RN/47

12.34

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich darf die ersten Worte dazu verwenden, Ihnen allen zu gratulieren. Bei uns gibt es einen Spruch: die Beschten im Weschten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) 

Wenn ich mir das Präsidium ein bisschen anschaue: Das Präsidium ist mit Vorarlberg, mit dem Tiroler Oberland und natürlich auch mit Osttirol, glaube ich, perfekt besetzt. Ich wünsche euch allen eine gute Hand. Auf eine gute weitere Zusammenarbeit! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und liebe Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause! Wenn wir heute über das Finanzmarktsammelgesetz sprechen, dann reden wir nicht nur über Paragrafen oder abstrakte EU-Vorgaben, sondern wir reden über das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes. Wir reden darüber, wie wir sicherstellen, dass Kapital dorthin fließt, wo es Arbeitsplätze schafft, Investitionen ermöglicht und den Menschen in unserem Land Sicherheit bietet. 

Meine Vorrednerin, die Frau Staatssekretärin, und natürlich auch mein Vorredner, Herr Kollege Fischer, haben die technische Basis bereits hervorragend dargelegt. Lassen Sie mich aber auch meine Aspekte darlegen und als Redner der Österreichischen Volkspartei ein paar Punkte herausgreifen, die zeigen, warum dieses Paket die Handschrift der Vernunft trägt. 

Wir brauchen eine Aufsicht mit Blick auf die Realwirtschaft. Wir als ÖVP haben im Gesetzgebungsprozess eines ganz klar zur Bedingung gemacht: Aufsicht darf kein Selbstzweck sein! – Durch den im Nationalrat eingebrachten Abänderungsantrag haben wir eine historische Klarstellung erreicht: Die Finanzmarktaufsicht, die FMA, wird gesetzlich verpflichtet, bei ihrer Verordnung künftig auch die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu berücksichtigen. Und warum ist das wichtig? – Weil wir verhindern müssen, dass überbordende Regulierungen die vielen Handwerksbetriebe in Österreich oder innovative Start-up-Unternehmen von der Kreditversorgung abschneiden. Wir wollen eine Aufsicht mit Adlerblick für Risiken, aber mit Fingerspitzengefühl für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen Eigentum schützen, statt Träume zu verbauen, und ein wesentlicher Punkt ist die Flexibilität bei der Kreditvergabe im Sinne von Basel III. Während – wie meine Vorrednerin, Frau Kittl, vorhin dargelegt hat – die Grünen am liebsten jede Kreditvergabe auch durch eine dauerhafte gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung fesseln würden, setzen wir auf Stabilität durch starke Eigenkapitalsquoten der Banken, gepaart mit dem notwendigen Spielraum für Investitionen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Wir als Volkspartei sagen, wir brauchen den Mittelweg. Wir brauchen Anreize für Wohneigentum und keine ideologisch motivierten Hürden für junge Familien. Wir wollen, dass sich junge Familien wieder etwas aufbauen können. Starre linke Regulierungswut, die den Traum vom Eigenheim platzen lässt, wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht allerdings auch Effizienz statt einem Bürokratiegespenst. Unsere freiheitlichen Kollegen malen hier, aber auch schon in den Debatten im Nationalrat, gerne das Gespenst der Brüsseler Bürokratie an die Wand. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an: Die Finanzierung der FMA dient nicht nur der Aufblähung der Verwaltung, sondern der Funktionsfähigkeit unseres Finanzsystems. Da darf ich auch drei Punkte aufzählen: 

Europäische grüne Anleihen: Das ist kein bürokratisches Monster, das ist Investorenschutz. Wir wollen, dass das internationale Kapital nach Österreich fließt, und wir brauchen dafür Standards, die Greenwashing verhindern. Wer nachhaltig investieren will, muss sich darauf verlassen können, dass grün auch tatsächlich grün ist, und das stärkt das Vertrauen der Investoren in den Standort Österreich. Ein einheitlicher europäischer Kapitalmarkt ist die Basis für Innovation und Wachstum, und genau diesen Rahmen bauen wir heute weiter aus.

Zweitens, der Kostendeckel: Es handelt sich um eine gesetzliche Obergrenze, nicht um eine automatische Ausgabenerhöhung. Wir schaffen den Rahmen, damit die FMA ihre neuen europäischen Aufgaben erfüllen kann, stellen aber sicher, dass die Belastung für die Institute gedeckelt bleibt. 

Und die FMA-Finanzierung: Ja, wir passen den Kostendeckel an, aber – und das ist auch der entscheidende Punkt – wir haben eine umfassende Evaluierung für das Jahr 2027 festgeschrieben. Wir schauen der Behörde genau auf die Finger. Es gibt keinen Blankoscheck, sondern eine leistungsfähige Aufsicht, die sich 2027 einer kritischen Prüfung ihrer Kostenstrukturen stellen muss. Dabei wird sowohl die Kostenstruktur der FMA überprüft als auch die Frage, ob die Maßnahmen angemessen sind oder ob wir das eine oder andere noch vereinfachen können. Das ist eine verantwortungsvolle Gesetzgebung. Es geht um Fortschritt, der bei den Menschen auch ankommt. 

Nicht zuletzt bringen wir den Zahlungsverkehr ins 21. Jahrhundert. Dass Banken künftig Echtzeitüberweisungen zu denselben Konditionen wie Standard-Sepa-Zahlungen anbieten müssen, ist eine moderne, bürgerfreundliche Maßnahme. Das ist die Digitalisierung, die direkt im Geldbörsel der Menschen ankommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Es ist schlichtweg nicht mehr vermittelbar, warum eine Überweisung im digitalen Zeitalter Tage dauern und extra kosten soll. Dass Echtzeitüberweisungen künftig zum Standardpreis einer normalen Überweisung durchgeführt werden, ist eine handfeste Erleichterung für jeden Bürger und jeden Betrieb in Österreich. 

Hohes Haus, dieses Gesetz steht für einen modernen, transparenten und stabilen Finanzplatz. Wir stärken die Aufsicht dort, wo es nötig ist, und wir geben der Wirtschaft jenen Freiraum, den sie zum Atmen braucht. Das ist eine verantwortungsvolle Politik für Österreich. Ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.41

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Wir begrüßen nun Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr bei uns. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.