RN/77

15.20

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, die Unfähigkeit dieser Bundesregierung und deren handelnder Minister und Staatssekretäre, die Interessen der Österreicher, der österreichischen Landwirte auf EU-Ebene zu vertreten, beweist sich auch beim Thema Mercosur-Abkommen.

Ihre Kritik und die Ihrer Regierungskollegen zum Mercosur-Abkommen – man hat es jetzt zwischen den Zeilen auch wieder gehört – ist doch nichts anderes als ein Lippenbekenntnis, wie man auch bei der heutigen Anfragebeantwortung heraushört. Im Endeffekt bleibt viel Gegacker, wenig Eier. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Sie, Herr Minister, reden davon, dass der Beschluss eine große Belastung für die österreichische Landwirtschaft ist, verweisen auf ungelöste Probleme. Herr Minister, warum aber haben Sie sich nicht für die Interessen der Österreicher gegen das Abkommen in Ihrer eigenen europäischen Parteienfamilie, die das Abkommen maßgeblich vorangetrieben hat, eingesetzt? Warum haben Sie und Ihre Regierungskollegen nicht mit denen von Ihren Parteien entsandten EU-Abgeordneten das Gespräch gesucht, dass Sie dafürstimmen, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 218 Abs. 11 einzuholen? 

Gegen die Überprüfung, gegen die Befassung des EuGH haben die Abgeordneten der SPÖ, der NEOS sowie die Mehrheit der ÖVP-Delegation unter der Leitung des ehemaligen Klubobmannes der ÖVP – Reinhold Lopatka – gestimmt. Anstatt mit allen demokratischen Mitteln die Interessen der Österreicher zu vertreten, argumentierten Sie teils mit der strategischen Bedeutung des Abkommens oder befürchteten eine rein taktisch motivierte Verzögerung. Für uns Freiheitliche ist es ein demokratiepolitischer Skandal, wenn probiert wird, einen Vertrag dieser Tragweite am österreichischen Parlament vorbei in Brüssel durchzudrücken, nur weil man das Veto der Nationalstaaten fürchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dessen waren die freiheitlichen EU-Abgeordneten natürlich geschlossen dafür, alle Chancen zu nutzen, um diese fragwürdige Vorgehensweise vom EuGH überprüfen zu lassen. Sie und Ihre Regierungskollegen können sich gemeinsam mit den von den Regierungsparteien entsandten EU-Abgeordneten als Bestatter des Bauernstandes fühlen. Übrig bleibt ein Todesurteil auf Raten für die österreichische Landwirtschaft. Täglich sperren in Österreich jetzt und schon in den letzten Jahren neun Höfe für immer zu. Die Umsetzung des Abkommens wirkt auf das Hofsterben sicher wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Mercosur umgesetzt wird, geht es um das Schicksal unserer Kulturlandschaft, um die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Existenzberechtigung des ländlichen Raums. Wir Freiheitliche wollen, dass Österreich ein Land bleibt, das sich durch Qualität, kleinstrukturierte Familienbetriebe und ökologische Verantwortung auszeichnet. Durch Ihre Handelsweise riskieren Sie, dass Österreich zum bloßen Absatzmarkt für industrielle Agrargüter aus Übersee degradiert wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen, ich lade Sie ein: Blicken wir in unser Land, dann sehen wir, was auf dem Spiel steht. Mercosur wird jede Region an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. In der Steiermark und in Oberösterreich schlägt das Herz unserer Rindermast. Unsere Bauern investieren Unsummen in Freilaufställe, Tierwohlzertifikate und Weidehaltung. Unsere Bauern produzieren unter höchsten Tierwohlstandards, doch der Bauernvernichtungsstil sieht vor, Zehntausende Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU zu lassen, Fleisch von Rindern, die oft auf gerodetem Regenwaldboden stehen. Im Mercosur-Raum sind qualvolle Tiertransporte über Tausende Kilometer und die Haltung in gigantischen Feedlots, das sind Mastpferchen ohne jeglichen Auslauf, an der Tagesordnung. Wie sollen unsere steirischen Bergbauern gegen Fleischfabriken bestehen, die Zehntausende Rinder wie Industrieware halten? (Beifall bei der FPÖ.)

