn ein Mensch mit einer Psychose oder auf Drogen durchdreht – welche Kräfte so jemand entwickeln kann. Was ich aber weiß, ist, dass Ihre nicht klaren Aussagen dann zu solchen Überschriften führen (ein Blatt Papier mit einem Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe haltend), in denen steht – und die Überschrift bleibt übrig, das wissen Sie –: „Dafür trägt die Justizanstalt die Verantwortung“.
Jetzt kann ich Ihnen noch etwas sagen, Frau Minister: Putzen Sie sich ja nicht ab! Wir haben vor wenigen Monaten auf Einladung der Volksanwaltschaft im Landesgericht Wien ein Treffen gehabt: Die Justizsprecher aller Parteien waren dabei, es waren Vereine wie Neustart dabei, es war der Generaldirektor dort. Die Einzigen, die von der Einladungsliste gefehlt haben, Frau Minister, waren Sie und Ihr Kabinettschef – so wichtig ist Ihnen das. Wissen Sie, was dort über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig herauskam? – Die Justizanstalten sind am Kollabieren. Und wir sprechen heute hier über die Reform des Eherechts.
RN/8.2
Wissen Sie, Frau Minister, wenn man so agiert, wie Sie agiert haben – da habe ich noch ein schönes Bild mitgebracht (ein Blatt Papier mit einem Aufruf zu einer Demonstration in die Höhe haltend) –, dann kommt es zu solchen Demos. Da steht drauf: „Gefängnis tötet“; da wird zu einer Demo – einer Gedenkveranstaltung – aufgerufen; da steht drauf: Gedenken an den in Hirtenberg ermordeten Insassen. – So viel zum Thema Vorverurteilung; so etwas passiert dann nämlich. Frau Minister, das sind Ihre politischen Freunde, die das machen, denn wer zu so einer Demo aufruft, ruft nicht zum Gedenken an den verstorbenen Insassen auf, sondern das ist eine Hassaktion gegen die Justizwachebeamten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, wir sind alle für volle Aufklärung, nicht nur im Eherecht, wir sind auch für volle Aufklärung dieses Vorfalls, aber ohne eine Vorverurteilung und ohne Abputzen auf jene, die sich nicht wehren können.
Meine Damen und Herren, dass die Justizwachebeamten keine Bodycams getragen haben, ist auch nicht die Schuld der Kollegen. Über Bodycams wird seit Jahren diskutiert, sie liegen auch schon seit einiger Zeit auf Erprobung in der Generaldirektion; es traut sich halt wegen des Datenschutzes keiner über den Erlass drüber, und darum gibt es sie nicht. Mit Bodycams würden wir alle wissen, was dort passiert ist. Jetzt aber bitte nicht auf die Justizwachebeamten und die Justizanstalten abputzen – nehmen Sie jene in die Pflicht, Frau Minister, die in der Vergangenheit von den Anstaltsleitern immer wieder E-Mails bekommen haben, in denen die massiven Probleme aufgedeckt wurden und auf die die Generaldirektion nicht einmal mehr geantwortet hat.
Apropos Generaldirektion – das war auch ganz spannend –: Bei der Pressekonferenz sagte der Herr Generaldirektor allen Ernstes, Ausführungen in ein Krankenhaus mit einer Eskorte seien nicht lege artis. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: ... zur Sache kommen!) – Ich weiß nicht, ob der Herr jemals als Justizler in einer Justizanstalt tätig war – ich glaube nicht –, denn es gibt nur eskortierte Ausführungen, außer der Insasse - -
RN/8.3
Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, bitte ein bisschen zum Thema kommen! – Sie haben noch 1 Minute. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Jawohl, sehr gerne – zurück zum Eherecht, Herr Vorsitzender: Ja, Frau Minister, ja, ich will, und zwar will ich, dass Sie eine Kommission einsetzen, aber nicht zur Aufklärung in der Justizanstalt, sondern zur Aufklärung all der Missstände im Ministerium, zur Aufklärung der Missstände bei Ihnen in der Generaldirektion. Da wird die Kommission schnell fündig werden.
An die Demonstranten: Wenn Sie künftig so eine Demo machen wollen (erneut das Blatt Papier mit dem Aufruf zur Demonstration in die Höhe haltend), dann machen Sie sie dort, wo sie hingehört, nämlich vor dem Justizministerium und vor der Generaldirektion, denn dort sitzen die wahren und die einzigen Verantwortlichen für dieses Systemversagen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.49
Präsident Markus Stotter, BA: Für eine weitere Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz zu Wort gemeldet. – Ich erteile dieses und darf Sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.