RN/79

15.47

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mercosur, der sogenannte gemeinsame Markt des Südens, bezeichnet eine Zollunion mit freiem Handel in Südamerika. Mercosur wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet, in weiterer Folge ist auch Bolivien dazugekommen, es gibt also insgesamt fünf Mitgliedsländer. Dieser Markt ist der drittgrößte der Welt und hat einen Einzugsbereich von 278 Millionen Einwohnern.

Das EU-Mercosur-Abkommen soll nun nach über 25 Jahren Verhandlungen umgesetzt werden. Im Übrigen war es die rechtsgerichtete Regierung Italiens, liebe FPÖ, gebildet aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia, die im Europäischen Rat eine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen überhaupt erst ermöglicht hat. 

Obwohl Trumps Politik geopolitische Alternativen notwendig macht, sodass neue Märkte gefunden werden müssen, muss das Mercosur-Abkommen sehr kritisch gesehen werden. Ja, für bestimmte Wirtschaftszweige wie Automobilindustrie, Maschinenbauer, aber auch Chemieindustrie werden sich neue Marktmöglichkeiten, neue Märkte auftun. Unsere Landwirtschaft, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, wird jedoch weiter unter Druck kommen, und genau das darf nicht passieren. 

Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die in unseren Regionen hervorragende Produkte in bester Qualität, oft auch in Bioqualität, erzeugen, die unsere Landschaft pflegen, dürfen nicht die Verlierer dieses Abkommens werden. Es dürfen keine unfairen Wettbewerbsbedingungen und umweltschädliche Praktiken gefördert und europäische Standards geschwächt werden. 

Mir ist bewusst, dass die EU sich das Recht behält, strenge Gesundheits-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards durchzusetzen, sodass nur Waren, die diesen Standards entsprechen, in die EU exportiert werden dürfen, aber genau das gehört wirklich auf Punkt und Beistrich kontrolliert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Zusammengefasst kann man sagen, dass uns das Abkommen folgende Vorteile, aber natürlich auch Nachteile bringen wird: Wirtschaftliche Vorteile sind größere Exporte im Bereich Maschinen, Fahrzeuge und Pharma, Marktzugänge sowie Wettbewerbsvorteile. Strategische und geopolitische Aspekte sind auch nicht unwichtig. Es wird uns unabhängiger von Amerika und China machen, uns im Bereich der kritischen Rohstoffe sicher Positives bringen, und es wird auch erwartet, dass die Verbraucher dadurch billigere Preise erhalten werden. 

Wo es Vorteile gibt, gibt es natürlich auch Nachteile: Der Agrarsektor wird unter Druck kommen, speziell im Rindfleischbereich und im Geflügelbereich. Ungleiche Standards sind ein Riesenproblem. Umweltrisiken, Rodungen, Pestizide: Das alles wird sicher sehr, sehr schwer kontrollierbar sein, das darf man nicht außer Acht lassen, das wird ein großes Problem werden. 

Wir alle wissen, dass das Europäische Parlament die endgültige Zustimmung ausgesetzt und das Abkommen zur Prüfung an den EuGH – es wurde ja schon gesagt – verwiesen und somit die Umsetzung um circa ein bis zwei Jahre verzögert hat. Sollte Mercosur wirklich umgesetzt werden, wovon ich ausgehe, hoffe ich, dass unsere landwirtschaftlichen Kleinbetriebe, unsere Familienbetriebe – das liegt mir besonders am Herzen – nicht die Verlierer sind. Genau da möchte ich Sie, Herr Minister, bitten, entgegenzuwirken. Das darf nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

15.51

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.