RN/92

16.52

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt treffe ich hier einmal sozusagen als Nebenerwerbsforstwirt die entsprechend kompetente Person. 

Zum Thema Mercosur ist jetzt viel gesagt worden. – Es ist klar, dass ein derartiges Abkommen Vor- und Nachteile hat. In diesem Fall sind die Vorteile für Österreich und für die Landwirtschaft, aber nicht nur für diese, allerdings durchaus spärlich gesetzt. Den größten Vorteil sehe ich eigentlich darin, dass diese ganze Propagandawelle der EU von wegen CO₂ einsparen und Energieerzeugung und Green Deal durch diesen Mercosur-Vertrag eigentlich derartig ad absurdum geführt wurde (Beifall bei der FPÖ), dass das, glaube ich, der Bevölkerung durchaus sukzessive zu Bewusstsein kommen wird. Und dass die Leute durchaus überreißen werden, wie eine Rednerin gesagt hat, dass die FPÖ hier falsch liegt: Besonders viele, glaube ich, haben Sie ja gesagt, haben es in Sankt Pölten bei der letzten Gemeinderatswahl überrissen, dass die FPÖ falsch liegt, und deswegen auch das Ergebnis. – Übrigens möchte ich hier, wenn es noch Zuseher gibt, den niederösterreichischen Parteifreunden sagen: Sankt Pölten hat mich wirklich gefreut, Niederösterreich, gut gemacht!, auch wenn das jetzt nicht zum Thema gehört. 

Lebensmittel um die ganze Welt herumzuführen, dabei CO₂ einzusparen und gleichzeitig Emissionen zu verkaufen ist derartig absurd, dass das auffallen wird, und das ist der Vorteil dieses Abkommens, das wohl kommen wird. 

Ganz kurz zum Thema Freihandel überhaupt, weil Kollegin Deutsch gemeint hat, das sei ein großer Vorteil: Das ist eine alte Diskussion. Die Vorteile des Freihandels hat man besonders gesehen, wenn man sich vielleicht vier oder fünf Jahre zurückerinnert, während der Covid-Zeit, als die Lieferketten gerissen sind. Österreich begibt sich da auch von der Produktion her in eine Abhängigkeit, die auch auf der anderen Seite läuft, denn: Wer glaubt, dass ein Staat, wenn er in Probleme kommt oder wenn Handelsschranken auftreten, Lebensmittel ausführen wird? – Das heißt, Österreich würde sich dann in einer Situation befinden, die nicht einfach wäre, und in diese Abhängigkeit begeben wir uns freiwillig. 

Zu den Lieferketten zu zwei Punkten: Das eine ist der Hintergrund – wenn Sie mir gestatten, dass ich darauf eingehe – zu diesem Mercosur, der ideologische Hintergrund, der ja von Kollegen Matznetter, aber auch von anderen erwähnt wurde, nämlich: Die Kleinen müssen sich gegen den Dicken zusammenschließen, und eigentlich ist der Grund für Mercosur ein geopolitischer: dass die Europäer sich jetzt mit anderen Staaten zusammenschließen müssen, um dieser neuen Situation in den USA, die Druck ausüben, Paroli bieten zu können. 

Da möchte ich in Richtung der Betreffenden, die so denken, und der EU sagen: Kommen Sie doch endlich herunter von Ihrem Traumschloss und kommen Sie einmal in der Realität an! Das wäre gut. Hier ein Gegenpol zu - - (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ja, ich werde Ihnen das erklären, Herr Kollege, aber von der klassischen Bildung her müssten Sie mir da ja jetzt folgen können. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann sich ja nicht mit jemandem anlegen, in dessen völliger Abhängigkeit man sich befindet. Wenn Sie sich also ein Traumschloss aufbauen: Die Europäer sollen da etwas machen und man soll sich auf dem Schulhof zusammenschließen!, dann schauen Sie doch: Wenn es zu einem wirklichen Konflikt Europa gegen die USA käme, bräuchten die USA und Trump, wenn sie sich durchsetzen wollten – was wahrscheinlich nicht passieren wird, weil die USA die Europäer machtpolitisch überhaupt nicht für voll nehmen, aber sagen wir einmal, es kommt zu einem realpolitischen Konflikt –, überhaupt nichts zu machen, sie brauchen einfach nur aufhören, etwas zu tun! 

Die gesamte Ukraine, von der Sie reden, lebt die letzten Jahre militärisch ausschließlich von der Unterstützung der USA, und das ist auch jetzt so. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie andere Offiziere, die sich in der Aufklärungslogistik auskennen: Es reicht eine völlige Einstellung. Es reicht allein die Einstellung der Information, und die Ukraine wäre in wenigen Wochen in einer verzweifelten Situation, in wenigen weiteren Wochen am Boden. Dann könnte Trump ja sagen: Dann werfen wir euch also jetzt den Russen vor, und wenn ihr wieder mit uns redet, dann unterstützen wir wieder diese Kräfte. – Das sind also Illusionen, denen Sie sich hingeben. 

