RN/42

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt wieder etwas Zeit für Entspannung. Es wird ein bisschen länger dauern, was ich vorzutragen habe. (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) 

Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein EuGB-Verordnungsvollzugsgesetz erlassen wird und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomeratsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz 2019, das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz, das Pensionskassengesetz, das PEPP-Vollzugsgesetz, das Pfandbriefgesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden, kurz Finanzmarktsammelgesetz. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung: 

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Da die beiden Tagesordnungspunkte zusammengeführt wurden, bringe ich weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.