RN/91

16.45

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Unsere Dringliche Anfrage zum Mercosur-Abkommen hat ein aktuelles Thema zum Gegenstand, das die Bevölkerung in Österreich betrifft, beschäftigt und bewegt. Der Verrat der ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Abgeordneten in Brüssel an den österreichischen Bauern ist durch nichts zu beschönigen. 

Wenn ein Abgeordneter aus einem Flächenbundesland wie Oberösterreich kommt, das Mandat in Brüssel und Straßburg ausübt und gegen die Bauern von Oberösterreich stimmt, wird auch dem letzten Bauernbündler in Oberösterreich klar, dass sie verkauft und verraten wurden. Das Schlimmste dabei ist, dass diese Abgeordneten kein Rückgrat haben, sondern es entsteht der Verdacht, dass sie einen Gartenschlauch statt eines Rückgrats haben. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt, dass diese Parteien nur mehr die Interessen der Industrie und der Lobbyisten vertreten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und nachweislich die Bauern in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft verraten haben. Wenn sich ein doch so einflussreicher Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger, ebenso wie auch Herr Strasser, seines Zeichens Bauernbundpräsident und ÖVP-Politiker, öffentlich gegen das Mercosur-Abkommen aussprechen und so tun, als würden sie, diese beiden Herren, die Bauern vertreten, aber die Abgeordneten in Brüssel anders abstimmen und unsere Bauern verraten, dann ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sieht jeder, dass die Kommunikation in den genannten Parteien nicht, aber auch gar nicht funktioniert. Wasser predigen und Wein trinken, so funktioniert das nicht, liebe Kollegen. Und was macht unser Minister, Herr Totschnig? – Er spricht sich auch gegen Mercosur aus, kann aber als Minister seine Abgeordneten in Brüssel und Straßburg nicht dazu bewegen, gemeinsam mit uns für Österreich, für unsere Konsumenten, für unsere Bauern zu stimmen. 

Bitte, worüber sprecht ihr in eurer Klubsitzung, bei der Nationalräte, Bundesräte und EU-Abgeordnete doch in einer gemeinsamen Sitzung hier im Parlament zusammentreffen? Das ist einfach nur traurig, dass ein Minister keine Akzeptanz in der eigenen Partei hat. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du redest so einen Blödsinn daher!) Was soll da für Österreich positiv gelingen? (Beifall bei der FPÖ.)

39 Jahre Landwirtschaftsminister von der ÖVP sprechen eine klare Sprache. Man denke nur an die leeren Versprechungen seitens der ÖVP seit dem EU-Beitritt. Bitte, jeder Bauer erkennt jetzt, welche Interessen die ÖVP und der Bauernbund vertreten. Die ÖVP hat die Bauern geopfert, verraten, und jetzt ist die Wirtschaft dran. Wenn Minister Hattmannsdorfer und die Wirtschaftskammer, wie auch Herr Thoma, den Mercosur-Pakt auch noch so sehr loben, er ist negativ für uns alle. Ich wiederhole: für uns alle. 

Bis auf einen ÖVPler haben alle sogenannten Bauernvertreter der Regierungsparteien gegen Österreich, gegen die Interessen des eigenen Landes gestimmt. Es zeigt sich, der wahre Bauern- und Volksvertreter ist die FPÖ: für die Bauern, für die freien Bauern Österreichs, für die Bevölkerung – einfach ehrlich, einfach FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ob im Land, im Bund oder in der EU, unsere Abgeordneten vertreten die Interessen Österreichs. Wir in Oberösterreich fordern von der ÖVP ein klares und glaubwürdiges Nein zu Mercosur. Das Mercosur-Abkommen gefährdet unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und unsere heimische Landwirtschaft. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, kann nur der erste – und richtige – Schritt sein. Solange das Abkommen nicht endgültig vom Tisch ist, bleibt die Gefahr für die heimische Landwirtschaft aufrecht. 

Damit komme ich zu einer schon sehr lange vorgebrachten Forderung der Herkunftskennzeichnung: Die freien Bauern kämpfen gemeinsam mit unseren FPÖ-Vertretern für eine umfassende Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel. Es wurde sogar ein Volksbegehren initiiert. Die Unterschriften von 150 000 Österreichern interessieren diese Bundesregierung jedoch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach, eine Herkunftskennzeichnung für unsere Konsumenten und Bauern umzusetzen, man muss nur wollen, liebe ÖVP! Wo ein Wille, da ein Weg. Ja, liebe Bauern, es ist die Aufgabe des Landwirtschaftsministers, einen sofortigen Importstopp von Agrarerzeugnissen einzuführen, die nicht den österreichischen Standards entsprechen. 

In Österreich gibt sich die Volkspartei als Schutzpatron der Bauern aus und in Brüssel wird dagegengestimmt. Politische Glaubwürdigkeit bemisst sich nicht an Sonntagsreden, sondern am Abstimmungsverhalten. Die ÖVP muss sich entscheiden: Steht sie zu unseren Bauern oder zu den Konzernlobbyisten in Brüssel? – Das ist keine Politik auf Augenhöhe, das ist eine Politik auf Kosten jener, die tagtäglich für unsere Ernährung und unsere Heimat arbeiten. 

Aktuell werden die Auflagen immer mehr, die Abhängigkeit von Förderungen wird mehr und mehr. Auch der Druck auf unsere kleinstrukturierten Betriebe steigt. Unsere Bauern verdienen Respekt, keine leeren Versprechungen. Freiheit heißt, selbstständig entscheiden zu können und nicht bevormundet zu werden. 

Entscheidend ist jetzt der politische Wille, wir brauchen jetzt den politischen Mut. Wir als freie Bauern werden weiterhin laut bleiben, um für Freiheit, Eigenständigkeit, Sicherheit, Versorgungssicherheit und den Erhalt unserer Heimat zu kämpfen. Wer von Verantwortung für unsere Landwirte spricht, muss sie auch gegen die EU vertreten. – Es lebe der freie Bauer: eigenständig, finanziell und unabhängig! (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.