RN/75

14.55

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Dringliche Anfrage an den Landwirtschaftsminister ist notwendig, weil unsere Bauern, aber vor allem die Bevölkerung, Antworten verdienen – ehrliche Antworten, keine Ausflüchte, keine Zuständigkeitsverschiebungen und keine leeren Floskeln. Diese Dringliche Anfrage ist notwendig, weil das Vertrauen der bäuerlichen Familienbetriebe in die Agrarpolitik massiv erschüttert ist. Dieses Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die an den Realitäten der Höfe vorbeigegangen sind. Seit dem EU-Beitritt Österreichs Mitte der Neunzigerjahre ist es unübersehbar. Das Bauernsterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Damals gab es rund 368 000 Betriebe, heute sind es nur mehr 87 000. Das bedeutet, 181 000 Höfe sind verschwunden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wo haben Sie die Zahlen her?) Das sind Familien, Existenzen und gewachsene Strukturen. Und während Betrieb um Betrieb aufgegeben hat, hat die ÖVP zugeschaut – im Bund, in den Ländern, in den Kammern und auf EU-Ebene, aber auch über die EVP –, immer mit demselben Argument: Die Gemeinsame Agrarpolitik wird es schon richten. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute sehen wir: Die GAP hat nichts gerichtet, sie hat standardisiert, pauschaliert und vereinheitlicht (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber nicht in Österreich!) und damit genau jene Betriebe unter Druck gesetzt, die kleinstrukturiert sind und regional wirtschaften. 

Der Auslöser für diese Dringliche Anfrage ist aber das Mercosur-Abkommen, und Mercosur steht ganz am Anfang dieser Debatte, weil dieses Abkommen exemplarisch zeigt, wie Agrarpolitik heute gemacht wird: weit weg von der Realität. Und ja, das Mercosur-Abkommen ist nicht über Nacht entstanden. Es wurde über viele Jahre verhandelt und politisch mitgetragen. Über Jahre hinweg hat man uns erklärt, dieses Abkommen bringe neue Märkte, neue Chancen, doch draußen am Hof war von Anfang an klar: Das geht nicht gut aus. Mercosur öffnet den europäischen Markt für große Mengen an Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Produkte, die unter Bedingungen erzeugt werden, die unseren Bauern längst verboten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist ein systematischer Nachteil für unsere Betriebe, und deshalb wurde das Abkommen auch in zwei Teile getrennt: um die Einstimmigkeit im Rat zu umgehen, weil ja abzusehen war, dass dagegen Protest eingelegt wird. So offensichtlich und klar waren die zu erwartenden Nachteile, dass man sich mit Taschenspielertricks helfen musste. 

Zu diesem Thema haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Wir haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht und dabei auch die Recherchen des irischen Bauernverbandes offengelegt, der direkt vor Ort in Brasilien recherchiert hat. Und was hat dieser Bauernverband festgestellt? – In Brasilien werden Antibiotika völlig frei verkauft, ohne Rezept, ohne Dokumentation, ohne Identitätsnachweis, teilweise sogar ohne Barcodes. Hormone für die Rindermast sind ebenfalls problemlos erhältlich und werden verabreicht. Tiergesundheit spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Einen Vorteil hat es vielleicht: Vielleicht brauchen wir dann weniger Grippeimpfungen. 

Irische Journalisten haben mehrere Rinderfarmen besucht und dokumentiert, dass dort spezielle Futterautomaten eingesetzt werden. Über diese Automaten werden automatisch Mineralstoffe und Antibiotika zugesetzt. Solche Antibiotika – sie dienen der Leistungssteigerung – sind bei uns gar nicht erlaubt und verboten. In den Mercosur-Staaten arbeitet man also mit Hormonen und Antibiotika, die bei uns verboten sind und nicht frei erwerbbar sind, und genau dieses Fleisch soll dann auf unseren Tellern landen. 

