RN/26

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst der Frau Staatssekretärin zu diesem charmanten und kompetenten Auftritt gestern in der „ZIB 2“ gratuliere.

Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 2, zur Berichterstattung aus dem Finanzausschuss. 

Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich möchte noch unsere Frau Staatssekretärin herzlich im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.