RN/60

13.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Mit vielem von dem, was Sie, Herr Minister, heute angesprochen haben, kann ich sehr gut leben. Sie werden es nicht glauben, aber vieles von dem stimmt auch mit dem überein, was wir so denken und wie wir das sehen. Das Problem ist nur: Wenn wir das vor zehn Jahren so angesprochen haben, dann haben Sie uns damals für das, was Sie heute gesagt haben, als die bösen Rassisten und Ausländerfeinde bezeichnet. Also die Zeichen der Zeit sind schon so, dass Sie jetzt auch erkannt haben, dass wir das vielleicht ein bisschen vorausgesehen haben. (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist so! Ich weiß nicht, was da lustig ist!)

Zum Kollegen Ruf: Ich bin da auch voll und ganz bei dir - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bist ein Hellseher oder was?) – Nein, es ist so! Denk einmal ein bisschen nach, was wir vor zehn Jahren gesagt haben! Und ihr sagt heute genau das Gleiche, aber zehn Jahre zu spät. Viele der Dinge, die heute passieren, wegen denen wir Gesetze machen müssen, wären nicht notwendig gewesen, wenn ihr vor zehn Jahren auf uns gehört hättet. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ein bisschen nervös. (In Richtung Präsident Stotter:) Nein, nein, lass sie nur, passt schon! Herr Matznetter ist auch wieder aufgewacht: Guten Morgen! Den ganzen Tag hat man ihn nicht gehört, jetzt ist er munter geworden, Herr Matznetter.

Also: Herr Ruf, ich bin da völlig bei Ihnen oder bei dir. Ich sehe das auch so, die Gefahr. Natürlich ist alles, was Digitalisierung angeht, positiv, und auch KI ist etwas Positives, aber wenn man sich zu stark auf das verlässt, besonders im Jugend- und im Kinderalter, dann ist schon das Problem, dass man Dinge nicht mehr richtig lernt. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Als ich mit 19 Jahren das erste Mal nach Wien gefahren bin, bin ich mit der Straßenkarte gefahren und habe mich danach bis in die Stadt hinein orientiert. Heute fahre ich überall mit dem Navi hin, man verlässt sich sehr darauf. Wenn du zehnmal denselben Weg fährst, dann nimmst du immer noch das Navi, und beim elften Mal musst du wahrscheinlich nachdenken, wenn du auf einmal kein Navi mehr hast. Diese Gefahr sehe ich auch bei der künstlichen Intelligenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das sagt auch niemand, aber die Gefahren muss man auch kommunizieren.

Weil es heute ein ganz großes Thema war – das ist das, was wieder einmal so unfair in der Rhetorik ist –: Da sagt eine Bundesrätin von uns völlig zu Recht, dass es halt Schüler gibt, die nur ganz schwer oder gar nicht im Unterricht mitkommen. Und was machen diese Kinder? – Diese Kinder halten die ganze Klasse auf. Und sie hat klipp und klar gesagt, dann muss man andere Lösungen finden, sie hat nicht gesagt, dass diese Kinder abgeschoben gehören. Das habt ihr von SPÖ und Grünen erfunden. Sie hat gesagt, dann muss man andere Möglichkeiten finden, wie man die Kinder schult. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Ihr hättet bei den Orientierungsklassen mitstimmen können!) 

Und ich will euch nur sagen: Wir von der FPÖ waren es, die vor zehn Jahren schon gesagt haben: Machen wir Deutschförderklassen! Da habt ihr auch gesagt: Pah, was für eine miese Idee! – Heute gibt es sie. Genau so ist es.

Dann kommt Kollegin Jagl von den Grünen heraus und sagt, bei ihr war es auch so, sie ist damals nach Kanada ausgewandert – freut mich übrigens, das habe ich leider nicht gehabt, da beneide ich dich sogar ein bisschen darum, sage ich dir ganz ehrlich, weil das sicher eine tolle Geschichte ist. Warum aber hast du damals so gut Englisch gelernt? Warum? – Weil es dort keine deutsche und österreichische Community gegeben hat. Da hast du Freunde gehabt, die Englisch geredet haben, in der Schule ist es gesprochen worden – das ist so. Wenn du heute in Wien oder in einem anderen Ballungszentrum bist und in einer Community lebst, in der zum Beispiel – nur als Beispiel – nur Türkisch oder nur, ich weiß es nicht, Italienisch oder irgendeine andere Sprache geredet wird, dann hast du nicht mehr den Anspruch, dass du Deutsch lernst. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das weißt du ja gar nicht!) Das ist ein großes Problem, weil es Communities gibt, die so groß sind, dass die Kinder dann nicht mehr mit anderen spielen, weil sie halt gern unter sich bleiben. Und das ist das Hauptproblem. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Dann stimmts doch zu!) Das war auch ein Grund, warum wir gesagt haben, wir hätten gern Deutsch als Pausensprache, wozu ihr auch immer gesagt habt: Boah, pfui, wie grausig! – Genau das ist aber der springende Punkt. 

Wenn es heute Schulen gibt, in denen leider 50 Prozent und mehr Zuwanderungskinder sind, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind – das ist nämlich das Problem: dass sie nicht Deutsch reden –, dann verzögert das die Lernkurve über Jahre hinaus. Das lässt sich bis zur 9. Schulklasse gar nicht mehr aufholen – das ist die Wahrheit –, und dann passiert es halt leider auch, so wie wir es heute hören, dass auch jene, die in Wahrheit eh Österreicher sind und hier geboren sind, mit 15 Jahren sagen: Gemma Billa! – Das ist nicht Deutsch, es ist leider so. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

14.01

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht jetzt noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.