RN/81

16.00

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und auch via Livestream, also vor den Bildschirmen! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ trägt einen großen Titel: „Worte statt Taten“. Wenn ich sie aber lese, hat es für mich leider, muss ich sagen, den Anschein, dass da viel weniger eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, also mit internationaler Handelspolitik, gewünscht ist, sondern vor allem eines: Angstpolitik und politische Schlagworte.

Lassen Sie mich kurz darüber sprechen, worum es bei Mercosur tatsächlich geht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Können auch länger! 20 Minuten haben Sie, Frau Kollegin!) – Ich kann auch gerne 20 Minuten darüber sprechen, aber das wollen wir, glaube ich, tatsächlich alle nicht. Mercosur ist eines der größten Handels- und Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen hat. Es öffnet einen Markt von rund 260 Millionen Menschen in Südamerika. Für Österreich, ein Land, in dem jeder siebte Arbeitsplatz vom Export abhängt, ist es nicht einfach ein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftliche Realität. Über 90 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen fallen weg. Für österreichische Betriebe bedeutet das konkrete Erleichterungen für innovative KMU, für Maschinenbauer, für die chemische Industrie, für die Pharma. Allein für Österreich sprechen wir von Zollersparnissen von über 88 Millionen Euro.

Ja, gerade die Landwirtschaft ist natürlich ein sensibler Bereich. Deshalb gibt es Quoten, es gibt Schutzmechanismen und es gibt Safeguards, die greifen, bevor Schaden genommen wird. Die Rindfleischquote zum Beispiel entspricht rund 1,5 Prozent der gesamten EU-Produktion. Was heißt das übersetzt? – Das sind 200 Gramm Rindfleisch pro Bürgerin, pro Bürger. Das ist also ein kleines Steak pro Jahr. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Lady’s Cut!) – Genau, ein Lady’s Cut quasi. Das kann man, glaube ich, also für recht überschaubar halten. Das ist also kein Überschwemmen des Marktes, wie das ganz gerne suggeriert wird, sondern eine bewusst begrenzte Öffnung, schon auch mit Notbremsen. Zusätzlich werden österreichische Qualitätsprodukte geschützt. Wir reden hier vom Vorarlberger Bergkäse, vom Tiroler Speck oder vom steirischen Kürbiskernöl. Das ist schon aktive Standortpolitik für regionale Wertschöpfung und nicht das Gegenteil, wie gerne behauptet wird.

Weil die FPÖ heute schon oftmals von Doppelmoral gesprochen hat, habe ich ein bisschen recherchiert und beschlossen, Ihnen ein bisschen den Spiegel vorzuhalten, was Doppelmoral betrifft. Warum? – Was die FPÖ hier betreibt, ist leider nichts Neues. Sie geben sich gerne als Wirtschaftspartei – das tun Sie –, aber Sie handeln regelmäßig widersprüchlich. Ceta ist ein Beispiel: Da waren Sie vor Ihrer Regierungsbeteiligung strikt dagegen, in der Regierung waren Sie dafür. Freihandel mit demokratischen Partnern wie Kanada zum Beispiel oder eben den Mercosur-Staaten wird verteufelt, aber wenn es um Freihandelszonen mit autoritären Regimen geht, wie zum Beispiel Russland, ist er wieder erwünscht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir haben Ceta und TTIP auch abgelehnt!) – also Freihandel ja, aber nur, wenn die Partner die richtigen sind.

