RN/27

11.16

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher hier im Bundesratssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Die guten alten Zeiten sind vorbei, als die Arbeitnehmer in Österreich noch die Möglichkeit hatten, ihr Einkommen mit Überstunden und Mehrleistung aufzubessern. Diese Regierung arbeitet nachweislich gegen das Volk und will eine finanzielle Abhängigkeit schaffen. Eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Überstunden steuerfrei zu stellen, wird einfach ignoriert und abgelehnt.

Liebe Österreicher, wir sind seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, und sowohl die ÖVP-grüne-Regierung als auch die derzeitige Bundesregierung sehen die wahre Situation falsch. In Zeiten wie diesen müssen wir die Grundlage schaffen, damit sich Leistung wieder lohnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden die Steuern erhöht statt gesenkt, die Steuerfreibeträge werden gesenkt und nicht die Steuern. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da wird jedem bewusst, dass dieser Regierung da ein Fehler passiert ist und es sich nur um eine Verwechslung der Tatsachen handeln kann. 

Wenn im Vorschlag bei der Steuerfreiheit die Anzahl der Überstunden gesenkt wird – und das in Zeiten wie diesen –, dann geht das genau in die falsche Richtung. Wir müssen doch dafür sorgen, dass derjenige, der fleißig arbeitet, der mehr arbeitet als nötig, nicht der Dumme sein kann und darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Derjenige, der selbst aktiv wird und nicht vom Staat auf Förderungen und Unterstützungen angewiesen ist und angewiesen sein will, gehört gefördert und unterstützt. Diese Regierung will aber anscheinend die Abhängigkeit. Diese Regierung will die Arbeitnehmer zu Bittstellern degradieren. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Na, genau! Na, genau!) – Sicher nicht mit uns, sicher nicht mit der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Schlimm ist, dass die SPÖ da mitmacht. Man sieht, und es zeigt sich, wie weit sie vom ursprünglichen Wähler weg ist. Die SPÖ vertritt schon lange nicht mehr die österreichischen Arbeitnehmer im Lande, und die ÖVP jammert, zu wenige Fachkräfte zu haben. Und was macht sie? – Nichts! Egal wo, egal ob im Gewerbe oder in der Industrie, ein Mitarbeiter, der gut bezahlt wird, der gut behandelt wird, steht zum Unternehmen und ist auch für das Unternehmen sehr wertvoll.

Bei der Finanzausschusssitzung am Dienstag, 3. Februar, wurde über diesen Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert. Die Auskünfte der Experten waren sehr ausführlich, und dafür möchte ich mich auch heute hier bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch das Auslaufen der Einkommensteuerregelung für die Jahre 2024 und 2025 ergibt sich für 2026 eine Ersparnis von 105 Millionen Euro im Budget. Für 2026 sind Kosten von rund 40 Millionen Euro geplant. Eine genaue Berechnung ist leider nicht möglich, weil weder die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer noch die Anzahl der Stunden bekannt ist. Diese 40 Millionen sind also eine Schätzung. 

Laut Auskunft in der Sitzung ist die geplante Änderung eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers von rund 200 Euro gegenüber 2024 und 2025. Von diesen 200 Euro – 2024 und 2025 – soll der Steuerfreibetrag für 2026 rückwirkend mit 1. Jänner 2026 auf 170 Euro gekürzt werden und ab 2027 nur noch 120 Euro betragen. Das ist wirklich nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die geplante Abwicklung für 2026 ist sehr schwierig, weil im Jänner 2026 bereits die Gesetzeslage von 2023 – also 120 Euro – anzuwenden ist und eine Aufrollung bis April noch nicht beschlossen ist. Die Regierung hat nachweislich zum wiederholten Mal zu spät reagiert und die Zeche müssen die Arbeiter bezahlen. 

Jetzt kommt es aber noch zu einer schlimmen Tatsache: Die Regierung spart 105 Millionen Euro ein und gibt für die neue Regelung 40 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Differenz von 65 Millionen Euro, ein Plus für den Finanzminister von 65 Millionen Euro. Diese Bundesregierung, Frau Staatssekretär, nimmt den Arbeitnehmern 65 Millionen Euro im Jahr 2026 weg. Die arbeitende Bevölkerung wird von der Regierung geschröpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurig ist, dass das mit einem SPÖ-Finanzminister, mit einer SPÖ-Sozialministerin und mit einer SPÖ-Frauenvorsitzenden beschlossen wird. Wir Freiheitliche stimmen einer solchen Änderung der Novelle des Einkommensteuergesetzes nicht zu. Wir vertreten die Bevölkerung und werden das auch in Zukunft tun. Wir bauen an der Zukunft Österreichs – gemeinsam mit den Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.22

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.