RN/84

16.20

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Vielen Dank! Ich darf mich auch über den jetzigen Tiroler Vorsitz durch den Vizepräsidenten freuen. 

Das Thema ist ja von den Freiheitlichen angelegt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseherinnen und Zuseher, um der ÖVP eins auszuwischen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ein bisschen ... ich verstehe es nicht!) und zu hoffen, dass man irgendwelche Bauern fangen kann, indem man ihnen erklärt, wie sie jetzt untergehen werden, weil die böse ÖVP gehandelt hat. – Ehrlich gesagt geht bei diesem Abkommen um viel, viel mehr. Ich bin Kollegen Mario Trinkl, aber auch Kollegin Julia Deutsch dankbar, dass sie das eigentliche Thema angesprochen haben: Es ist ein umfassendes Freihandelsabkommen; da geht es um ganz andere Dinge!

Vielleicht ein bisschen zu den Zahlen, Kollegin Deutsch hat es schon angedeutet – übrigens ist das Rindfleisch nicht zollfrei, sondern mit 7,5 Prozent begünstigtem Zoll –: eine Quote von 99 000 Tonnen. Das sind nicht einmal die 1,5 Prozent, die Kollegin Deutsch genannt hat, es werden in der EU nämlich 8 Millionen Tonnen gegessen. Aber das Lady’s Cut geht sich wirklich aus, es sind nämlich pro Jahr 221 Gramm pro Kopf und Nase – da ist keine Gefahr da. 

Was ein Problem ist, ist, wenn Strukturanpassungen nicht erfolgen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau!) Wir brauchen auch überhaupt nicht darüber zu reden, was wir in Europa für Probleme haben, auch abseits der Landwirtschaft: dass die europäische Industrie in den letzten Jahren zu langsam auf die Veränderungen reagiert hat, die in der Welt stattfinden; dass wir als Europa völlig abhängig von einzelnen Lieferanten sind – ich erinnere nur an die seltenen Erden, da bestimmt in Wahrheit Xi Jinping über das, was wir bekommen, weil wir keine Diversifizierung haben. 

Wir haben eine Situation auf der Welt, in der der Freihandel unter einem extremen Druck steht, weil diese sonderbare Truppe da, Maga, die Republikanische Partei kassiert hat und mit Donald Trump jetzt in Wahrheit diktiert, was die anderen zu machen haben, oder es zumindest wollen; und da muss Europa gegenhalten! Das ist wie am Schulhof: Wenn der dicke Junge kommt und verlangt, dass alle nach seiner Pfeife tanzen, hilft nur eins, nämlich dass sich alle anderen zusammentun, ihre Differenzen überwinden und dem dicken Jungen auf dem Schulhof sagen: Oida, es geht so nicht! – Das können wir nur machen, indem wir mit anderen zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Diese Zusammenarbeit erfordert aber, dass wir die Nase ein bisschen weniger weit oben haben, als wir es als Europäer gerne tun: Wir erklären den anderen, wie sie zu sein haben. Ich war jetzt viel auf internationalen Konferenzen. Der Dialog mit dem globalen Süden wird immer schwieriger. Die wollen keine Besserwisser. Die wollen nicht diktiert bekommen, was richtig ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die wollen die Besserwisser sein!) Wir müssen daher mit Überzeugungsarbeit statt mit Zwang arbeiten! 

Der Zwang wird immer unbeliebter, weil Trump das täglich macht. Das heißt, wir können über Abkommen nicht erzwingen, wie sie zu sein haben. Wir müssen Kompromisse mit ihnen machen, und Mercosur ist ein solcher Kompromiss. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, ja!) Ich verstehe daher auch alle, die sagen: The great picture, versuchen wir, den Weg weiterzugehen! – Einer der Ersten war – als Wiener Bundesrat sage ich das gern – mein Landeshauptmann und Bürgermeister, der gesagt hat, im Gesamten betrachtet müssen wir uns überlegen, ob wir diesen Weg nicht weitergehen sollen – Mercosur und auch andere Freihandelsabkommen. 

Kolleginnen und Kollegen, seit über 200 Jahren wird diskutiert, ob Freihandel einen Vorteil bildet. Ricardo hat ja bereits vor mehr als 200 Jahren auch mathematisch nachgewiesen, dass der komparative Vorteil einer weltweiten Arbeitsteilung allen einen Vorteil bringt. Ich gehe ja nicht so weit und sage, vielleicht betrifft das auch die Rindsviecher. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Zwei oder vier ...?) So weit gehe ich nicht, obwohl ich gestehe – hier auch öffentlich –: Ich esse Rindfleisch aus offener Weidehaltung in Lateinamerika manchmal lieber als das Rindfleisch, das ich hier angeboten bekomme. Das ist eine Aufgabe für den Herrn Minister: Wie kriegen wir wieder Almochsen auf die Alm? Was können wir tun, damit die auch im Freiland sind, damit wir bestehen, nicht bei 99 000 Tonnen, da brauchen wir nichts, das ist 1 Prozent, aber wenn es mehr wird? Wie schaffen wir diese Qualität auch bei uns? 

Und es geht, meine Damen und Herren! Es braucht nicht jeder so zu tun, als ob der landwirtschaftliche Betrieb von vor 20 Jahren der gleiche wie heute ist. Unsere Bäuerinnen und Bauern schauen ja, dass sie den Strukturwandel mitmachen. Ich habe das bei meinem Freund Toni Hubmann erlebt. Noch vor 30 Jahren war es undenkbar, dass die Hendln nicht in irgendwelchen kleinen Käfigen im KZ sind. Kein Mensch kam auf die Idee, wir könnten bei uns die Eierproduktion auf Freiland ändern. Jeder hat gesagt: Das ist doch verrückt, das geht ja nicht! – Und ja, es ging.

Dann hast du halt 5 000 Hendln, die sich um ihren Hahn gruppieren. Du hast heute eine Produktion, bei der unsere Eier gefragt sind, und der Großteil ist Freilandhaltung, ein bisschen ist Bodenhaltung. Das andere gibt es gar nicht mehr, weil wir es verboten haben. Sind sie deswegen gestorben? – Aber nein! 

Diesen Weg, glaube ich, geht die österreichische Regierung, und der Herr Bundesminister macht das. Es wird nicht alles kritikfrei gehen. Die FPÖ hat uns hier das „Handelsblatt“ vom 7. Jänner zitiert, Seite 3 ihrer Dringlichen Anfrage. Da geht es um die Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel bei der Behandlung von Obst, und zwar um Avocados, Mangos und Guaven. 

Ich frage Sie, Herr Bundesminister – Sie haben das nicht beantwortet –: Was ist mit unseren Guavenbauern, unseren Mangobauern und unseren Avocadobauern? (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Bundesministers Totschnig.) Wie sehr sind die hier unter Druck, wenn da eine Reduktion stattfindet? – Ich will österreichische Avocados, vielleicht liefert sie die FPÖ, denn es ist deren Anliegen. Ich hoffe, wir machen mit Freihandel weiter, dass es den Menschen besser geht. – Danke, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.26

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.