RN/80

15.51

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich zu Beginn Folgendes festhalten: Ja, die geopolitische Lage macht es notwendig, dass die EU näher zusammenrückt und vor allem Abhängigkeiten von Trump, aber auch von anderen bestehenden Partnern wie beispielsweise Indien, Chile oder Mexiko reduziert. Wir sind natürlich für vertieften Handel mit den sogenannten Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay; diese Vertiefung darf aber auf keinen Fall auf Kosten von Umweltschutz, Klimaschutz und Menschenrechten und auch nicht auf Kosten des Konsument:innenschutzes gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten, das in der Debatte über Freihandelsabkommen oft übersehen wird – es fällt mir auf, dass das anscheinend wirklich oft übersehen wird –: Es wird so getan, als würde irgendwie der Handel zusammenbrechen, als gäbe es keinen Handel, wenn wir dieses Abkommen nicht haben. Handel findet auch ohne das Abkommen statt, wir betreiben ja bereits Handel mit den Mercosur-Staaten. Es ist auch ein Irrglaube, wenn wir meinen, dass wir aufgrund der geopolitischen Lage allem zustimmen, quasi alles auf uns nehmen müssten. 

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gehört zu den umstrittensten Abkommen der EU, und das mit Recht. Es wurde über 25 Jahre lang verhandelt, also tatsächlich noch nach Prämissen, die vor, wie gesagt, über 25 Jahren gegolten haben, und das zeigt sich halt auch in dem Abkommen. Es ist veraltet, es ist ein altes Abkommen, wenn auch noch so viel daran herumgeschraubt wurde. Die Verbesserungen, die hineinverhandelt wurden, reichen einfach nicht. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne uns schon lange für eine transparente Neuverhandlung eingesetzt. 

Aus unserer Perspektive sind aber essenzielle Probleme im Abkommen immer noch nicht gelöst, zum Beispiel das Problem bezüglich Export von verbotenen Pestiziden. Ich hätte mir nicht gedacht, dass es den Tag jemals geben wird, aber heute ist es tatsächlich so, dass Kollege Bernard und ich bei einem Thema ähnliche Ansichten haben. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die haben wir alle! Da gehen wir ... d’accord! – Ruf bei der SPÖ: Das wird gefährlich! – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]. – Zwischenrufe bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Na bitte! Die EU exportiert jetzt schon Pestizide, die in der EU gar nicht mehr zugelassen sind, nach Südamerika. Diese Exporte werden durch die Zollerleichterungen im Abkommen noch verstärkt. Das bedeutet einerseits Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die Menschen in den Partnerstaaten – da ist es so, dass Pestizide, die bei uns, wie gesagt, als giftig oder tödlich eingestuft werden, über weite, weite Strecken mit dem Flugzeug ausgebracht werden –, es bedeutet andererseits aber auch, dass wir potenziell Rückstände von Pestiziden, die, wie gesagt, aus guten Gründen bei uns verboten sind, durch die Waren, die wir importieren, wieder zurückimportieren. Grundsätzlich gilt zwar, dass für importierte Waren dieselben Rückstandshöchstgehalte gelten sollten wie für EU-Waren, wir wissen aber, dass es einerseits schwierig sein wird, diese Überprüfungen so durchzuführen, dass das wirklich funktioniert, und es werden andererseits auch immer wieder sogenannte Importtoleranzanträge gestellt, die dann doch höhere Rückstände erlauben würden. 

Dann gibt es den sogenannten Rebalancing-Mechanismus. Das bedeutet, dass die Mercosur-Staaten Entschädigungen einklagen können, wenn sie meinen, dass Maßnahmen der EU – und das können verschiedenste Maßnahmen sein – den wirtschaftlichen Vorteil der Staaten, den sie aus diesem Abkommen hätten, einschränken würden. Das kann auch Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Umwelt betreffen, inklusive Maßnahmen, die zwar bereits beschlossen sind, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Das trifft zum Beispiel auf die Entwaldungsverordnung zu, deren Inkrafttreten bereits zum zweiten Mal verschoben werden soll. Jede weitere Änderung der Umweltschutzgesetzgebung in Europa könnte in Zukunft also Entschädigungszahlungen hervorrufen, wenn sie Einfluss auf das Handelsvolumen der Mercosur-Staaten haben könnte.

Bezüglich Tierschutz: Die Einfuhr von lebenden Tieren soll in zehn Jahren liberalisiert werden. Das könnte und wird unserer Meinung nach zu einem Anstieg von Schiffstransporten mit lebenden Tieren führen, und das, obwohl gerade bei Schiffstransporten – wir alle kennen die Schlagzeilen, die fürchterlichen Bilder und die fürchterlichen, oft über Wochen dauernden Berichte – die schlimmsten Tierschutzskandale aufgezeigt werden. Die Verbesserung der Tierschutzbedingungen in der Tierhaltung bleibt in der EU leider weiterhin aus. Das ist ja etwas, das die letzte Kommission angekündigt hat, aber aufgrund des zunehmenden Wettbewerbsdrucks durch das Abkommen ist zu befürchten, dass in diesem Bereich gar nichts mehr weitergehen wird. 

Zum Thema Menschenrechte: Es gibt zwar Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskapitel, diese sind aber einfach schwach ausformuliert und enthalten so gut wie keine Sanktionsmöglichkeiten. Verstöße gegen Arbeitsrechte oder auch gegen den Schutz vor ausbeuterischer Beschäftigung haben so gut wie keine Konsequenzen, wie sie beispielsweise umgekehrt Verstöße gegen handelsrechtliche Verpflichtungen sehr wohl haben – das heißt also, es gäbe schon die Möglichkeit, das quasi verpflichtend zu machen. Das führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht zulasten der Arbeitnehmer:innen. 

Zum Schluss möchte ich auch noch auf die Situation der Indigenen und der Landarbeiter:innen eingehen, insbesondere in der Agrar- und Rohstoffproduktion in den Mercosur-Staaten. Da sind Landkonflikte wie Vertreibungen indigener Gemeinschaften und prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet und jetzt schon ein massives Problem. Ohne wirksame Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen besteht die Gefahr, dass das Abkommen Machtungleichgewichte, die es jetzt schon gibt, und damit auch Menschenrechtsverletzungen noch weiter begünstigt.

Wir Grünen stehen für fairen Handel. Ein Abkommen jedoch, das uns in unserer Fähigkeit einschränkt, eine bessere und nachhaltigere Lebensgrundlage für alle zu schaffen, kann aus unserer Sicht nicht die Zukunft für Europa sein. Dabei gibt es ja gute Abkommen oder zumindest ansatzweise gute Abkommen, zum Beispiel jenes mit Neuseeland. Da gibt es einklagbare Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Das Kapitel zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung enthält nämlich die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen. Es gibt in diesem Abkommen mit Neuseeland auch zum ersten Mal ein Kapitel über Rechte indigener Völker und die Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft. Wir finden, dass sich alle EU-Handelsabkommen an diesem neuen Mindeststandard orientieren sollten. Das wurde in den Nachverhandlungen zu Mercosur leider verabsäumt. Wir können das also besser und wir müssen uns nicht treiben lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.59

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.