RN/93

17.01

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte die Diskussion nicht noch einmal von vorne beginnen, aber nur kurz im Wordrap ein paar Anmerkungen:

Wir wissen, dass sich die Freiheitliche Partei vor einem Jahr dazu entschieden hat, keine Verantwortung zu übernehmen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der ist gut! Aber nicht um jeden Preis!) Wir wissen, dass die Freiheitliche Partei sagt, sie ist für die Menschen in diesem Land. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, für die Menschen in diesem Land seit einem Jahr zu arbeiten. Sie hat sich aber anders entschieden und gemeint, dass es lustiger ist, sich in schwierigen Situationen einfach in der Debatte zu Wort zu melden, den Beamten zu sagen: Ihr könntet mehr Geld kriegen!, den Pensionisten zu sagen: Ihr könntet mehr Geld bekommen!, den Bauern zu sagen: Mit uns ginge es euch viel besser! (Ruf bei der FPÖ: Zum Thema!) Und selbstverständlich ginge es natürlich auch der Wirtschaft mit den Freiheitlichen viel besser. (Ruf bei der FPÖ: Zum Thema, bitte!) Das ist die gemütliche Position, die man hat, wenn man in der Opposition ist, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss, wenn man nicht jeden Tag für die Menschen arbeitet. So hat man es schön gemütlich (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ) und kann in den politischen Debatten einfach ein bisschen polemisieren. 

Tatsächlich wissen wir, dass es im Leben eben so ist, dass man in Widersprüchen denken und gleichzeitig handlungsfähig bleiben muss. Das war einer der schlauen Sprüche, die ich auf der Wirtschaftsuniversität gelernt habe: Management heißt in Widersprüchen denken und handlungsfähig bleiben.

Wir brauchen uns jetzt nichts vorzumachen: Wenn wir die Wirtschaftstreibenden und einzelne Manager, die Verantwortung für das Unternehmen, für ihre Mitarbeiter tragen, befragen, dann werden Ihnen die sagen, wie wichtig Mercosur für die Exportwirtschaft ist, für die, die im Maschinenbau tätig sind, für die, die in der Chemieindustrie und in ähnlichen Bereichen tätig sind. Die würden händeringend um dieses Abkommen kämpfen.

Ja, für die Landwirtschaft hat es Nachteile, und die Politik hat die Aufgabe, mit diesen Widersprüchen umzugehen. Natürlich ist es ganz einfach, wenn man sich nur an die wendet, die gerade den Nachteil haben. Das war immer schon beim Freihandel so, dass er insgesamt zu einem Wohlstandszuwachs geführt hat, aber natürlich da und dort für Einzelne auch Nachteile hat. Das ist halt in einer Gesellschaft so, dass dann einer hergehen und sagen kann: Na was interessiert mich dein Nachteil, wenn ich einen Vorteil habe?! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ÖVP-Denken!) Das sind genau die Dinge, die wir innerhalb der Volkspartei auszudiskutieren bemüht sind. Selbstverständlich ist der Bauernbund und ist die Landwirtschaft bei uns ein ganz, ganz wichtiger Faktor innerhalb der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.) Ich selber gehöre diesem Flügel nicht an, ich selber habe auch oft andere Positionen vertreten als der Bauernbund, aber ich kann aus der Kenntnis meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauernbund sagen: Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der die Interessen der Bauern seit Jahrzehnten vertritt und für sie in diesem Land kämpft, dann ist es der Österreichische Bauernbund. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich nehme ich das jetzt gleich als Schlusspunkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

17.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.