RN/88

16.28

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuschauer im Saal und via Livestream! Was wir heute beim Mercosur-Abkommen erleben, ist kein Missverständnis und kein Betriebsunfall europäischer Politik. Es ist Vorsatz und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP ihre eigenen Bauern längst aufgegeben hat – das hat man übrigens gerade gehört (in Richtung SPÖ weisend) –, in Wien, in Brüssel und innerhalb der Europäischen Volkspartei. 

Während hierzulande von Wertschätzung für die bäuerlichen Familienbetriebe gesprochen wird, werden diese Betriebe in Wahrheit am Altar einer globalistischen Handelspolitik geopfert. Worte statt Taten – das ist der wahre Kern der ÖVP-Agrarpolitik, und genau diese Kluft zwischen Sonntagsreden und Realität zeigt sich nicht nur in Brüssel, sondern auch ganz konkret bei uns daheim. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Landwirtschaftskammerwahl Steiermark!) Ein deutliches Warnsignal war die Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark; eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – um die 30 Prozent, das ist ein Wahnsinn –, und das bei einer Kammer, die eigentlich die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vertreten sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese niedrige Beteiligung ist kein Zufall, sie ist Ausdruck von Frust, von Resignation und von wachsendem Misstrauen. Viele bäuerliche Familien fragen sich offenbar: Wozu wählen, wenn ohnehin nicht mehr für uns gekämpft wird? – Wer diese Wahlbeteiligung ernst nimmt, der erkennt, die bäuerliche Basis fühlt sich nicht mehr vertreten. Sie fühlt sich von einer Partei im Stich gelassen, die sich seit Jahrzehnten als Bauernpartei – soweit ich weiß, ist das Landwirtschaftsministerium seit 1987 in der Hand der ÖVP – inszeniert, aber immer öfter gegen die Interessen der eigenen Klientel handelt. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene ein Abkommen durchgedrückt, das genau diese Sorgen verschärft. Das Mercosur-Abkommen richtet sich gegen die Interessen der Bauern, gegen die Interessen der Konsumenten und gegen die Interessen der Mitgliedstaaten. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Wie wurde dieses Abkommen möglich gemacht? – Mit einem demokratiepolitischen Taschenspielertrick. Ein sogenanntes gemischtes Abkommen wurde rechtswidrig geteilt, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln (Beifall bei der FPÖ), um nationale Parlamente zu entmachten, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist kein technisches Detail, das ist ein massiver Eingriff in die demokratische Mitbestimmung der Mitgliedstaaten. Demokratie bedeutet mehr, als Mehrheitsbeschlüsse abzunicken. Demokratie bedeutet Verantwortung: Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, Verantwortung gegenüber den Menschen, die mit den Folgen solcher Entscheidungen leben müssen. 

Andere Länder zeigen, dass Widerstand möglich ist: Polen erhebt seine Stimme, Frankreich handelt nicht nur mit Worten, sondern mit klaren politischen Maßnahmen. Österreich hingegen verliert sich in Ankündigungen und Prüfaufträgen. Man spricht von Belastungen für die Landwirtschaft, lässt sie aber dennoch zu. Besonders zynisch ist dabei die Situation für unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Sie müssen strengste Tierwohlauflagen erfüllen, sie werden mit CO₂-Abgaben, mit ETS, mit immer neuer Bürokratie belastet und gleichzeitig sollen sie mit Importen aus Südamerika konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die bei uns längst verboten sind. Das ist kein fairer Handel, das ist eine systematische Benachteiligung unserer heimischen Landwirtschaft.

Für uns Freiheitliche ist klar: Wir stehen auf der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe, der regionalen Lebensmittelproduktion und der Ernährungssouveränität Österreichs. Das Mercosur-Abkommen gehört gestoppt, die rechtliche Teilung gehört geprüft und die heimischen Bauern brauchen echten Schutz, keine Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.33

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.