RN/66

14.11

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Ich finde es schön, dass wir heute einen solchen Schwerpunkt Bildung haben und auch wesentliche Änderungen vornehmen, denn – wir haben es schon gehört, und ich möchte es noch einmal besonders unterstreichen – Bildung ist kein statischer Zustand, sondern ein ständiges Anpassen an die Lebensrealitäten unserer Familien. 

Das Bildungsinvestitionsgesetz trägt ja die Zukunft bereits im Namen: Wir investieren in die Bildung, also in die Zukunft. Heute machen wir dieses Instrument moderner und praxistauglicher. Grundsätzlich geht es heute bei dieser Novellierung des Bildungsinvestitionsgesetzes um die Geldmittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen. Es geht also um keine Grundsatzdebatte zum Thema Ganztagsschule Ja oder Nein und was da dann weiter passiert. 

Frau Kollegin Theuermann, ich muss ganz ehrlich sagen, das ist so derart schade, dass man die Ganztagsschule, so wie sie jetzt angeboten wird – in verschränkter, in unverschränkter Form –, vor allem, wenn man die Zahlen betrachtet, so grauslichredet. Das ist wirklich erbärmlich, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Vor allem darf ich schon an eines erinnern – vorhin bei der Bildungsdiskussion war es auch schon ein Thema –: Dann heißt es: Ja, wir als FPÖ so und so haben das schon prophezeit! – Wir haben letztes Jahr einen Beschluss über die Orientierungsklassen gefasst. Wenn ihr euch noch daran erinnern könnt: Ihr wart dagegen! Heute hättet ihr die Chance – ihr schwört ja ständig herauf, was nicht funktioniert –, zuzustimmen, aber ihr tut es nicht. Das ist wirklich schade. Gerade im Bereich der Bildung wäre es so wichtig. 

Die Zahlen belegen auch, dass die Ganztagsschulen, so wie sie jetzt österreichweit angeboten werden, auch gut angenommen werden und vor allem den Bedarf decken. Die Ganztagsschulen sind auch eine gute Ergänzung in den Lebensrealitäten unserer Familien. Die Zahlen belegen es auch: Über 250 000 Schülerinnen und Schüler besuchen in Österreich eine Ganztagsschule. Das sind rund 30 Prozent, also jedes dritte Kind (Ruf bei der FPÖ: Ja, weil es so sein muss!) in Österreich besucht eine Ganztagsschule. Herr Kollege, wenn du sagst, wenn es sein muss: In meiner Gemeinde – wir haben 1 600 Einwohner, sie ist nicht sehr groß und da hat man schon einen Überblick über das Familienleben und was gebraucht wird und was nicht – besuchen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler vor Ort in der Volksschule die Nachmittagsbetreuung. Ich denke, da findet eine ausgezeichnete Nachmittagsbetreuung statt. Es tut den Kindern gut, und es ist immer wieder eine Freude, zu sehen, wenn sie am Nachmittag auf dem Schulhof herumlaufen, mit welcher Freude sie miteinander spielen. Dafür wird dann auch Zeit geboten: dass sie spielen können, dass sie das Sozialleben, das Gemeinschaftsleben leben können. Es wird auch die Möglichkeit geboten und es wird auch so mit dieser freien Betreuungsform den Eltern die Möglichkeit geboten, dass man sagt, man gibt das Kind in die Nachmittagsbetreuung, oder dass man es zu Hause betreut – also völlige Wahlfreiheit, hinter der wir als ÖVP hundertprozentig stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

In meiner politischen Tätigkeit bin ich ein Fan davon, dass wir etwas besser machen, und dieses Gesetz ist für mich jetzt so diese pure politische Arbeit, die wir machen. Wir können es nicht groß verkaufen, ich weiß schon, wenn wir an den Stellschrauben drehen, aber wir kommen jetzt genau diesen Forderungen der Gemeinden und der Städte, also der Schulerhalter, nach, die gesagt haben, die Förderungen, die Fördersätze entsprechen nicht mehr der Realität, weil sich einfach die Inflation draufdrückt und mehr Geld gebraucht wird. Dann gibt es Geldmittel, die nicht abgeholt werden konnten, und es stellt sich die Frage, warum man sie im nächsten Jahr nicht verwenden kann. Oder es ist auch darum gegangen, warum man immer etwas Neues schaffen muss, wenn man zum Beispiel einen guten Bestand hat und diesen nur verbessern muss. 

Auf diese Forderungen wurde jetzt eingegangen. Es ist jetzt Schluss mit den starren Regelungen. Mit diese Neuerungen, die jetzt in der Novellierung vorgenommen werden, schaffen wir eine einfachere, eine flexiblere und eine praktikablere Lösung. 

Es geht um drei Punkte: Valorisierung, Flexibilität und das Angebot beziehungsweise die Bestandssicherung. Wir erhöhen die Fördersätze für Personal und Infrastruktur und gleichen damit die Inflation aus. Es geht um Flexibilität. Nicht verbrauchte Mittel verfallen nicht, sondern können ins nächste Jahr mitgenommen werden. 

Ich höre jetzt meine Kollegen im Gemeinderat, in den Gemeinden ein wenig reden: Da geht endlich etwas weiter! Und es geht um die Bestandssicherung. Wir fördern nicht mehr nur den Neubau, sondern auch die Sanierung und die Ausstattung bestehender Räume – also Qualitätssicherung. 

Noch einmal: Es geht also nicht um die Grundsatzdebatte Ganztagsschule Ja oder Nein, sondern wir machen das Gesetz besser und einfacher, und die Änderungen sind tatsächlich gut gelungen. Ja, diese Novellierung ist quasi eine Übergangsregelung bis 2027, und ich bin schon guter Dinge, dass dann im Rahmen der Reformpartnerschaft, die von den Ländern und Gemeinden auch mitgetragen wird – und ich hoffe sehr, dass da Gutes rauskommt –, ein dauerhaftes, modernes Finanzierungsmodell auf die Beine gestellt wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz unterstreicht das klare Bekenntnis – auch von uns, von der ÖVP – zu Familie, zu Wahlfreiheit in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem auch zu Bildung und zu Chancengleichheit. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon daran erinnern: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, verantwortungsvolle Lösungen für unsere Familien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu schaffen, denn jede Investition in unsere Schulen rechnet sich später vielfach für unser Sozial- und Wirtschaftssystem. In diesem Sinne setzen wir den konsequenten Weg im Sinne unserer Familien fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

14.17

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Amelie Muthsam. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.