RN/90

16.38

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist ja momentan in vieler Munde. Wir haben es heute kurz von Kollegen Trinkl gehört, was es bedeutet. Er hat es auf Deutsch gesagt, ich darf es kurz noch einmal auf Spanisch sagen: Mercado Común del Sur, also gemeinsamer Markt des Südens. – Was dieser gemeinsame Markt des Südens, nämlich Südamerika, genau mit Europa zu tun hat, ist mir ein Rätsel.

Freihandel wird ja oft als Gewinn für alle dargestellt: niedrige Preise, größere Auswahl, mehr Wohlstand. Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – also Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, wie sie heißen – lohnt es sich aber, einen genaueren Blick darauf zu werfen, denn was auf dem Papier nach Fortschritt klingt, bringt für die Endverbraucher erhebliche Nachteile. Ein zentrales Problem ist die Absenkung der Standards. In der Europäischen Union und eben auch in Österreich gelten hohe Anforderungen an Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Viele Produkte aus den Mercosur-Staaten unterliegen jedoch deutlich lockereren Regeln, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden oder Hormonen in der Tierhaltung oder von gentechnisch veränderten Organismen.

Für Konsumenten bedeutet das Produkte, die zwar ein bisschen billiger erscheinen, aber unter Bedingungen hergestellt wurden, die wir hierzulande zu Recht und bewusst ablehnen. Die Wahlfreiheit wird so zur Illusion, denn oft ist für die Verbraucher ja nicht einmal klar erkennbar, unter welchen Standards ein Produkt tatsächlich entstanden ist.

Hierzu kommt noch ein erhöhtes Risiko für die Lebensmittelsicherheit. Längere Transportwege und unzureichende Kontrollen führen dazu, dass belastete oder minderwertige Waren auf den europäischen Markt gelangen. Skandale um Pestizidrückstände oder Antibiotika im Fleisch sind ja keine theoretische Gefahr, sondern sind reale Erfahrungen aus der Vergangenheit. Und am Ende tragen wieder die Konsumenten und die Endverbraucher das Risiko, nämlich ein gesundheitliches Risiko. 

Ein weiterer negativer Effekt ist der Preisdruck auf heimische Produzenten. Günstige Importe aus Südamerika verdrängen unsere Bauern und Hersteller, die unter strengen Auflagen produzieren. Und ihr (in Richtung ÖVP) schaut zu – und das ist der Verrat am Bauern, Frau Kollegin Hutter. Wenn regionale Anbieter aufgeben müssen, verlieren die Verbraucher Vielfalt, Qualität, Transparenz, aber vor allen Dingen regionale Produkte. Was kurzfristig günstig erscheint, führt langfristig leider zu höheren Preisen und zu wenig Auswahl. 

Auch die fehlende Transparenz des Abkommens ist problematisch. Viele Regelungen sind für den Verbraucher kaum nachvollziehbar und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind begrenzt. Entscheidungen, die unseren Alltag, unsere Ernährung und unsere Gesundheit betreffen, werden weit entfernt von jenen Menschen getroffen, die dann im Endeffekt die Konsequenzen tragen müssen. 

Nicht zuletzt hat Mercosur auch soziale und ökologische Folgen, was auch die Konsumenten betreffen wird. Die Abholzung des Regenwaldes, steigende CO₂-Emissionen und die Ausbeutung von Arbeitskräften senken zwar Produktionskosten, verursachen aber globale Schäden. Diese Kosten zahlen wir später durch Klimafolgen (Zwischenruf bei den Grünen – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ] – erheitert –: Den Klimawandel gibt es ja gar nicht!), Gesundheitsbelastung und steigende öffentliche Auflagen und Aufgaben. Freihandel darf nicht auf Kosten von Verbraucherschutz, Transparenz und Nachhaltigkeit gehen. 

Das Mercosur-Abkommen gefährdet unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und unsere heimische Landwirtschaft. Die Entscheidung, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt und ist richtig so – aber es ist kein Sieg. Das sieht man alleine an der Tatsache, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter an der Option festhält, das Mercosur-Abkommen „vorläufig“ – unter Anführungszeichen – doch in Kraft treten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Verhalten der Kommission stellt eine demokratiepolitisch brandgefährliche Vorgangsweise dar. Wenn das Parlament rechtliche Aufklärung verlangt, dann kann die Antwort nicht heißen: Ist doch uns egal; wir setzen es trotzdem durch! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ist es!) – Wo bleibt da der Aufschrei von der ÖVP und vom schwarzen Bauernbund? Wo bleibt da der Aufschrei von den Sozialisten? Wo bleibt da der Aufschrei von den NEOS? Bei der ÖVP ist es mir klar, da hat einer für diese Prüfung gestimmt, alle anderen sind umgefallen – was wieder ein Verrat an den heimischen Bauern ist, Frau Bundesrat Hutter. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Mercosur-Abkommen birgt erhebliche Risiken für Endverbraucher und Konsumenten, die nicht ignoriert werden dürfen. Günstige Preise allein sind kein Fortschritt, wenn sie mit schlechterer Qualität, geringerer Sicherheit und langfristigen gesellschaftlichen Kosten erkauft werden. Daher: Nein zu Mercosur! (Beifall bei der FPÖ.) 

16.44

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.