Das wäre ein guter Gedanke, dass man sagt: Europa. – Ja, dann hätten Sie nicht so lange schlafen sollen (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), dann hätten Sie halt die europäischen Armeen nicht zerstört und Europa nicht deindustrialisiert. Dann wäre es ein Machtfaktor (Beifall bei der FPÖ), aber jetzt ist diese Situation eben, wie sie ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Herr Kollege Matznetter! Wenn Sie glauben, Sie können hier jetzt kurzfristig gegen die USA irgendwelche Rüstungs- oder Verteidigungsallianzen schließen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wachen Sie auf und kommen Sie in der Realität an! (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, Herr Kollege!)

Ich wollte aber bei Mercosur noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der vielleicht zu kurz gekommen ist. Mercosur hat nämlich nicht nur landwirtschaftliche, es hat auch personelle Konsequenzen, weil auch die Personenfreizügigkeit in dem Vertrag vorgesehen ist – und nicht nur in diesem, sondern ich möchte jetzt einschließen, was völlig untergegangen ist: Auch in diesem Indien-Freihandelspakt sind Personenfreizügigkeiten sehr wohl vorgesehen und geplant. 

Ich lese vor: Personenfreizügigkeit von Schlüsselkräften, Erleichterung für Fachkräfte und Dienstleister, Erleichterung für Versendung innerhalb von Firmen, Unternehmenstransfers, Visaerleichterungen. – Ich habe jetzt vor zwei Tagen mit einem Bekannten von einem nahestehenden IT-Unternehmen gesprochen, der hat Folgendes gesagt: Sechs Schlüsselarbeitskräfte – Österreicher – hätten eingestellt werden sollen, und obwohl die Einstellung schon ausgemacht war, sind drei wegen Indien bereits storniert worden, und auf diesem Arbeitsplatz dieser IT-Kräfte – die IT ist besonders berücksichtigt – sitzen jetzt drei Inder, die dort arbeiten. Und die Begründung? – Das würde den NEOS gefallen: Die sind natürlich billiger und sind sozusagen für das Unternehmen leichter ausbeutbar. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Ich sage Ihnen: Herzlichen Glückwunsch! Mit dem Abkommen mit Indien haben Sie einmal die ersten drei Arbeitsplätze sicher vernichtet. 

Und das wird so weitergehen, denn überlegen wir uns einmal kurz Folgendes – Sie werden natürlich sagen, ja, die Unternehmen brauchen ja diese Arbeitskräfte, das haben wir heute schon gehört, weil die billiger arbeiten –: Der Inder arbeitet dort ein Jahr oder zwei Jahre mit einem Gehalt, das dem Kollektivvertrag entspricht, wird ausgebeutet, traut sich natürlich nichts zu sagen, kennt auch die Beschwerdestellen nicht, und dann wird er halt, wenn er draufkommt, dass es nicht mehr hinhaut – spätestens beim ersten Anruf eines Kunden, der Deutsch spricht –, wahrscheinlich aussteigen. Die indische IT-Szenerie ist nicht unbedingt sehr deutschaffin, die reden nur Englisch. Und dann wird er eben durch den Nächsten ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der Freizügigkeit von Personen.

Es gibt zwei Gruppen von IT- Fachkräften: Da gibt es die wenigen, die sagen, sie arbeiten auf Leistung, die gehen in die USA weiter – das ist die eine Gruppe. Und die zweite Gruppe wird dann bei uns unter den 456 000 Arbeitslosen aufscheinen, die Sie uns hier genannt haben, und wird dann weiter von uns erhalten – oder glauben Sie, dass diese Inder in einen Staat, in dem es pro 100 Personen ein Auto und dementsprechende Verdienstmöglichkeiten gibt, dann zurückgehen? Das sind ja alles Märchen. In Wirklichkeit bleiben diese Kräfte natürlich hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Der wird dann im informellen Bereich weiterarbeiten. Das heißt Arbeitslosigkeit, Sozialfall, Wohnung umsonst – und daneben arbeitet er weiter. Das heißt, es kommt hier auf uns eine Bedrohung zu, es kommt hier auf uns wieder eine Welle im personellen Bereich zu. Dies ist Ihr System: immer neue Arbeitskräfte hier heraufschaffen, die dann kurzfristig ausgebeutet werden, damit gewisse Unternehmen Gewinn machen, und dann vom Steuerzahler unterhalten werden. Dieser muss das ja alles die nächste Zeit bezahlen. Das ist Ihr System.

Deswegen schließe ich damit: Diese beiden Abkommen wären besser nicht unterzeichnet worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Harry Himmer. Bitte, ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.