RN/82

16.07

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kollegen des Bundesrates! Was versteht man unter dem Wort Bauernopfer? – Als Bauernopfer versteht man im Schachspiel die freiwillige Preisgabe eines Bauern mit dem Ziel, dadurch einen strategischen Vorteil für sich zu erlangen. Herr Minister, vielleicht erkennen Sie da Parallelen.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, das man nur als politischen Offenbarungseid dieser Bundesregierung bezeichnen kann. Dieses Abkommen steht nicht für einen fairen Freihandel, sondern für einen Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft, jener in Österreich, aber auch in der ganzen EU. Es ist ein Programm zur Beschleunigung des Bauernsterbens, politisch in Brüssel abgesegnet und brav von der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition mitgetragen. Ganz vorne mit dabei ist, wie immer, die ÖVP, die sich hierzulande gerne als Bauernpartei gibt. In Brüssel macht sie aber regelmäßig genau das Gegenteil und verrät somit die eigenen Wähler. Das werfe ich Ihnen in diesem Fall ganz besonders vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine kleine Anmerkung am Rande: Die ÖVP ist seit Jänner 1987 Teil der Bundesregierung (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gut so!) und hat somit das Landwirtschaftsressort durchgehend in der Hand. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gott sei Dank! Sehr gut!) Vier Jahrzehnte ÖVP im Landwirtschaftsministerium: Was ist das Ergebnis? – Höfesterben wie nie zuvor. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Mercosur-Verhandlungen hätten bereits vor Jahren gestoppt werden können. Im Jahr 2021 gab es im Europäischen Parlament eine Abstimmung darüber, ob dieses Abkommen weiterverhandelt wird oder nicht. Was war das Resultat dieser Abstimmung? – Sie ging knapp mit 297 zu 303 Stimmen für das Weiterverhandeln des Mercosur-Abkommens aus. Welche Stimmen waren da das Zünglein an der Waage? – Die Stimmen der ÖVP-EU-Abgeordneten. 

Die ÖVP-Abgeordneten des Wirtschaftsbundes und des ÖAAB haben auf europäischer Ebene für eine Fortsetzung der Mercosur-Verhandlungen gestimmt (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Nein, Frau Kollegin ...!), während die Vertreter des Bauernbundes dagegen waren. Die ÖVP hätte es damals in der Hand gehabt, aber nein: Sie ist lieber ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. Sie lässt sich alle Türen offen. In letzter Konsequenz ist sie, wie man jetzt wieder einmal sieht, eh mehrheitlich für das Mercosur-Abkommen. Keine Ehrlichkeit: Man streut den Bauern und den Konsumenten Sand in die Augen und liefert sie gleichzeitig neuen Billigimporten aus. So ist das Muster dieser Partei: Brüssel sagt: Spring!, die ÖVP fragt: Wie hoch?; die Kommission sagt: Mercosur!, die ÖVP nickt es ab; Ursula von der Leyen sagt: Durchziehen!, die ÖVP macht es möglich. Was bleibt übrig? – Das besagte Bauernopfer. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zur ÖVP sind die NEOS wenigstens ehrlich genug, offen zu sagen, dass sie alles tun, was die Zentrale in Brüssel beschließt, egal ob es Österreich schadet oder nicht. Sie klatschen natürlich begeistert Beifall, sobald irgendwo Freihandel draufsteht, völlig egal, ob Umweltstandards, Tierwohl oder Versorgungssicherheit unter die Räder kommen. Eines muss man hier aber auch noch ganz klar sagen: Wenn NEOS-Chefin Meinl-Reisinger in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich abfeiert, dass die ablehnende österreichische Position zu Mercosur abgeschmettert wurde, dann ist das schon ein sehr starkes Stück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo steht da die SPÖ? – Die SPÖ redet gerne von sozialer Gerechtigkeit und Konsumentenschutz, im EU-Parlament haben ihre Abgeordneten aber erst kürzlich wieder geschlossen gegen diese Gerechtigkeit gegenüber unseren bäuerlichen Familienbetrieben und gegen diesen Schutz der Konsumenten gestimmt. Am 22. Jänner 2026 hat das Europäische Parlament nämlich mehrheitlich die Notbremse gezogen und den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu prüfen, ob dieses Abkommen überhaupt mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Auch da gab es wieder ein sehr knappes Ergebnis von 334 zu 324 Stimmen, was noch einmal zeigt, wie fragwürdig dieses Abkommen rechtlich, politisch und inhaltlich ist.