Dann wollen Sie das Bild vermitteln, dass Sie die letzte Verteidigerin einer freien Wirtschaft wären. Da lohnt sich schon auch ein kurzer Blick auf Ihre tatsächliche wirtschaftspolitische Praxis. Sie fordern regelmäßig staatliche Preisdeckel bei Energie, bei Mieten, bei Treibstoff, auch bei ganzen Warenkörben. Sie verlangen staatliche Eingriffe in Preise und Märkte, wo auch immer es gerade politisch opportun ist. Gleichzeitig positionieren Sie sich aber gegen zentrale Instrumente – das haben wir in den letzten Sitzungen ja auch erlebt –, die unsere Wirtschaft wirklich stärken würden. Sie lehnen Maßnahmen zur Förderung von Vollzeitarbeit ab, zur attraktiveren Kapitalbildung oder auch zur Reform der Energiewirtschaft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 5 Euro! Sehr gut, 5 Euro!) – das Thema hatten wir –, also genau das, wo Leistung, wo Innovation und auch die Wettbewerbsfähigkeit wirklich ansetzen würden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben wir ein Freihandelsabkommen mit Russland? Weiß ich da was nicht?)

Besonders widersprüchlich ist auch Ihre Position bei Arbeitskräften und bei Fachkräften. Einerseits beklagen Sie Standortnachteile und wirtschaftliche Schwäche, andererseits kämpfen Sie hart gegen die Rot-Weiß-Rot-Karte und gegen jede ernsthafte Fachkräftezuwanderung. Ich kenne mich nicht mehr aus. Kennen Sie sich selbst eigentlich noch aus? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es sind eh schon 300 000 Fachkräfte herinnen! Wie viele wollts denn noch?) – Wir wollen Zuwanderung, wo sie gebraucht wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie viele wollts denn noch?) Sie wissen genau, dass wir diese Leute brauchen, denn wir können diese Stellen selber nicht besetzen. Das wissen Sie selber ganz genau. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und darum lassts alles herein, die ganze Welt! Und darum haben wir alle in der Sozialhängematte hängen! Sehr gut, bravo NEOS! – Rufe und Gegenrufe zwischen Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ und der ÖVP.) – Davon sprechen wir nicht. Nein, davon sprechen wir nicht – auch das wissen Sie ganz genau.

Um das zusammenzufassen: Kohärent arbeiten Sie nicht. Das ist einfach ein buntes Sammelsurium. Ich weiß, das regt Sie jetzt ein bisschen auf. Das ist okay. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, na!) Es ist also nichts anderes als ein buntes Sammelsurium und es ist nicht kohärent. Am Ende des Tages – ich weiß eh, was es ist – ist es reine politische Taktik. Das finde ich ehrlich gesagt bedauerlich, denn in Zeiten wie diesen wäre ein konstruktives Miteinander so wichtig, so wichtig. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Lieber trinkt man im Parlament ein Schnapserl, oder? ..., nein, das muss man verstehen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, deswegen! Jetzt verstehe ich die Rede!) 

Wir NEOS stehen für etwas anderes: für offenen Handel mit klaren Regeln, für Schutz der Landwirtschaft ohne Abschottungsfantasien. Es tut mir leid, jetzt habe ich alle wieder aufgebracht, nur weil einmal ein bisschen recherchiert worden ist und die Wahrheit angesprochen wird. I’m sorry. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das ist ein kompletter Wischiwaschi, was Sie da gesagt haben, Frau Kollegin! Das hat null Wahrheitsgehalt! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das sind die Schnapsstamperl, die sind gefährlich!) Wofür wir auch stehen, ist eine Europäische Union, die geopolitisch handlungsfähig bleibt, statt sich selbst aus dem Spiel zu nehmen. 

Mercosur ist kein perfektes Abkommen. Kein internationales Abkommen ist perfekt. Das muss, glaube ich, auch klar sein. Es ist aber besser als Stillstand, es ist besser als keine geregelte Handelspolitik und vor allem ist es besser als jene Politik, diese Angstpolitik, die hier heute betrieben wird.

Ich komme damit auch schon zum Ende, weil ich meine 20 Minuten wirklich nicht ausnützen muss. Was ich schon betonen will, ist: Wer Verantwortung übernehmen will, der muss gestalten. Wer nur blockiert, der überlässt am Ende des Tages den anderen das Feld. Das finde ich in diesen Zeiten, in denen wir uns gerade befinden, unglaublich gefährlich. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

16.06

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.