Auf dieser Grundlage wurde eine parlamentarische Anfrage eingebracht, ob solche Erkenntnisse einfach schubladisiert werden. Es wurde konkret gefragt, wie die Kommission diese Recherchen bewertet und welche Schlussfolgerungen sie für die Lebensmittelsicherheit zieht. Ganz ehrlich: Wir waren gespannt, ob man das ignoriert oder mit Vollgas durch das Abkommen marschiert. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Besonders bezeichnend ist das Abstimmungsverhalten der ÖVP auf EU-Ebene: Im Europäischen Parlament wurde die rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof nur ganz knapp angenommen. Dieses Ergebnis kam nicht dank der ÖVP zustande, sondern trotz ihrer Haltung. Vier österreichische Abgeordnete der ÖVP haben diese rechtliche Prüfung nicht unterstützt und sich damit einmal mehr gegen die Interessen der heimischen Landwirtschaft gestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Während andere zumindest bereit waren, die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens überprüfen zu lassen, wollte die ÖVP schon lieber wegschauen als hinschauen. Erst als der Druck von den Höfen immer größer wurde, erst als Tausende Bauern auf die Straße gegangen sind und sogar ehemalige Minister bei Protesten aufgetreten sind, hat man begonnen, verbal zurückzurudern. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsflügel der ÖVP – gell, Herr Kollege Thoma – in Brüssel weiter applaudiert. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Kehrtwende, das ist politische Doppelmoral. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ach so!)

Wenn man die Antworten des Ministeriums auf meine parlamentarische Anfrage vom Dezember liest, stößt man immer wieder auf dieselben Begriffe: GAP, Strategiepläne, EU-Vorgaben. Doch genau da liegt eines der Grundprobleme: Die Gemeinsame Agrarpolitik behandelt die Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten gleich, aber Landwirtschaft ist nicht überall gleich. Ein österreichischer Familienbetrieb ist nicht vergleichbar mit großen industriellen Strukturen in anderen Ländern. Eine Agrarpolitik nach dem Gießkannenprinzip überfordert kleine und mittlere Betriebe und begünstigt große Strukturen. Das Bauernsterben ist kein Naturgesetz, es ist politisch verursacht. Ein Beispiel dafür war die Abschaffung des Milchkontingents. Viele Betriebe haben für dieses Kontingent bezahlt, weil man ihnen gesagt hat, es sei Eigentum. Mit der Abschaffung war dieser Wert über Nacht weg, das war nichts anderes als eine kalte Enteignung. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Abschaffung der Mutterkuhprämie war ein immenser Schlag für alle Bergbauern und extensiven Betriebe, die genau jene Leistungen erbringen, von denen heute alle reden, wenn es um Nachhaltigkeit und Kulturlandschaft geht. 

Ein weiteres Kapitel ist die AMA. Die Bauern zahlen verpflichtend die AMA-Marketingabgabe, gleichzeitig zählt die AMA selbst zu den größten Förderempfängern im Agrarbereich. Wir reden da von Budgets im zweistelligen Millionenbereich. 

Dazu kommen immer mehr Kontrollen, Bürokratie und satellitengestützte Überwachung. Vor Kurzem habe ich wieder in einem Bauernladen Milchprodukte eingekauft, und ich war ganz erstaunt, als der Bauer mir von seiner letzten AMA-Kontrolle erzählt hat (Heiterkeit der Bundesrätinnen Hutter [ÖVP/NÖ] und Miesenberger [ÖVP/OÖ]): Es wurde beanstandet – allen Ernstes, das muss man sich einmal geben –, dass kein Fensterschließprotokoll vorhanden war; also ein Formular, in dem der Landwirt Datum, Uhrzeit und Begründung eintragen soll, wann und warum er im Stall die Fenster und Tore schließt. Und wir reden nicht von irgendeinem alten Verschlag, sondern von einem modernen, gut belüfteten Stall mit zeitgemäßer Technik. Da fragt man sich schon: Geht es da noch um Qualität oder nur mehr darum, Papierkram zu erzeugen? (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade heute Früh habe ich eine E-Mail von der Landwirtschaftskammer bezüglich einer neuen Wirtschaftsdüngerausbringungsverordnung bekommen: Innerhalb von vier Stunden muss der Landwirt den Wirtschaftsdünger eingearbeitet haben und das natürlich auch dokumentieren, weil wir ja sowieso zu wenig Papierkram haben. Jetzt frage ich mich: Wo ist da unser Sepp? Sepp, wo bist du, was machst du? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das fragen sich alle!) Ich glaube, man darf sich nicht mehr wundern, wenn die Bauern draußen das nicht mehr verstehen. Und ich möchte schon sagen: Die Landwirtschaftskammer macht eine super Arbeit, sie gibt nur das weiter, was ihr vorgegeben wird. Viele Landwirte empfinden das nicht mehr als Unterstützung, sondern als Misstrauen. Hinzu kommen der Green Deal, die Renaturierungsvorgaben und die Entwaldungsverordnung. Überall sehen wir zuerst Zustimmung in Brüssel, dann kommt der Aufschrei, dann kommen neue Auflagen, neue Dokumentationspflichten – und dann rudern wir wieder zurück. Das hat mit praxisnaher Landwirtschaft nichts mehr zu tun. 

