RN/43

12.17

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Entschuldigung, grüß Gott! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Es ist mir etwas eingefallen, Pardon. 

Also EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz: Das ist eine sehr umfangreiche Sache. Herr Dr. Mertel hat uns das gerade vorgelesen: mehr Bürokratie, mehr Belastung, weniger Freiheit. – Die Menschen draußen erwarten sich aber genau das Gegenteil. Wir brauchen klare Lösungen und wir brauchen vor allem weniger Bürokratie und mehr Hausverstand. Das ist ein erheblicher Mehraufwand in einer Zeit mit den höchsten Steuern, mit der höchsten Inflation und mit dem geringsten Wirtschaftswachstum. 

Zweiter Punkt, die Kontrolle: Mit diesen Gesetzen wächst die Macht der Aufsicht: mehr Prüfungen, mehr Strafen, mehr Druck. – Wer aber übernimmt die Verantwortung für verlorene Arbeitsplätze, für Betriebe, die aufgeben müssen? Dafür ist am Ende des Tages niemand zuständig. 

Kommen wir zum Kern der Sache: Dieses Gesetz ist kein österreichisches Gesetz, es kommt aus Brüssel, es wird übernommen und exekutiert, ohne echte Rücksicht auf die österreichische Wirtschaft. Man spricht von Nachhaltigkeit, von EU-Anpassung – ich sehe Überforderung. Man spricht von Stabilität – ich sehe Gängelung und Bevormundung. Man spricht von Europa, und ich frage mich: Wo bleibt Österreich? (Beifall bei der FPÖ.) 

Europa darf nicht heißen, dass nationale Verantwortung abgeschafft wird, Europa darf nicht heißen, dass Hausverstand durch Vorschriften ersetzt wird. Österreich ist stark genug, eigene Entscheidungen für unsere Betriebe, für unsere Arbeitnehmer und für unsere Zukunft zu treffen. Darum sage ich unmissverständlich Nein zu diesem Gesetz, Nein zu mehr Bürokratie, Nein zu mehr Kontrolle und Ja zu Hausverstand, Verantwortung und zu einem selbstbewussten Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Weil ich gerade am Wort bin – vielleicht nicht zur Sache –, möchte ich mich bei der ÖVP bedanken. Ihr schaut ja jetzt so wunderbar auf alle Österreicher: Ihr schaut nach, ob sie jetzt irgendwo ein Loch in der Hose haben; ihr schaut in den Mund hinein, ob sie alle Zähne haben. – Das hat man im Nationalrat so gehört. Vielen Dank, aber ich möchte eines dazu sagen: Es kann sich eben nicht jeder Zahnersatz leisten, und das ist das echte Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

12.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.