RN/83

16.16

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich am Vormittag ein bisschen etwas zur Geschäftsordnung gelernt habe, weiß ich, dass ich jetzt maximal 20 Minuten reden und das mit Sicherheit nicht ausnützen werde – ich bin ja lernfähig. Ich glaube, es ist auch gut so, wenn wir das hier herinnen sind und das dann auch entsprechend von der Opposition zu hören bekommen.

Ich glaube, man muss diese ganze Debatte über die Anfrage von Herrn Karacsony aus dem Burgenland einmal einordnen – worüber wir eigentlich reden. Wir leben in einer Zeit der geopolitischen Umwälzungen und Unsicherheiten in Europa. Europa braucht verlässliche Partner und Allianzen, und zwar in der ganzen Welt, global. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... genau in Südamerika!) Dafür braucht es auch faire Handelsbeziehungen, faire Handelspartner, insbesondere auch im Wissen, dass diese anwachsende Konkurrenz, besonders durch die aufstrebende Volkswirtschaft China, uns einfach rechts und links überrollt. Da müssen wir uns als Österreich, als Europäische Union einfach rüsten, und da bringt es nichts, die Landwirte gegen die Wirtschaft und die Industrie auszuspielen. Das bringt am Ende des Tages nur Verlierer, und das können wir uns eigentlich nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)

Im Übrigen bin ich froh – wie es der Herr Minister und vor allem auch Johanna Miesenberger sehr deutlich dargestellt haben –, was da in den Verhandlungen alles gelungen ist, nämlich diese verschärften Schutzmaßnahmen, die Versorgungssicherheit, die zusätzlichen Kontrollen, die Verbote von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein klares Bekenntnis zu einer ökosozialen Marktwirtschaft, die wir mit Joschi Riegler geprägt haben. Übrigens: Am Freitag bei der Kanzlerrede war er dabei, noch rüstig, das war großartig zu sehen. Er ist der Mann, der das geprägt hat, und wir führen es fort. Das ist richtig und gut, nämlich das Miteinander: Ökologie, Nachhaltigkeit und Ökonomie zusammenzuführen. Das ist das Wesen von Mercosur.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf es als Wirtschaftspolitiker hier nochmals einordnen: Das ist ein Absatzmarkt mit 780 Millionen Menschen. Da entstehen für die europäische Industrie auch ein neuer Raum und neue Chancen. Der Kollege von der SPÖ hat die Textilindustrie, die Chemieindustrie, die Maschinenbauindustrie erwähnt. Österreich braucht diese Partner. Daran hängen alleine in der Europäischen Union 440 000 mögliche neue Arbeitsplätze. (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Mit Verlaub: Wir brauchen Raum zum Arbeiten, wir brauchen Raum zum Entwickeln, und darum ist es richtig, dass man das gemacht hat.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ha, hätt’ mich ja gewundert!), weil Sie immer sagen, wir haben kein Verständnis für die Landwirtschaft: Ich bin in Vorarlberg Wirtschaftsbunddirektor (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja!), ich arbeite tagtäglich mit unseren Touristikern zusammen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Schämst du dich da nicht, sag einmal?) Wissen Sie, wie wichtig und wie bedeutend die Bauern und die Landwirtschaft für unseren Tourismus, für die Kulturlandschaft und für die Gastronomie sind? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sind da schon ...?) Ja wissen Sie das überhaupt? (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe den Eindruck, Sie haben keine Ahnung, was die Bauern in Österreich wirklich leisten. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, zum Auseinanderdividieren von Wirtschaft und Landwirtschaft: Es steckt ja sogar im Namen drin – Landwirtschaft –, das ist eine Symbiose, eine Synergie, die sich ergänzt, und darum bin ich froh, dass der Herr Minister da die richtigen Weichen gestellt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Ja – ich glaube, Herr Bernard hat es auch gesagt –, es ist demokratiepolitisch schwierig. Es gibt Entscheidungen auf europäischer Ebene, wir haben uns zur Europäischen Union bekannt, und ich bin stolz darauf, dass wir Teil dieser Europäischen Union sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann sagts es daheim am Stammtisch auch!) Mit Verlaub: Wir werden auch diese Hürde meistern und das Beste für Österreich herausholen. Dafür garantiert auch Minister Totschnig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seids Lederhosenglobalisten, das ist es! Am Stammtisch, wenn du das erzählst, Thoma, dann war’s das!)

16.19

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der nächste Christoph!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.