Im Burgenland und in Niederösterreich: Unsere Ackerbauern im Osten kämpfen gegen billigen Zucker aus Brasilien und pestizidbelastetes Getreide. Während wir hier über Biodiversität und Blühstreifen reden, wird dort mit chemischen Keulen gearbeitet, die bei uns seit Jahrzehnten im Giftschrank weggeschlossen sind. In Tirol, in Salzburg und in Vorarlberg sind unsere Milchwirtschaft und die Almwirtschaft das Rückgrat des Tourismus. Wenn unsere Bauern aufgeben, verbuschen die Almen, die Landschaft verfällt. Wie vorhin schon gesagt: Im Schnitt sperrten in Österreich in den letzten Jahren bereits neun Bauernhöfe pro Tag zu, die Zahlen sind durch die Statistik Austria bestätigt. Es stirbt somit ein Stück österreichische Identität. Wer wird zum Beispiel unsere Berge pflegen, wenn der Bauer nicht mehr da ist? 

Für uns Freiheitliche ist die Zulassungslücke bei Pestiziden ebenfalls ein sogenanntes No-Go. In Brasilien zum Beispiel wurden allein unter der Regierung Bolsonaro über 1 500 neue Pestizide zugelassen, viele davon sind laut UN-Definition hochgradig gefährlich. Wir werden eine ethische Bankrotterklärung erleben. Europäische Chemiekonzerne verkaufen Gifte nach Südamerika, die wir hier als lebensgefährlich eingestuft haben, nur um die Rückstände dieser Gifte dann in Form von Steaks wieder auf unsere Teller zu bekommen. Das ist für uns Freiheitliche ein Kreislauf des Wahnsinns. 

Während zum Beispiel in Österreich die Gabe von Antibiotika streng dokumentiert und nur bei Krankheit erlaubt ist, dienen sie im Mercosur-Raum oft als Leistungsförderer und Wachstumsbeschleuniger. Die Gefahr: Das züchtet multiresistente Keime. Wir opfern unsere medizinische Sicherheit für billige Schnitzel. Jedes Kilo Hormonfleisch aus Übersee ist ein Angriff auf die Wirksamkeit unserer Medikamente hier in Österreich. 

Wie vorhin schon kurz angesprochen: In Südamerika, insbesondere in Brasilien, dem weltweit größten Pestizidverbraucher, kommen zahlreiche Wirkstoffe zum Einsatz, die in Österreich und der gesamten EU längst verboten sind. Nur einige Fakten dazu, eine kurze Auflistung kritischer Mittel, die dort erlaubt sind, unterteilt nach ihrer gesundheitlichen Einstufung: erstens als krebserregend oder wahrscheinlich krebserregend eingestuft, Chlorothalonil, ein Fungizid, das in der EU seit 2020 verboten ist, da es als wahrscheinlich krebserregend, Kategorie 1B, eingestuft wurde, wird in Südamerika weiterhin massiv im Soja- und Getreideanbau genutzt; Dichlorpropan, ein Bodenbegasungsmittel, das in den USA und in Südamerika als wahrscheinlich krebserregend gilt, ist in der EU bereits seit 2007 aufgrund hoher Risiken für Grundwasser und Wildtiere verboten. Glyphosat kennen wir eh alle miteinander: Während die EU die Zulassung bis 2033 verlängert hat, ist die großflächige Anwendung in Südamerika bei Soja üblich, in Österreich durch strenge nationale Auflagen eingeschränkt. Die WHO-Agentur stuft es als wahrscheinlich krebserregend für Menschen ein.

