10.45

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ich gratuliere Tirol zu dieser Präsidentschaft und wünsche alles Gute. Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzenden! Kollege Spanring, ich habe heute das Glück, nach dir sprechen zu dürfen. Ich glaube, es gebietet sich eigentlich, ein paar Worte an dich beziehungsweise an deine Fraktion zu richten, denn wir haben ja heute die erste Sitzung nach dem Jahrestag, an dem die FPÖ gesagt hat, sie übernimmt keine Verantwortung für Österreich. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das tun wir ja! Wir übernehmen eh Verantwortung – aber nicht um jeden Preis!)

Wir haben nicht feststellen können, dass Sie ernsthafte Regierungsgespräche mit Ihrem Partner – damaligen Partner –, der ÖVP, geführt haben. So gesehen kommt es mir heute ein bisschen so vor, wie wenn man jetzt auf dem Weg, wo die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie bereit ist, den Mitmenschen zu helfen, ein bisschen den Beleidigten spielt und eigentlich auf alles einschlagen möchte, was dieser Regierung an positiven Dingen gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Kollege Spanring, du weißt, dass ich deine Redebeiträge immer sehr ernst nehme. Du weißt auch, dass ich sie oft begrüße, weil sie sehr viel Inhalt haben. Aber gerade dann, wenn wir Inhalte diskutieren, ist es auch die Aufgabe, nicht nur das Negative aufzuzeigen, sondern sich letztendlich auch zu bemühen, Vorschläge, wenn man solche hat, gemeinsam umzusetzen.

Ich glaube, es war heute nicht der richtige Zeitpunkt, die Frau Justizministerin schon in der Aktuellen Stunde und vielleicht auch jetzt wieder so in die Verantwortung zu nehmen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), weil die Regierung erst im März 2025 zu arbeiten begonnen hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Muss ich den Bundeskanzler nehmen das nächste Mal!) 

Du bist ja auch der Vorsitzende des Justizausschusses, und wir haben heute wieder einen Gesetzesvorschlag, eine Materie vorliegen, zu der bereits ein EU-Verfahren anhängig ist, weil wir diese Richtlinie schon 2024 umzusetzen gehabt hätten, weshalb uns auch Strafzahlungen drohen, die man gerade in der jetzigen Budgetsituation nicht braucht. Wenn wir jetzt darüber reden, ob wir ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem haben, dann spreche ich wirklich von einem Ausgabenproblem. Das heißt, wir müssen das ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen, was uns die EU-Richtlinie vorgibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Frau Ministerin, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen ein Lob ausspreche, weil es schon mehrere Materien waren, bei denen Sie EU-Richtlinien umzusetzen gehabt haben und Sie das in relativ kurzer Zeit gemacht haben. Gerade bei dieser Gesetzesmaterie möchte ich sagen: Der Gesetzentwurf ist unter Einbindung der Fachleute des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und auch des Landwirtschaftsministeriums und diverser Stakeholder ausgearbeitet worden. 

Dieses Gesetz gibt natürlich einen Rahmen vor, Kollege Spanring, der der FPÖ zu weit geht und den Grünen – wir werden es dann von den Grünen hören – wahrscheinlich zu wenig weit geht. Da einen Kompromiss zu finden, ist den anderen drei Parteien gelungen. Ich glaube, es ist auch gesagt worden, dass es bald wieder Verbesserungsmaßnahmen geben muss, weil auch die Omnibusrichtlinie im Dezember dazugekommen ist und manche Dinge wieder nachgeschärft werden müssen.

Glauben Sie mir und gestatten Sie mir, Herr Kollege Spanring: Wir leben in Europa in einer sehr herausfordernden Zeit, in einer sehr gefährlichen Zeit. Ich gebe Ihnen recht, dass wir die Wirtschaft gemeinsam ankurbeln müssen, dass wir Europa gemeinsam stark machen müssen, damit auch Österreich davon profitiert, aber das geht nicht, wenn wir keine Regeln beachten. Ich glaube, da ist es auch wichtig, dass wir nicht nur die Unternehmensführung, sondern auch die Arbeitsbedingungen beobachten, dass wir gleichzeitig auch die Ökologie beobachten. Es geht nur gemeinsam, und es geht nicht, etwas voranzutreiben, das ohne Rechtsgrundlagen passiert. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir diese Rechtsstaatlichkeit, von der Sie heute auch gesprochen haben, beachten und auch vehement fordern. 

Wenn wir also jetzt zu dem Schluss kommen, dass dieses Gesetz eine Umsetzung der Richtlinie ist, so darf man betreffend das erste Momentum auch sagen, dass es in der ersten Welle, glaube ich, 120 Unternehmen betrifft, die mehr als 1 000 Mitarbeiter haben, die auch, glaube ich, eine Bilanz oder einen Umsatz von 450 Millionen Euro haben. Das sind also schon gewaltige Unternehmen, und ich glaube, diese Unternehmen müssen wir auch als unsere Vorbilder in der österreichischen Wirtschaft heranziehen. 

Zusammenfassend können wir sagen, es ist ein modernes Unternehmensrecht geschaffen worden, das letztendlich mit Novellen im Rahmen der Omnibusrichtlinie erweitert wird, und ich glaube, es sind die Termine auch schon festgesetzt und man hat sich committed, dass das im März losgeht. 

Versuchen wir also, das Positive für Österreich zu sehen! Österreich braucht eine starke Arbeitnehmerschaft, es braucht aber auch starke Unternehmen. Wir müssen versuchen, diesen Zusammenhalt zu stärken, und das geht nur gemeinsam. 

Kollege Spanring, ich nehme alle Ihre Vorschläge auf, und ich wünsche mir, dass wir auch über alle Ihre Vorschläge diskutieren, aber das wird nur gehen, wenn wir gemeinsam an einem Tisch sitzen. Ich ersuche die FPÖ, in solch kritischen Zeiten bitte Europa nicht zu spalten, Österreich nicht zu spalten, sondern gemeinsam – und Sie haben den Intellekt – mit uns eine vernünftige Zeit für Österreich zu gestalten und letztendlich auch umzusetzen. 

In diesem Sinn darf ich der Frau Ministerin dafür danken, dass sie wieder mit viel Engagement dieses Gesetz bewerkstelligt hat. Das ist ein gutes Gesetzeswerk, es hilft uns, mit Regelungen die Unternehmen zu stärken, die Arbeitnehmer zu stärken, und jeder von den Investoren weiß, woran er ist, wenn wir dieses Regelungswerk beziehungsweise Gesetzeswerk vollziehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.