RN/33
11.53
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die, die mich privat etwas kennen, wissen, dass ich eine sehr engagierte und aktive Tante bin. Meine Nichte und mein Neffe sind sehr oft bei mir, am Wochenende, nach dem Kindergarten, oft auch über Nacht. Ich frage dann immer: Wo ist denn die Mama? Und die Kinder sagen oft: Arbeiten, die Mama ist arbeiten.
Meine Schwester ist diplomierte Krankenschwester und hat, wie viele andere auch, 12,5-Stunden-Dienste, und das, obwohl sie zwei kleine Kinder hat. Sie arbeitet im Schichtdienst und macht viele Stunden. Sie schafft das glücklicherweise, weil die Familie zusammenhilft und auch gerne aushilft. Nicht nur, dass sie im Schichtdienst arbeitet, sie arbeitet oft auch am Wochenende, in der Nacht und an Feiertagen. Wenn die ganze Familie zu Hause zum Beispiel Geburtstage, Weihnachten, Silvester oder andere Feste feiert, ist die Mama arbeiten und rettet Leben.
So wie für meine Schwester ist das für viele Menschen in Österreich. Viele Männer und Frauen in Österreich arbeiten am Wochenende und an Feiertagen. Polizistin, Ärztin, Busfahrerin, Hebamme, Feuerwehrfrau, Justizwachebeamte, Produktionsmitarbeiterin, Kellnerin und viele, viele andere Berufe sind von den Änderungen der aktuellen Gesetzesnovelle betroffen. Hintergrund ist ja ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, durch das das Feiertagsarbeitsentgelt ab 1.1.2025 einheitlich steuerpflichtig geworden wäre. Seit vielen Jahren schon sagen wir, vor allem als ÖVP, aber auch als Bundesregierung: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] – in Richtung FPÖ –: Da müsstet ihr auch klatschen!)
Daher: Dieses Erkenntnis ist nicht in unserem Sinne. Wer Überstunden macht, wer am Feiertag arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wenn die Mama schon nicht Silvester mitfeiern kann, darf sie nicht die Dumme sein. Das muss sich einfach auszahlen. Es muss sich auszahlen, solche Dienste zu machen. Es muss sich auszahlen, am Feiertag zu arbeiten. Mit dieser Novelle stellen wir daher klar: Wer an Feiertagen arbeitet, soll dafür nicht steuerlich schlechtergestellt werden. Feiertagszuschläge sind zukünftig bis zu 400 Euro steuerfrei. Das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters stellen wir sicher, dass Überstunden steuerbegünstigt sind. Für das Jahr 2026 soll es eine zeitlich begrenzte Regelung geben: Bis zu 15 Überstunden gibt es einen Freibetrag von 170 Euro, die Kolleginnen und Kollegen haben das ja auch schon erwähnt. So zahlt es sich auch aus, mehr Stunden zu arbeiten.
Zur FPÖ: Wo genau ist da jetzt der Bürger der Bittsteller? Also diesen Kontext habe ich nicht ganz verstanden. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist das Problem: Ihr versteht das meiste nicht!) Für das Jahr 2026 gibt es keine Regelung zu den Überstunden, und das regeln wir jetzt. Wir schaffen einfach Fakten, und der Bürger ist da überhaupt kein Bittsteller, sondern wir belohnen all jene, die mehr machen als andere. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Generell müsst ihr eure Reden jetzt umschreiben. Ich weiß nicht, wer es mitbekommen hat: Für Jänner wurde bekannt gegeben, dass die Inflation bei 2 Prozent ist. Das ist nicht nur das Ziel von unserem Bundeskanzler Christian Stocker, sondern das ist eine super Inflationszahl. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Im Jänner war sie noch auf 2,8!) Also dieses ewige „Es wird alles so viel teurer“: Es ist jetzt 2 Prozent teurer geworden, das ist genau das, was wir wollten. Also passt es doch, oder? Das verstehe ich also nicht ganz. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber immer noch über dem EU-Schnitt!)
Inhaltlich: Ich tue mir oft so schwer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaube ich sogar!) Ich habe kürzlich eine Auswertung gelesen, eine Auswertung von Maßnahmen, die die Parlamente, die Bundesregierung gesetzt haben, um die Inflation zu dämpfen, kleiner zu kriegen. Bei den meisten habt ihr nicht einmal mitgestimmt. Das verstehe ich dann nicht: Ihr stimmt bei Maßnahmen nicht mit und dann regt ihr euch auf. Das verstehe ich nicht. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir erklären dir das dann!) Ihr wollt einfach nicht, dass es den Bürgern besser geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil das ein Betteln ist! Das ist lächerlich, was ihr den Bürgern gebt! Ihr nehmt ihnen 1 000 Euro weg und gebt ihnen 100 wieder zurück!)
Ihr lebt von schlechter Stimmung und Unmut und deswegen redet ihr auch von nichts anderem. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, die Leute - -!) Ihr seid nicht konstruktiv und die Bürger überreißen das, denn wenn man nicht mitstimmt, also - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ.)
Wir arbeiten für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Realitätsverweigerung! Das nenne ich Realitätsverweigerung!)
Ich sage auch – die Kollegin hat es vorhin auch gesagt –: Manche Entscheidungen fallen einem auch schwer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat gegen die Merit-Order-Aussetzung gestimmt?), die sind nicht immer so populär, aber wenn man keine Verantwortung tragen möchte, dann sitzt es sich eh super in der zweiten Reihe. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir sitzen in der ersten!)
Ich werde jetzt ein bisschen etwas überspringen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schade!), weil von den Kolleginnen und Kollegen eigentlich eh schon sehr viel gesagt worden ist. Ich möchte abschließend aber Danke sagen: all jenen Menschen, die konstruktiv helfen, unser Land voranzubringen. Da meine ich jetzt gar nicht so sehr die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, schon auch, aber draußen gibt es einfach viele Bürger, die wirklich viel arbeiten, die sich ins Zeug hauen, die mehr arbeiten und sich bemühen, dass unser Land weiterkommt und vorankommt, und denen gilt ein großer Dank. Danke an alle, die mehr machen, und danke an meine Nichte und meinen Neffen, dass sie immer so brav sind, wenn sie bei mir sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.59
Vizepräsident Daniel Schmid: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile Herrn Bundesrat Guggenberger das Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.