RN/53

12.58

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir debattieren heute eine Regierungsvorlage, die vorgibt, das Bildungssystem zu verbessern, die in Wahrheit aber Leistungsstandards senkt, Verantwortung verwässert und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzt. 

Bildung ist kein Experimentierfeld für ideologische Konzepte, sondern Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wenn dieses Fundament bröckelt, dann wankt das ganze Haus und am Ende steht die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel. Ein Nicht genügend darf kein Freibrief sein. Ein Aufstieg in die nächste Schulstufe soll möglich sein, obwohl der Schüler einen Fünfer hat: Was bedeutet eine Note, wenn sie keine Konsequenzen hat? Was bedeutet Leistung, wenn sie nicht mehr eingefordert wird? – Wir laufen Gefahr, Kinder weiterzuschieben wie Gepäckstücke auf einem Förderband: immer weiter nach oben, egal ob sie für die nächste Schulstufe bereit oder vielmehr geeignet sind oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein Fördern, das ist ein Täuschen. Sie täuschen die Kinder, die Eltern und die Lehrer. Noch problematischer ist der erleichterte Übertritt in die Mittelschule ohne erfolgreichen Abschluss der Volksschule. Subjektive Einschätzungen sollen klare Leistungsnachweise ersetzen. Das mag gut gemeint sein, aber gut gemeint – das wissen wir – ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Sie riskieren mit dieser Vorlage, die davon betroffenen Kinder zu überfordern, statt sie gezielt auf die nächste Stufe ihres Lebens vorzubereiten.

Zur verpflichtenden Sommerschule: Ja, sie könnte ein sinnvolles Instrument sein, doch zwei Wochen Unterricht am Ende des Sommers können fehlenden Lernwillen, jahrelange Versäumnisse und Integrationsdefizite nicht kompensieren. (Beifall bei der FPÖ.) Integration ist nichts, was man in einem verpflichtenden Ferienkurs in 14 Tagen aufholen kann. Wer glaubt, Sprachdefizite und Bildungsrückstände mit einem Sommerschulpflaster heilen zu können, der betreibt Symbolpolitik.

Die Reduktion der Sprachstandserhebungen auf nur mehr eine verpflichtende Testung pro Jahr ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Sprache – ich muss es noch einmal sagen – ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer die Defizite nicht früh genug erkennt, kann sie auch nicht gezielt beheben.

Die sogenannten integrativen Deutschfördermodelle im Regelunterricht sind ein pädagogisches Experiment auf dem Rücken aller Schüler. Wenn Deutschförderung in den Regelunterricht integriert wird, sinkt das Niveau und alle verlieren: Die Kinder mit Förderbedarf bekommen nicht die intensive Unterstützung, die sie brauchen, und die leistungsstarken Kinder werden gebremst, weil sie erst einmal darauf warten müssen, dass die anderen Kinder alles halbwegs verstanden haben. Was wollt ihr den Lehrern noch alles aufbürden? Ganz viele sind eh schon sehr überfordert. Da opfert die Bundesregierung das gesamte Bildungsniveau auf dem Altar der falsch verstandenen Toleranz. (Beifall bei der FPÖ.)

Toleranz heißt nicht, Leistungsstandards abzuschaffen; Toleranz heißt, jedem Kind durch eine gemeinsame Sprache – Deutsch – und durch klare Zielsetzungen echte Chancen zu geben.

Wir müssen auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass es unbeschulbare Kinder gibt, und wir müssen für diese jungen Menschen ein anderes Modell außerhalb des Regelunterrichts finden. Da ihr uns ja immer vorwerft, alles schlechtzureden oder negative Stimmung zu machen (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Das stimmt aber!), empfehle ich euch, die Bücher von Christian Klar zu lesen. Er ist Schulleiter in einer Wiener Brennpunktschule und Mitglied der ÖVP, und er zeigt die Probleme schonungslos auf – das solltet ihr euch einmal anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist der Unterschied, ... Lösungen!) – Er bietet auch Lösungen. Wenn ihr das lest, dann seht ihr, dass da schon Lösungen drinnen wären, die aber von euch abgelehnt werden. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Vom Christian, ja, ja!) – Christian Klar, ja.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Bildung reden, reden wir auch über Leistung und über unsere Wirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte, die sinnerfassend lesen, rechnen und logisch denken können. Ohne Grundkompetenzen, die man in der Schule erlernen muss, gibt es später keine Innovation, keine Wettbewerbsfähigkeit und keinen Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne Installateure, Elektriker, Mechaniker – Facharbeiter – steht dieses Land still, egal wie viele akademische Titel wir produzieren. Ein Meister ist für unsere Wirtschaft oft mehr wert als ein Master. Statt jahrelang die Schulpflicht nur absitzen zu lassen, brauchen wir klare Leistungs- und Bildungsziele. Nicht die Anwesenheit zählt, sondern Kompetenz; nicht das Absitzen von Jahren, sondern das Erreichen von Fähigkeiten, die man dann im Leben braucht. Die Schule darf kein Ort sein, an dem man Probleme verschleppt und verwaltet, sondern sie muss ein Ort sein, an dem man die Kinder auf ihre Zukunft vorbereitet. Ein Bildungssystem, das seine Standards senkt, schadet nicht nur den Schülern, sondern auch der Wirtschaft und unserem gesamten Standort Österreich. Diese Regierungsvorlage verschiebt Probleme in die nächste Schulstufe, ins nächste Jahr, in die Zukunft unserer Kinder – eine Zukunft, in der diese Kinder im Erwachsenenleben mit der von Ihnen sabotierten Schulbildung kaum einen guten Arbeitsplatz finden und nicht mit Leistungsdruck zurechtkommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch deshalb lehnen wir diese Vorlage ab: im Interesse der Qualität unseres Bildungssystems, im Interesse der Lehrer, im Interesse der Wirtschaft, vor allem aber im Interesse unserer Kinder und unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

13.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.