RN/12

10.09

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher, Zuhörer hier und via Livestream! Vorab, Frau Minister: Diese linke Polemik von Ihnen gegenüber der FPÖ ist einfach nur mehr untragbar. Ich möchte Ihnen eines sagen: Mein Fraktionsobmann Spanring hat kein einziges negatives Wort gegenüber Homosexuellen verloren. Ich bitte, das zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beginnen wir mit den Fakten: Die Aktuelle Stunde betrifft „Reformpläne im Eherecht“. Hier switcht man um: Wir reden auf einmal über ein Scheidungsrecht. Unterhalt ist für uns Freiheitliche keine freiwillige Spende, Unterhalt ist Pflicht. Und: Unterhalt betrifft nicht nur Frauen; Unterhalt und Alimente, das kann auch einen geschiedenen alleinerziehenden Ehemann betreffen. Hier wird immer nur von Frauen geredet. – Das einmal nur als Randbemerkung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kommen zum Eherecht: In der Nationalratssitzung vom 10. Juli 2025 wurde das Eheverbot unter 18 samt Ausweitung des Verwandteneheverbots einstimmig beschlossen. Ich erinnere am Rande daran: Dieses Thema war bereits bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf dem Tisch – also bitte kein nachträgliches Moralisieren und kein politisches Theater wie sonst. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Reaktion auf reale Probleme, das haben wir schon von den Vorrednern gehört. Es ist ein Problem wegen der ausufernden Massenzuwanderung aus kulturfremden Ländern. Diese Gesellschaften haben einen völlig anderen Zugang zu Frauenrechten, Ehe, Familie und Staat. Und noch eines: Es sind nicht immer nur die Männer, die handgreiflich werden, Frau Minister, es gibt auch Frauen, die handgreiflich werden – auch das nur einmal am Rande. (Beifall bei der FPÖ.)

Umso absurder ist es, dass die SPÖ ausgerechnet heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema erzwingt, da andere Reformen weit wichtiger sind. Das, meine Damen und Herren, ist nicht politische Arbeit für unsere Bürger, das ist politische Selbstbeschäftigung. Oder soll ich vielmehr sagen: ein Selbstgespräch aus Frust in den eigenen SPÖ-Reihen? Besonders spannend ist für mich: Jüngst gab es einen Beitrag der SPÖ Steiermark auf Facebook, darin fordert die SPÖ Steiermark lautstark Reformen, weit wichtigere Reformen, obwohl die zuständige Ministerin aus den eigenen Reihen stammt. Das ist doch interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort heißt es nämlich: „Justizanstalten sind überfüllt“, Personal ist „unterbesetzt“, Mitarbeiter sind am Limit, „600 fehlende Planstellen im Strafvollzug gefährden unsere Sicherheit“. Die SPÖ Steiermark fordert „Personalaufstockung“, „Bessere Ausbildung und Bindung“, „Respekt und Unterstützung“. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Eherecht zu tun?) – Das ist mir egal. Ein funktionierender Rechtsstaat ist da nämlich unerlässlich und weit wichtiger als eine Eherechtsreform, die eh schon kaputt reformiert worden ist und auf einmal eine Unterhaltsreform ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss schon fragen: Wissen die steirischen Genossen nicht, wer zurzeit – noch – Justizminister ist? Bundesrat, SPÖ: Redet ihr überhaupt noch miteinander? Warum richten Sie diese Forderung nicht direkt an die Frau Justizminister? Statt Verantwortung zu übernehmen, spielt die SPÖ wieder einmal betroffen. Und Sie, Frau Minister, verweigern jede Verantwortung bei einem der wichtigsten Sicherheitsthemen unseres Landes. So werden die Wähler getäuscht und vorgeführt. Wenn die SPÖ in Social-Media-Posts Alarm schlägt, schweigen Sie hier im Parlament – auch nichts Neues. 

Eine Aktuelle Stunde zu einem bereits kaputt reformierten Eherecht, einer abgeschlossenen Eherechtsreform zu machen, das ist für mich wirklich unglaublich. Alle Justizanstalten platzen aus allen Nähten. Da ist das nicht nur überflüssig, es ist obsolet, denn die wahren Baustellen liegen ganz woanders.

Ich komme zum Schluss: Meine Kollegin Sunitsch hat eine Anfrage gestellt, die Sie beantwortet haben. Ihre Antwort, wenn es zu detailliert geworden ist, war – ich zitiere –: „Eine detailliertere Aufschlüsselung müsste manuell erfolgen, wovon im Hinblick auf den damit verbundenen unvertretbar hohen Erhebungsaufwand Abstand genommen wurde.“ – Eine Phrase ist das. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ein Wahnsinn! Demokratie ...!) Das ist keine Transparenz, das ist Ausweichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, das ist keine Politik für einen funktionierenden Rechtsstaat, das ist Verdrängung. Nehmen Sie sich endlich einmal der ernsten Themen an, hören Sie auf, Nebenschauplätze zu inszenieren! Kümmern Sie sich endlich um das, was zählt: die Sicherheit unseres Landes! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.