MITTEILUNGEN
GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR
986. Sitzung des Bundesrates am 5. Februar 2026
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1)
2. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank
3. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
B. Zuweisungen:
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Berichte an den Bundesrat
Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026
zugewiesen dem Unterrichtsausschuss
Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2026
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2026 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2026 und des Programmes des Rates
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025
zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2026 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029
zugewiesen dem Finanzausschuss
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2026 (Jahresvorschau)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes
zugewiesen dem Justizausschuss
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2026 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2026
zugewiesen dem Finanzausschuss
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2025/2026 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Anlage 1
BUNDESRAT
Liste der Anfragebeantwortungen
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Dr. Anna Sporrer |
BMJ |
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Radikalislamische Drohszenen hinter steirischen Gittern? |
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Mag. Gerhard Karner |
BMI |
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Auffällige Häufung von Verkehrsstrafen auf Österreichs Straßen |
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Peter Hanke |
BMIMI |
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Auffällige Häufung von Verkehrsstrafen auf Österreichs Straßen |
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Mag. Klaudia Tanner |
BMLV |
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Modernisierung der zwei Kasernen in Vorarlberg |
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Mag. Gerhard Karner |
BMI |
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offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik |
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Dr. Anna Sporrer |
BMJ |
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offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik |
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