RN/64

14.02

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der schlechtesten (Rufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]: Ah!), teuersten und unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) – Das nächste Mal können wir das aber auch sehr gerne im Chor aufsagen, wenn Sie das jetzt alle so brav auswendig gelernt haben, sehr gut! (Ruf bei der ÖVP: Irgendwie peinlich! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Geieregger [ÖVP/NÖ] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Heute sprechen wir wieder über einen Schritt, der noch weiter weg von elterlicher Wahlfreiheit hin zu mehr Einfluss des Systems führt, und das auf Kosten der Kinder. Schrittweise wollen Sie den Eltern die Entscheidung vorenthalten, wie die Bildung ihrer Kinder auszusehen hat. Stattdessen will die Einheitspartei auch einheitliche Schüler, und daher sollen die Kinder und Jugendlichen immer mehr und mehr Zeit in staatlicher Betreuung verbringen. Als FPÖ haben wir da aber eine völlig andere Vorstellung: Schule soll in erster Linie fachliche Bildung sein, keine politische Umerziehung und kein weiterer Faktor zur Destabilisierung der Familien. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen wieder Zukunftsperspektive geben, Eltern sollen wieder Sicherheit haben, dass ihre Kinder in Sicherheit lernen und wachsen können und dass ihre Talente auch gefördert werden. Schüler sollen lesen, schreiben und rechnen können – und das bitte auf Deutsch! (Beifall bei der FPÖ.)

Es bringt uns nämlich nichts, wenn wir den Traum der Grünsozialisten leben und Kinder aller möglichen fremden Kulturen am Schulhof erleben, wobei sie alles lernen, nur nicht ihre Muttersprache. Statt die Zeit in der Schule immer mehr auszudehnen, sollten wir einmal an der Qualität arbeiten, denn aktuell wird es den Lehrern vielerorts verunmöglicht, einen sinnvollen Unterricht zu gestalten, da ein großer Teil der Schüler aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht einmal mehr ansatzweise folgen kann. Die Bundesregierung sollte also lieber da ansetzen und endlich die freiheitlichen Vorschläge umsetzen, Stichwort Deutsch vor Schuleintritt.

Manche ihrer Beweggründe in Ehren, aber die reine Verweildauer in der Schule zu verlängern, löst keine Probleme und die Ausweitung der Ganztagsschule hat bekanntlich auch nur begrenzte Effekte auf die Reduktion sozial bedingter Bildungsungleichheiten. Vielmehr hängt es sehr stark von der Qualität der Lehrerinnen und Lehrer ab, und diese sollten endlich dabei unterstützt werden, dass sie wieder ihre eigentliche Arbeit machen können, statt immer mehr mit Verwaltungsaufgaben und Sprachbarrieren belastet zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schule muss wieder ein sicherer Rahmen sein, in dem Schwächere gefördert und Stärkere gefordert werden. Was wir nach Jahrzehnten schwarz-roter Bildungspolitik sehen, ist aber vielmehr ein permanentes Hinunternivellieren. Die Bundesregierung möge sich also bitte endlich um die echten Probleme im Schulwesen kümmern, anstatt immer nur an der Verweildauer der Kinder in den Schulen zu schrauben! Qualität ist nämlich auch im Bildungssystem wichtiger als Quantität. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.