RN/75.1

Da wundert es auch nicht, wenn wir Bauernproteste wie zuletzt in Parndorf erleben – Proteste, bei denen Forderungen vorgebracht werden – ich habe es mit, Herr Minister, das wurde dort verteilt. (Der Redner hält eine Liste mit Forderungen in die Höhe.) Dieser Protest wurde offiziell von einem privaten Bauern organisiert, ja, aber er ist trotzdem Kammerrat in der Landwirtschaftskammer und natürlich beim Bauernbund. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sehr gut!) – Sehr gut. Aber er hat genau das vorgebracht (die Liste erneut in die Höhe haltend): unsere Forderungen, die wir seit Jahren hier im Parlament stellen und die immer abgelehnt oder vertagt werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von der ÖVP!) Zum Beispiel: durchgängige Herkunftskennzeichnung, Bürokratieabbau, gemeinsame Agrarpolitik in der EU statt ungleichem Wettbewerb, die Landwirtschaft ist systemrelevant, lauter solche Dinge. Seit Jahren wird das immer wieder abgelehnt und vertagt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Von der ÖVP!) 

Und wer hat bei dieser Demo als Erster gesprochen? – Unser Ex-Minister und jetziger Landwirtschaftskammerpräsident Niki Berlakovich. Und da muss man halt einmal ehrlich sein, ganz ohne Schönrederei: Er hätte vieles von dem, was er dort gefordert hat, selber umsetzen können, denn er war ja Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ausgerechnet auf der Bühne zu stehen und so zu tun, als hätte man mit alldem nichts zu tun gehabt: Das versteht draußen am Hof kein Mensch mehr. Gestern war wieder eine Pressekonferenz der Landwirtschaftskammer Burgenland, der ich voll zustimme. Ich gebe ihr in allem recht, aber wieder sitzen dort der Ex-Minister und Bauernbündler. Und hier herinnen sitzen auch Bauernbündler und sagen: Das stimmt alles wieder nicht. – Da sieht man, wie weit weg von der Realität diese Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein besonders entlarvendes Beispiel dafür hat der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler geliefert. Er hat ernsthaft erklärt: Ein Ackerbauer mit 50 Hektar sei – großzügig gerechnet – nur rund 30 Tage im Jahr beschäftigt. (Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) Wer so redet, der hat keine Ahnung vom bäuerlichen Alltag, der weiß nichts von Investitionen, nichts vom Risiko und nichts von der Wochenendarbeit, von Wetter und von Märkten, Kontrollen und dem ganzen Papierkram. Genau diese Haltung zieht sich durch jahrzehntelange EU-Agrarpolitik und sie wurde von der ÖVP und ihrem Bauernbund immer brav mitgetragen. Nach außen scheinbar auf der Seite der Bauern, nach innen alles abnicken, was aus Brüssel kommt: Das ist Doppelmoral, die die Bauern satthaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Landwirt möchte ich zum Schluss noch etwas Persönliches sagen: Mein Vater ist 72 Jahre alt und arbeitet noch immer jeden Tag am Hof, für den Betrieb, für die Familie, für die er immer da war, und das, was Generationen aufgebaut haben. Und wenn ich sehe, wie heute über Landwirtschaft entschieden wird, mit Verordnungen, Uhrzeitprotokollen und Kontrollen aus Brüssel, dann frage ich mich ehrlich: Hat sich diese Lebensleistung gelohnt? – Für meinen Vater ganz sicher, weil er das mit Herzblut macht. 

Der Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Lage der Nation vorige Woche von Reformen gesprochen. –Ja, Reformen brauchen wir, aber echte Reformen, Reformen zurück zur Praxis. Macht unsere Bauern nicht zu Befehlsempfängern aus Brüssel! Agrarpolitik gehört national gestaltet, mit Verantwortung für unsere Regionen, Respekt vor der Arbeit. Lasst die Bauern Bauern sein! (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Vizepräsident Daniel Schmid: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.