RN/50

Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich darf den Bericht des Unterrichtsausschusses vorbringen. Dabei geht es um den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden. 

Im Wesentlichen geht es um die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler sowie um mehr Schulautonomie bei Deutschförderung und Lehrplänen.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme gleich zur Antragstellung:

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile ihm dieses.