RN/44

12.20

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, ich darf dir von unserer Fraktion noch einmal alles Gute für das kommende Jahr wünschen, auch dem Herrn Präsidenten und der Frau Vizepräsidentin. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)

Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß nicht, was Herr Kofler jetzt gesagt hat, das habe ich nicht recht verstanden. Vielleicht kannst du mir das dann noch einmal erklären. Hast du wegen Nationalrat Hanger, oder was war - - (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Wir reden dann unter vier Augen darüber. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wegen dem Wöginger, wegen der Aussage ...!) – Okay, danke.

Was heute auf der Tagesordnung steht – sehr umfangreiche Punkte, eine sehr umfangreiche Thematik –, wirkt auf den ersten Blick sehr technisch und komplex. Tatsächlich geht es aber um eine sehr grundlegende Frage: Wie sorgen wir dafür, dass Finanzmärkte stabil funktionieren, transparent bleiben und der Realwirtschaft dienen – und nicht umgekehrt? Genau darauf zielt dieses Gesetzespaket ab: Es stärkt die Regeln dort, wo Klarheit notwendig ist, und schafft Ordnung dort, wo Intransparenz Risiken erzeugt. Das ist im Interesse unseres Landes und vor allem im Interesse der Menschen. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Ein zentraler Bestandteil ist der Aufbau eines einheitlichen europäischen Zugangsportals für Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen. Relevante Informationen werden künftig gebündelt und vergleichbar öffentlich zugänglich gemacht. Das stärkt die Transparenz, erleichtert die Kontrolle und erhöht das Vertrauen in die Finanzmärkte. Besonders wichtig ist auch die Umsetzung der europäischen Regeln für grüne Anleihen: Künftig darf sich nur noch grün nennen, was tatsächlich messbar zur ökologischen Nachhaltigkeit beiträgt. Das verhindert Greenwashing, schützt Investorinnen und Investoren und erhält das Vertrauen der Bevölkerung in nachhaltige Finanzprodukte. 

Als Sozialdemokratie sagen wir klar: Finanzmärkte müssen den Menschen dienen. Gute Regulierung ist kein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung, sondern ihre Voraussetzung; sie schützt Arbeitsplätze, Ersparnisse und öffentliche Haushalte vor den Folgen ungezügelter Risiken. Dieses Gesetzespaket verbindet europäische Zusammenarbeit und nationale Verantwortung; es stärkt Transparenz, begrenzt Risiken und trägt dazu bei, dass Stabilität nicht dem Zufall überlassen wird. 

Damit leisten wir einen verantwortungsvollen Beitrag zu funktionierenden Finanzmärkten und schaffen eine verlässliche Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen in unserem Land dient. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.23

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.