Was haben die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament gemacht? – Wir Freiheitlichen und auch die Grünen haben einstimmig dafürgestimmt, dieses Abkommen aufzuhalten und es rechtlich prüfen zu lassen. SPÖ und NEOS haben hingegen geschlossen gegen diese Notbremse gestimmt, und – wir haben es schon gehört – vier der fünf ÖVP-Abgeordneten haben natürlich ebenfalls gegen diese Prüfung und damit gegen die Interessen der Bauern in diesem Land gestimmt. – Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle wissen und sind stolz darauf, dass unsere Landwirte höchste Umwelt-, Tierwohl- und Qualitätsstandards erfüllen. Diese Standards sind politisch gewollt. Sie verlangen unseren Bauern sehr viel ab und sind mit sehr hohen Kosten verbunden. Gleichzeitig soll nun aber mit dem Mercosur-Abkommen der europäische Markt vermehrt für Billigimporte aus Südamerika geöffnet werden: billige Agrarprodukte, produziert mit dem Einsatz von Pestiziden, Hormonen und Antibiotika, die in der EU aus einem sehr guten Grund seit Jahren verboten sind.

Die Europäische Kommission selbst rechnet mit 30 bis 64 Prozent mehr Rindfleischimporten. – Das ist einer Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Minister, von Februar 2024 zu entnehmen, in der Sie auch meinen, dass es durch dieses Abkommen – Zitat – „zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Agrarproduktion in sensiblen Sektoren, insbesondere bei Rindfleisch, kommen könnte“. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein Wettbewerb, das ist eine Marktflutung mit Billigfleisch, das keinesfalls unter ökologischen oder tierwohlgerechten Bedingungen produziert wird. Der Preis wird dadurch massiv gesenkt, unsere bäuerlichen Familienbetriebe werden nicht mehr konkurrenzfähig sein, und es kommt noch dazu zu einer gefährlichen Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten.

Wo bleiben Umwelt-, Tier- und Konsumentenschutz? Sie predigen vom Klimaschutz, vom Tierwohl und wollen nun Fleisch, das mit Hormonen und Antibiotika produziert wird, um den halben Globus transportieren. Mehr CO₂, weniger Kontrolle, aber dafür gute Geschäfte für internationale Konzerne – das ist Doppelmoral in Reinform.

Wenn man ehrlich wäre, müsste man bei einem Inkrafttreten dieses Abkommens zumindest eines tun, nämlich eine verpflichtende und klare Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einführen, damit die Konsumenten wissen, was sie wirklich kaufen, aber auch das wurde am 13. Mai 2025 im österreichischen Nationalrat von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Wer so wie Sie eine solche Kennzeichnung ablehnt, der will nicht, dass der Konsument weiß, was er wirklich isst. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Abkommen zeigt das wahre Gesicht dieser Koalition. Die ÖVP redet gerne vom Feinkostladen Österreich, aber importiert billiges Industriefleisch. Die SPÖ redet gerne vom Klima, unterstützt aber globale Lebensmitteltransporte und Großkonzerne. Die NEOS jubeln, wenn Österreich überstimmt wird, und feiern den eigenen Souveränitätsverlust als Fortschritt. Und was ist mit unseren Bauern? – Die dürfen die Rechnung für all das bezahlen.

Hohes Haus, dieses Handelsabkommen ist kein Fortschritt und auch kein wirtschaftlicher Wettbewerb auf Augenhöhe. Es ist ein Verrat an unseren bäuerlichen Familienbetrieben, an unseren hohen Standards und an der Ernährungssouveränität Österreichs. Wir Freiheitlichen sagen ganz klar Ja zum Schutz der heimischen Landwirtschaft, Ja zu fairen Regeln, Ja zu ehrlicher Kennzeichnung und echter Versorgungssicherheit – und ganz klar Nein zu Mercosur. Alles andere ist Heuchelei, und da machen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

16.16

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.