Weiters in der EU verboten ist der hochgiftige Stoff Paraquat, eines der giftigsten Herbizide weltweit. Es ist in der EU seit 2007 verboten, da es mit der Entstehung von Parkinson in Verbindung gebracht wird. In Mercosur-Staaten gehört es zu den meistverkauften Spritzmitteln. Atrazin ist ein Herbizid, das in der EU bereits seit 2004 verboten ist, da es das Grundwasser extrem belastet und als hormonell wirksam gilt. In Brasilien wird es nach wie vor großflächig im Mais- und Zuckerrohranbau eingesetzt. Die Neo­ni­ko­ti­no­ide kennen wir eh alle; die sogenannten Bienenkiller sind in der EU für den Freilandeinsatz verboten. In Südamerika sind sie Standard im Soja- und Baumwollanbau. Mancozeb ist ein Fungizid, das 2020 in der EU verboten wurde, da es als reproduktionstoxisch – also die Fortpflanzung schädigend – und hormonverändernd eingestuft wurde.

Wir Freiheitlichen setzen uns mit Hausverstand zum Wohle der Landwirte, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung ein, um diesen Wahnsinn, diese Bedrohung abzuwenden (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), und werden kämpfen bis zur letzten Minute. Durch das Mercosur-Abkommen wird unsere Landwirtschaft zerstört, unsere Gesundheit aus Spiel gesetzt, und ebenfalls ein Frontalangriff auf unsere Arbeit und auf unsere Werte umgesetzt. Zwar spricht der ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident in Niederösterreich, Ecker, von den vielen Chancen, die das Mercosur-Abkommen für die Wirtschaft bringen wird, aber es gibt auch kritische Stimmen aus der gleichen Kammer, die davon sprechen, dass nicht nur in kurzer Zeit 16 100 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen, sondern auch ein weiterer Jobkahlschlag in der Lebensmittelverarbeitung in der Größenordnung von 33 800 stattfinden wird. Das ist kein bloßer Strukturwandel, das ist ein bewusster Kahlschlag unserer regionalen Wirtschaft. 

Bevor ich zum Schluss meines Redebeitrags komme, noch einmal zum politischen Doppelspiel, wie vorhin angesprochen: Besonders beschämend ist das Verhalten jener, die uns in Brüssel vertreten. Erst vor wenigen Tagen haben die Abgeordneten der SPÖ, der NEOS und große Teile der ÖVP im EU-Parlament gegen eine juristische Prüfung des Abkommens gestimmt. Sie wollten damit verhindern, dass der Europäische Gerichtshof diesen Deal stoppt. Während sie in Österreich immer wieder von Heimatliebe und Arbeitnehmerrechten sprechen, ebnen sie in Brüssel den Weg für einen Vertrag, der unsere sozialen Standards untergräbt. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur die FPÖ, die Grünen und ein einziger ÖVP-Mandatar haben Charakter bewiesen und für eine Überprüfung gestimmt. Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Nur weil andere keine Standards haben, darf die EU ihre eigenen Werte nicht über Bord werfen. Das gilt auch – wir haben es vorhin schon kurz angesprochen – beim Thema Entwaldung. Mit dem Mercosur-Abkommen wird die Entwaldung sogar belohnt. Wo ist jetzt die moralische Instanz zum Schutz der Umwelt?, frage ich mich. 

Als Sofortmaßnahme würden wir Freiheitlichen uns erwarten: Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an Frankreich! Frankreich hat aus Angst vor den ganzen Bauernprotesten gegen das Mercosur-Handelsabkommen ein sofortiges Importverbot für Agrarerzeugnisse verhängt, die mit in Europa verbotenen Pestiziden behandelt wurden. Das wäre eine Sache, die Sie sofort umsetzen könnten, wenn Sie das Herz am richtigen Fleck hätten und sich für die österreichische Bevölkerung und den österreichischen Bauernstand einsetzen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.