RN/51

12.44

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Österreicher! Wir beraten heute ein Bundesgesetz, das tief in unser Schulwesen eingreift. Ich sage es gleich vorweg: Aus freiheitlicher Sicht ist dieses Gesetz kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt Richtung Leistungsabbau, Schönfärberei und Realitätsverweigerung im Bildungsbereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie und Ihre Regierungskollegen von der Einheitspartei verkaufen diese Änderungen als Modernisierung und als Verwaltungsvereinfachung. In Wahrheit erleben wir aber erneut, wie ideologische Wunschvorstellungen über die Interessen unserer Kinder, über die Interessen unserer Lehrer und letztlich auch über die Interessen unserer Gesellschaft gestellt werden. 

Lassen Sie mich einige Punkte der Ablehnung darlegen: 

Was bedeutet zum Beispiel die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der Deutschförderung in die erste Stufe der Mittelschule konkret? Für mich ist Sprache der Schlüssel zur Bildung. Wer dem Unterricht nicht folgen kann, weil grundlegende Deutschkenntnisse fehlen, wird nicht integriert, sondern überfordert – und zwar dauerhaft. Mit dieser Regelung werden Kinder mit massiven Sprachdefiziten in Regelklassen aufgenommen, ohne dass sichergestellt ist, dass sie dem Unterricht auch nur annähernd folgen können. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die betroffenen Schülerinnen und Schüler werden zurückgelassen, die Lehrerinnen und Lehrer werden teilweise überfordert und das Leistungsniveau der gesamten Klasse sinkt. Das ist keine Integration, das ist organisierte Überforderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, wohin das gerade in Ballungsräumen mit hohem Migrationsanteil führt: Unterricht wird verlangsamt, Standards werden gesenkt und am Ende verlieren jene Kinder, die eigentlich leistungsbereit sind – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Vor allem Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) als ehemals zuständiger Stadtrat in Wien sollten bei diesem Thema professionell agieren. Wenn man aber den vielen Medienberichten Glauben schenken kann, haben Sie in Wien eigentlich einen bildungspolitischen Bauchfleck hingelegt, und die Leidtragenden sind alle Kinder, alle Schüler. Natürlich sind Sie jetzt im Bund auf dem besten Wege, eigentlich wieder Schiffbruch zu erleiden. 

Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung schulautonomer Entscheidungsmöglichkeiten beim Aufstieg und Übertritt von außerordentlichen Schülern. Was hier als Autonomie verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährliches Abgleiten in Beliebigkeit. Wenn objektive Kriterien durch schulinterne Entscheidungen ersetzt werden, entstehen Ungleichbehandlungen, Intransparenz und Druck auf Lehrerinnen und Lehrer. Wir wissen doch alle, wie das in der Praxis aussieht: Die Eltern üben Druck aufs Lehrpersonal aus, leider. Politische Erwartungen werden oftmals von unabhängigem Lehrpersonal erfüllt und natürlich gibt es auch integrationspolitische Vorgaben der Regierung. Am Ende rücken Schüler auf, obwohl die fachlichen Voraussetzungen schlicht nicht vorhanden sind. Leistung darf aber kein dehnbarer Begriff sein. Wer den nächsten Schritt macht, muss ihn auch bewältigen können. Alles andere ist Augenauswischerei und langfristig ein Betrug an den Schülerinnen und Schülern. (Beifall bei der FPÖ.)

Propagiert wird auch die sogenannte Verwaltungsvereinfachung durch Reduktion der Testverpflichtung auf eine jährliche Mika-D-Testung. Meine Damen und Herren, weniger Tests bedeuten nicht automatisch weniger Probleme. Oft ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade bei Sprachdefiziten braucht es regelmäßige, nachvollziehbare und vergleichbare Leistungsfeststellungen. Eine einmalige Testung pro Jahr reicht schlicht nicht aus, um Lernfortschritte oder auch Lernrückschritte seriös erfassen zu können. Was hier passiert, ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Probleme sollen nicht mehr erkannt werden, dann kann man sie auch politisch ignorieren. Genau das erleben wir seit Jahren. Statt Probleme klar zu benennen, so wie wir es machen, und zu lösen, werden Standards abgesenkt und Statistiken geschönt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften. Es verschärft bestehende Probleme, die wir alle kennen, verschleiert Leistungsdefizite und schwächt das österreichische Bildungssystem – Pisa-Studie kann ich nur sagen.

Die Freiheitliche Partei steht für ein Schulsystem, das Leistung fördert, Sprache ernst nimmt und Lehrer nicht alleine lässt. Integration gelingt nicht durch das Absenken von Anforderungen, sondern durch klare Regeln, verbindliche Standards und echte Förderung dort, wo sie notwendig ist. Aus all diesen Gründen können wir diesem Bundesgesetz nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.