RN/65

14.07

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident. – Zu meiner Vorrednerin kann ich eigentlich nur sagen: Mir ist noch nicht aufgefallen, wie groß Sie im Vergleich zu mir sind (die Höhe des Rednerinnen- und Rednerpultes nach unten verstellend), aber jetzt ist das Pult auch richtig eingestellt. Wenn Sie möchten, dass wir alle im Chor mitsingen können, dann erwarte ich mir das nächste Mal auch eine entsprechende Einleitung: Five, six, seven, eight!, oder so etwas. Dann können wir darüber reden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ansonsten werde ich, glaube ich, jetzt keine weiteren Worte zu Ihrem Redebeitrag verlieren.

Wenn wir heute über die Ganztagsschulen sprechen – und das tun wir letztendlich, denn wir reden offiziell über das Bildungsinvestitionsgesetz; Bildungsinvestitionsgesetz, das klingt sehr trocken, das klingt nach sehr viel Theorie, aber eigentlich geht es um die Ganztagsschulen –, so geht es nicht um Paragrafen oder um irgendwelche Förderlogiken, da geht es um unsere Kinder, die nach dem Unterricht einen verlässlichen Platz brauchen, da geht es um die Eltern, die Planungssicherheit brauchen, wie sich das mit Beruf und Alltag vereinbaren lässt, und um die Schulen und die Gemeinden, die auch Planungssicherheit brauchen, damit gute Angebote nicht am Alltag scheitern. Eines zeigt sich schon sehr deutlich: dass die Ganztagsschulen in unserem Land bisher sehr erfolgreich sind und sich gut bewähren. Sechs von zehn Schulstandorte stellen bereits ein solches Angebot bereit. Sie werden genutzt, sie werden nachgefragt und sie sind aus dem österreichischen Schulalltag einfach nicht mehr wegzudenken. 

Dieser Erfolg bringt aber natürlich auch neue Herausforderungen mit sich. Wenn ganztägige Schulformen stärker ausgebaut sind, dann geht es nicht mehr nur um die neuen Plätze, sondern natürlich auch darum, bestehende Angebote zu sichern, die Qualität zu sichern und Lösungen zu ermöglichen, die auch wirklich mit dem Alltag vereinbar sind – und genau da setzt diese Novelle an. 

Ein zentraler Punkt ist dabei auch ganz simpel: Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das heißt, Förderbeträge, die über Jahre nicht an die Inflation angepasst wurden, helfen den Gemeinden und Schulerhaltern so natürlich immer weniger, gerade bei den Baukosten, bei der Ausstattung oder beim Personal. Mit dieser Novelle passen wir die Beträge an die Realität an. Wir wollen ja, dass die Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden und dass sie abgesichert werden, darum müssen wir eben auch solche Schritte setzen und darauf achten, dass die Förderungen auch tatsächlich ausreichen. 

Ein zweiter mindestens genauso wichtiger Punkt ist die Flexibilität. Schulprojekte halten sich nicht an Kalenderjahre. Ich glaube, wir kennen das alle: Planungen dauern, Bauvorhaben verzögern sich, die Genehmigungen kommen nicht so schnell, wie man es gerne hätte, die brauchen Zeit. Wenn jetzt Fördermittel deshalb verfallen, obwohl der Bedarf besteht, dann liegt das nicht am schlechten Management, sondern dann liegt das einfach an zu starren Regeln. Diese Regeln lockern wir, damit die Mittel genutzt werden können, und das nicht nur am Papier, sondern auch wirklich in der Praxis. 

Wichtig ist für mich aber auch, festzuhalten: Diese Novelle ist jetzt kein Endprodukt. Wir stehen nicht am Ziel, das wir erreichen möchten, sondern das ist einfach eine Übergangslösung für dieses Schuljahr und für das kommende. Diese schafft aber genau in der Phase, in der wir uns befinden, Planungssicherheit. Alles Weitere, Langfristige wird ja im Rahmen der Reformpartnerschaft ausgearbeitet – zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 

Langfristig braucht es schon ein klareres, einfacheres und nachhaltigeres Finanzierungsmodell, gerade auch, was das Personal betrifft. Diese Novelle ist jetzt ein wichtiger Zwischenschritt. Wir befinden uns weiter auf dem Weg dorthin, ohne aber diesen laufenden Betrieb zu stören, zu unterbrechen oder bestehende Strukturen zu schwächen. 

Ganztägige Schulformen sind ein zentraler Baustein moderner Bildungspolitik. Sie tragen zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei, sie entlasten die Familien im Alltag und sie schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Kinder, und das unabhängig vom sozialen Hintergrund oder vom Wohnort. Mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass ganztägige Schulformen dort Wirkung entfalten, wo sie wirken sollen, und das ist im Alltag der Schulen, im Alltag der Kinder und im Alltag der Familien. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieser Novelle. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

14.11

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.