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Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! – Eines vorab zu Ihnen, Kollege Spanring, zu Hirtenberg: Hören Sie damit auf, diese Tragödie für politisches Kleingeld zu nutzen! Das ist absolut unseriös und dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil du dich auskennst! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn man sich nicht auskennt, soll man nicht mitreden!) Unsere Justizministerin handelt da verantwortungsvoll. Sie hat eine unabhängige Expert:innenkommission einberufen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Geh bitte! Das gibt es alles von der Volksanwaltschaft, seit Jahren! Das gibt es alles! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), Maßnahmen zur Prävention ergriffen, Personal und Standards gestärkt – alles im Sinne von Sicherheit, Schutz und Prävention im Einklang mit internationalen Vorgaben, wie es von ihrem Amt verlangt wird, und das verdient Respekt und nicht billige Polemik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn sie jetzt ein Jahr lang etwas gemacht hätte, hätte sie es vielleicht sogar verhindern können! – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Sie sind nicht am Wort!)

Kommen wir zum Thema: Wir debattieren heute über die Reformpläne im Eherecht, ein Thema, das eigentlich weit über Paragrafen hinausgeht. Unsere Justizministerin und meine Vorrednerin haben bereits deutlich gemacht, worum es eigentlich geht. 

Das Familienrecht – und darunter eben das Eherecht – ist kein abstraktes Rechtsgebiet, sondern eines, in dem es menschelt. Da geht es unmittelbar um Menschen und um ihre Lebensrealitäten. Fast jede und jeder von uns hat selbst einmal eine Trennung erlebt oder kennt jemanden, der sich mit oder ohne Kinder auseinandergelebt hat und sich schlussendlich trennen möchte. Dabei geht es längst nicht nur um emotionale Belastungen, sondern auch um existenzielle wirtschaftliche Fragen. Gleichzeitig ist aber gerade der Bereich des Familienrechts einer, in dem viel Unsicherheit und auch viel Halbwissen vorhanden ist. 

Scheidung ist niemals nur ein juristischer Akt, sie betrifft Kinder, Partner:innen und Familien in ihrem gesamten Leben. Sie entscheidet darüber, wer wie leben kann, wie Kinder aufwachsen und wie Frauen und Männer wirtschaftlich abgesichert sind. Ziel ist es, das Scheidungsrecht zeitgemäß, sozial gerecht und kinderzentriert zu gestalten. Die Frage, ob das Verschuldungsprinzip vollständig abgeschafft werden soll, wird diskutiert, besonders bei psychischer und physischer Gewalt. Das heißt, die Reform soll die realen sozialen Ungleichheiten berücksichtigen. 

Was soll also bei der Gestaltung des Scheidungsverfahrens passieren? – Es soll ein gerechtes, humanes Verfahren gewährleistet werden, angemessene Fristen für eine Neuorientierung, um gewisse Dinge wie Wohnung, Kinderbetreuung, Vermögensaufteilung et cetera zu regeln – und auch die Berücksichtigung der Verhandlungsposition des wirtschaftlich schwächeren Partners. Der nacheheliche Unterhalt ist da also keine Bevorzugung, es ist einfach Gerechtigkeit in der Praxis.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Ängste und auch die Sorgen der FPÖ eingehen; ich möchte versuchen, sie Ihnen bestmöglich zu nehmen, da Ihre Ängste da doch unbegründet sind. Die FPÖ hat ihre Sicht auf die Reform dargelegt, aber auch ihre Sicht auf ihr absolut veraltetes Familienbild. Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Erstens darf ich der FPÖ in Erinnerung rufen, was Gerechtigkeit eigentlich bedeutet, weil es da offensichtlich ganz große Wissenslücken gibt. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass Frauen bevorzugt werden sollen, es bedeutet Fairness für alle Beteiligten, Schutz von Kindern und wirtschaftlich schwächeren Partner:innen, Berücksichtigung der realen Lebensumstände und nicht veraltete Rollenbilder aus den Fünfzigerjahren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Ach so?!)

Ich mache es für Sie gerne noch ein bisschen deutlicher, stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben in einer scheiternden Ehe, Sie sind Vater von einem oder mehreren Kindern, Sie waren als Vater zu Hause in Karenz und haben sich liebevoll um Ihre Kinder gekümmert. Sie haben die Nächte durchgemacht, Sie haben den Haushalt gemacht, gekocht, Sie haben über Jahre die Verantwortung für den Familienalltag getragen. Ihre Frau hat einen einflussreichen Job, sie verdient gut und sie steigt in der Karriereleiter auf. (Ruf bei der FPÖ: Super!) Und nach all den Jahren stellt sich die Frage: Wer bekommt eigentlich nachehelichen Unterhalt? Wer zahlt drauf? Wer hat eine Altersvorsorge? 

Sie, der Vater, haben teilweise Jahre für die Pension verloren, weil Sie für Ihr Kind da waren. Am Ende der Ehe haben Sie viel weniger Geld als Ihre Frau, obwohl Sie so wichtige Arbeit für die Familie geleistet haben. Das wäre doch ungerecht und würde Ihre Arbeit ja auch irgendwie abwerten, oder? Glauben Sie mir, in solch einem Moment werden auch Sie froh sein, wenn wir ein Scheidungsrecht haben, das nicht alte Rollenbilder favorisiert, sondern Männer wie Frauen und Mütter wie Väter fair schützt. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Gerechtigkeit heißt also genau das: Ausgleich dort, wo reale Ungleichheit besteht, keine automatische Frauenbevorzugung, sondern alle Beteiligten fair behandeln! Wer das versteht, der erkennt sofort, dass da eine großartige Reform kommen wird.

Zum Thema Verschuldensprinzip muss man schon klar sagen, dass in der Praxis vor allem Frauen benachteiligt wurden. Das stammt aus einer Zeit, in der eher hierarchisch gedacht wurde, in der Frauen vom Mann wirtschaftlich abhängig waren. Es verschärft eigentlich die Konflikte nur, anstatt sie zu lösen, und benachteiligt da insbesondere Frauen. Von Bevorzugung zu sprechen, heißt also eigentlich gleichzeitig, Ungleichheit zu leugnen. Es geht nicht um Privilegien, sondern um den Ausgleich realer Ungleichheiten. 

Und ja, es geht auch darum, dass Kinder gut aufwachsen, Frauen wirtschaftlich abgesichert sind und niemand nach der Trennung in die Armut abrutscht. Das ist soziale Verantwortung. Kinder haben ein Recht auf Stabilität, auf Sicherheit und auf Schutz, unabhängig von den Streitigkeiten der Eltern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann wird bald gar keiner mehr heiraten! Ganz einfach!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung zu übernehmen heißt, die Realität der Menschen ernst zu nehmen. Kinder verdienen Schutz, Stabilität und Sicherheit, und Frauen sollen nach Jahren harter Arbeit und Sorge für die Familie nicht am Existenzminimum leben. Wir als Gesetzgeberin haben die Macht, genau das zu ändern. Es liegt an uns, für Sicherheit, für Gerechtigkeit und für Zusammenhalt zu sorgen, weil es am Ende des Tages um das Leben der Menschen und nicht um Paragrafen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.02

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.