11.08

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörer im Saal und via Livestream! Wir beraten heute das sogenannte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, ein Gesetz, das als EU-Umsetzung dargestellt wird, in Wahrheit aber ein massiver Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Gerade für die Steiermark ist dieses Gesetz besonders problematisch. Die Steiermark ist ein Industrieland – Automotive, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Werkstofftechnik –, getragen von international tätigen Leitbetrieben und einem dichten Netz an Zulieferern und kleinen und mittleren Unternehmen. Was dieses Gesetz bewirkt, ist keine bloße Transparenz. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird dem Jahresabschluss gleichgestellt, mit Prüfpflichten, Sanktionen und gerichtlicher Durchsetzung. Dies bedeutet in der Praxis zusätzliche Abteilungen, neue IT-Systeme, externe Prüfer und Berater. (Beifall bei der FPÖ.)

Für große Konzerne ist das teuer, für mittelständische Industrie- und Zulieferbetriebe in der Steiermark ist es existenziell belastend. Diese Betriebe stehen ohnehin unter enormem Druck: hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, internationale Konkurrenz und jetzt auch noch ein permanentes Berichtssystem mit Haftungsrisiken. 

Während Produzenten außerhalb der EU solche Pflichten nicht kennen, werden unsere steirischen Betriebe mit immer neuen Vorgaben überzogen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und beschleunigt die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung ins Ausland. Das kostet Arbeitsplätze, gerade in industriellen Regionen. 

Besonders kritisch ist die Drittlandregelung. Steirische Standorte internationaler Automotiv- und Industriekonzerne sollen für konzernweite Nachhaltigkeitsdaten haften, auf die sie operativ oft keinen Zugriff haben. Haftung ohne Kontrolle ist wirtschaftlich unsinnig und macht den Standort unattraktiv. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auch die vielen kleinen und mittleren Betriebe in der Steiermark sind betroffen. Zulieferer werden über Lieferketten, Banken, Auftraggeber faktisch gezwungen, Daten zu liefern, obwohl sie formell gar nicht berichtspflichtig sind. Das ist eine versteckte Belastung für familiengeführte Industrie- und Gewerbebetriebe. Hinzu kommt ein unverhältnismäßiges Sanktionsregime mit hohen Zwangsstrafen und langen Verjährungsfristen. 

Selbst der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt warnt vor mangelnder Bestimmtheit und rechtlichen Risiken. Auch das parlamentarische Verfahren war mangelhaft (Ruf bei der FPÖ: Wie immer!), umfangreiche Abänderungsanträge wurden kurz vor der Sitzung übermittelt, ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt.

Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit kann man sich nicht herbeischreiben, sie braucht wirtschaftliche Stärke, industrielle Wertschöpfung und Planungssicherheit. Dieses Gesetz erreicht das Gegenteil, es schwächt Industrie und KMU, es gefährdet Arbeitsplätze und es trifft die Steiermark besonders hart. Aus diesen Gründen lehne ich diese Vorlage entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.