RN/34

11.59

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Ich habe jetzt mit wirklich sehr großem Interesse diese Debatte verfolgt, und zu einigen Rednern muss ich sagen: Wenn es uns nicht gäbe, hättet ihr keinen Anlass, einen Redebeitrag abzuliefern, wie zum Beispiel Herr Thoma (Beifall bei der FPÖ), der im Endeffekt zur Sache überhaupt nichts gesagt hat, sondern uns nur als Reibebaum verwendet. – Es macht Ihnen anscheinend Spaß. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, was anderes kann er ja nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr gebt ihm halt leider auch Gelegenheit!) – Ja, das mag schon sein. Gut, ich möchte jetzt nicht weiter darüber reden, was Herr Thoma gerne von sich gibt. Es ist immer sehr amüsant, ihm zuzuhören. 

Was wir heute hier erleben, ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie diese Regierung arbeitet: Große Überschriften, schöne Pressekonferenzen, und am Ende bleibt für die Menschen nur, die Rechnung zu bezahlen. (Ruf bei der ÖVP: Die Statistik Austria sieht das anders! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, dann frag einmal draußen die Leute, ob sie sich das Leben noch so schön leisten können!

Diese Änderung des Einkommensteuergesetzes wird von Ihnen als Entlastung verkauft; das hat vor allem Sandro Beer von sich gegeben. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ja, ist auch so!) Es ist auch klar, dass er das so verteidigen muss. In Wahrheit ist es aber genau das Gegenteil. Es ist eine Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung und mehr Bürokratie für unsere Betriebe.

Erstens: Es ist ein Angriff auf Leistung und Fleiß. Die Menschen draußen leisten nicht Überstunden, weil ihnen langweilig ist. Sie leisten Überstunden, weil Personal fehlt, die Teuerung drückt, weil man mit einem normalen Einkommen kaum mehr über die Runden kommt. Und was macht die Regierung? – 2024/2025 hat es noch die Regelung gegeben, dass 18 Stunden steuerfrei waren. Jetzt senkt man das. Das ist ein unheimlicher Anreiz dafür, dass man mehr Leistung bringt, wenn man weniger Überstunden steuerfrei bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Reform, das ist ein klarer Rückschritt. Ja, das ist ein Angriff auf unsere Leistungsträger, auf jene, die früh aufstehen, auf jene, die Überstunden schieben, und auf jene, die dieses Land am Laufen halten.

Zweitens: Bürokratie, Chaos und Belastung für die Betriebe. Zu dem ganzen Verwaltungswahnsinn – bei Tagesordnungspunkt 1 haben wir heute schon darüber diskutiert, dass er noch mehr wird – kommt noch ein völliger Verwaltungswahnsinn dazu: Das Gesetz wird erst jetzt, im Jänner, Februar, beschlossen, obwohl es mit 31.12. bereits abgelaufen ist. Man hätte sich auch schon früher Gedanken darüber machen können, eine Neuregelung zu machen. 

Was heißt das? – Die Betriebe können die Lohnverrechnung nicht rechtzeitig umstellen, Programme sind nicht angepasst, die Unternehmen müssen monatelang nach dem alten System abrechnen und dann alles rückwirkend aufrollen. Während Sie hier im Parlament sitzen, dürfen draußen die Betriebe die Drecksarbeit leisten – mehr Aufwand, mehr Kosten, mehr Bürokratie. Das ist aber so typisch für ÖVP, SPÖ und NEOS: Sie reden von Entlastung und liefern Belastung. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens: Das ist eine Mogelpackung und im Prinzip eine versteckte Steuererhöhung. Die FPÖ fordert seit Jahren: Überstunden, Zuschläge und Feiertagsarbeit müssen dauerhaft steuerfrei sein – dauerhaft, ehrlich und ohne Tricks. Was macht aber die Regierung? – Sie befristet, kürzt, begrenzt und kassiert am Ende wieder mehr. Das ist keine Entlastung, das ist eine versteckte Steuererhöhung. 

Besonders zynisch ist das in Zeiten von Arbeitskräftemangel. Schauen Sie sich einmal die Realität an! Die Pflegekräfte arbeiten am Limit, Kellner und Köche fehlen überall, im Tourismus brennt der Hut und am Bau wird geschuftet. Überstunden sind dort keine Ausnahme, sondern Alltag. Statt diesen Menschen endlich mehr netto zu geben, greifen Sie ihnen wieder in die Tasche.

Die FPÖ steht auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung. – Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine Hilfe, es ist keine echte Entlastung, sondern eine politische Mogelpackung: weniger steuerfreie Überstunden, mehr Bürokratie, mehr Belastung. 

Die Menschen wollen endlich mehr Netto vom Brutto, Respekt für ihre Leistung und Politik für die eigenen Bürger statt für ein System, das nur kassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

12.05

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thoma. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.